Montag, 5. Dezember 2022
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Gesundheitspolitik

Bundesrat billigt schärfere Regeln für Gesundheits-Selbstverwaltung

Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gelten künftig strengere Regeln. Der Bundesrat ließ am Freitag das umstrittene Selbstverwaltungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) passieren. Das Gesetz sieht vor, dass das Aufsichtsrecht des Gesundheitsministeriums ausgeweitet wird, unter anderem durch eine «entsandte Person für besondere Angelegenheiten». Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar verabschiedet.

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