Mittwoch, 29. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Verwaltungsgerichtshof muss Bayerns Ausgangsbeschränkungen überprüfen

Verwaltungsgerichtshof muss Bayerns Ausgangsbeschränkungen überprüfen
© sdecoret - stock.adobe.com
Die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise müssen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden. Es seien zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die zudem im Eilverfahren entschieden werden soll, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in München. 
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Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der Staatsregierung, die unter anderem das Verlassen der Wohnung nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Zunächst bekommt nun die Staatsregierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit einer Entscheidung des zuständigen Senats sei deshalb voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche zu rechnen, sagte die Gerichtssprecherin.

Quelle: dpa


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