Montag, 15. August 2022
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Gesundheitspolitik

Union und SPD wollen Gesundheitsstreit von Chefs entscheiden lassen

Union und SPD steuern in ihrem anhaltenden Streit um Kernfragen bei Gesundheit und Pflege auf eine Entscheidung der Parteichefs zu. Unionsverhandlungsführer Jens Spahn (CDU) machte vor der letzten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am Montag deutlich, dass CDU/CSU der SPD nicht entgegenkommen wollten. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung gefordert. Auch die Unionsforderung nach einem Vorsorgefonds für späteren Pflegebedarf bleibe bestehen. "Wir werden an beidem festhalten", sagte Spahn.

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