Mittwoch, 29. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Union will Betreuungsgeld bald beschließen

Die Union will das vom Koalitionspartner FDP abgelehnte Betreuungsgeld noch in diesem Jahr beschließen. „Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der „Bild am Sonntag“. Kauder betonte: „Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden.“ Dies ist nötig, wenn der vorgesehene Starttermin am 1. Januar 2013 gehalten werden soll.

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Eltern, die Kleinkinder zuhause betreuen, sollen zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat bekommen. CDU und CSU hatten sich auf ein Kompromissmodell geeinigt. Es enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Das hatte die FDP abgelehnt, so dass eine für den 18. Oktober geplante Verabschiedung im Bundestag geplatzt war.

Die CSU ist zu keinen weiteren Zugeständnissen an die FDP bereit. „Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Streit über das Betreuungsgeld werden so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird.“


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