Sonntag, 29. Januar 2023
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Gesundheitspolitik

Urteil zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten erwartet

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 24. Juli sein Urteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Beschwerde eingereicht hatten zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg. Sie waren – einer stark betrunken, der andere aggressiv – über mehrere Stunden mit Gurten ans Bett gefesselt worden und sehen sich deshalb in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. (Az. 2 BvR 309/15 u.a.)
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