Sonntag, 5. Februar 2023
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Gesundheitspolitik

Freie Ärzteschaft: Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik

Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag in Düsseldorf. Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. „Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in Deutschland.“
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