Sonntag, 29. Januar 2023
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Gesundheitspolitik

Verfassungsgericht weist Klage gegen elektronische Patientenakte ab

Verfassungsgericht weist Klage gegen elektronische Patientenakte ab
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte abgewiesen. Dabei ging es jeweils um die Auswertung von Patientendaten durch die Krankenkassen für neue Angebote und zur Qualitätssicherung. Beide Kläger sehen sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, scheiterten aber schon an formalen Kriterien, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. (Az. 1 BvR 619/20 u.a.)
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