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Gesundheitspolitik
VKA: „Kein Spielraum für Kostensteigerungen von 13%“
Die zweite Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 51.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat keine Annäherung gebracht. „Wir haben in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass auch die Krankenhausärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen. Größenordnungen, wie sie der Marburger Bund fordert, sind aber vollkommen unrealistisch“, so Joachim Finklenburg, Verhandlungsführer der VKA.
Der Marburger Bund fordert Gehaltserhöhungen von 6,0% sowie zusätzliche Verkürzungen und Verteuerungen der Arbeitszeit und der Bereitschaftsdienste. Das Forderungspaket würde insgesamt zu Kostensteigerungen von rund 13% in den Krankenhäusern führen. Finklenburg: „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser gibt solche Gehaltssprünge für die Ärzte nicht her. Wir haben keinen Spielraum für Kostensteigerungen von 13%.“ Der gesetzlich festgelegte Orientierungswert für Kostensteigerungen in den Krankenhäusern liegt 2013 bei 2,0%.
Beim Thema Arbeitszeit und Bereitschaftsdienstzeiten besteht für die kommunalen Krankenhäuser keine Notwendigkeit für zusätzliche Neuregelungen: „Die Arbeitszeit und die Bereitschaftsdienste sind bereits im deutschen und europäischen Recht und im Tarifvertrag selbst streng begrenzt. Das durchschnittliche Arbeitszeitvolumen der Ärzte ist seit Jahren rückläufig. Es gibt keinen Spielraum, hier weitere Reduzierungen vorzunehmen“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Der Tarifvertrag für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sieht eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche vor. Gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie darf die Wochenarbeitszeit im Jahresdurchschnitt auf 48 Stunden ausgeweitet werden. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arztes im Rahmen des Opt-Out möglich.
Die Verhandlungen werden am 5./6. Februar 2013 in Düsseldorf fortgesetzt.
Quelle: VKA
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