Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Volkssolidarität: Umfassende Pflegereform bleibt auf der Tagesordnung

„Von Neuausrichtung der Pflege kann keine Rede sein. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Anforderungen zurück“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler zur heutigen 1. Lesung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) im Deutschen Bundestag.
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„Eine umfassende Pflegereform wird wieder verschoben. Darüber können auch die Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und für pflegende Angehörige nicht hinwegtäuschen. Die grundlegenden Defizite in der Pflege werden nicht überwunden.“ Der Präsident der Volkssolidarität kritisierte, dass sich bereits mehrere Bundesregierungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen herausredeten, um die ständige Verschiebung einer umfassenden Pflegereform zu begründen.

„Das ist nicht mehr zu verantworten. Wir brauchen endlich eine klare Entscheidung für die notwendige Finanzierung einer Pflege, die allen pflegerischen Bedarfen gerecht wird. Die pflegefachlich begründeten Vorschläge für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen seit über drei Jahren vor. Sie sind aber nicht zum Null-Tarif umzusetzen, sondern erfordern
Leistungsverbesserungen, die eine menschenwürdige Pflege gewährleisten. Deshalb bleiben wir dabei, dass nicht die weitere Privatisierung des Pflegerisikos, sondern eine solidarische Finanzierung durch eine Bürgerversicherung notwendig ist.“

Quelle: Volkssolidarität


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