Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Von der Leyen sieht Spielraum für Erhöhung der Mütterrente

Für die von der CDU geplante milliardenschwere Erhöhung der Mütterrente ist nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen genügend finanzieller Spielraum vorhanden. "Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag). "Da gibt es Spielraum, den wir uns dank des boomenden Arbeitsmarktes erarbeitet haben."

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Nach dem Vorhaben der CDU, das "möglichst rasch" umgesetzt werden soll, sollen "Mütter, auch die, die heute schon in Rente sind, einen weiteren Punkt erhalten, was etwa zusätzlichen 28 Euro pro Monat bei der Rente entspricht". Dies würde jährlich 6,5 Milliarden Euro kosten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einer "Wahlkampflüge". Wenn die Union den Rentenbeitrag senken wolle und den Steuerzuschuss kürze, werde bis 2017 aus den heutigen Überschüssen ein Defizit von 17,8 Milliarden Euro. "Dann gibt es keine besseren Mütterrenten, sondern es drohen sogar neue Rentenkürzungen für die jungen Generationen", kritisierte Buntenbach. Ein solches Versprechen sei unverantwortlich.

Laut "Bild"-Zeitung (Samstag) lagen Ende Juli 28,24 Milliarden Euro in der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage, obwohl der Rentenbeitrag zum Jahresbeginn von 19,6 auf 18,9% gesenkt wurde.

 


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