Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Von der Leyen will mehr Jobs für Schwerbehinderte - DGB-Kritik

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung steigern. Mit mehr als einer Million Arbeitsplätzen sei zwar der höchste Beschäftigungsstand von Schwerbehinderten seit 2005 erreicht worden. "Trotzdem müssen wir noch besser werden", sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. Um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, würden weitere 50 Millionen Euro bereitgestellt. Der DGB übte Kritik und sprach von vermeintlichen Wohltaten.

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Nach dem zuvor vom Kabinett beschlossenen sogenannten Teilhabebericht arbeiten Menschen mit Beeinträchtigungen häufiger in Teilzeit und erhalten im Schnitt geringere Löhne. Oftmals seien sie auch  unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt und tendenziell häufiger sowie länger von Arbeitslosigkeit betroffen.

Dem Bericht zufolge nimmt knapp ein Viertel der Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen weitgehend unbehindert am gesellschaftlichen Leben teil. Fast genauso viele Menschen berichteten aber auch von teils massiven Einschränkungen. Die meisten hätten nur einen geringen Bildungsstand und vielfach keinen Berufsabschluss. Trotz chronischer Erkrankungen beantragten Betroffene oft keine Anerkennung als behindert.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf von der Leyen vor, Wohltaten zu versprechen, die gar keine seien. Die 50 Millionen Euro würden zwar gut klingen: "Aber sie machen nicht wett, was seit 2011 von der Bundesregierung bei der Förderung von Arbeitslosen gekürzt wurde." Hier gehe es um Milliarden insbesondere im Hartz-IV-System. Das habe viele behinderte Menschen getroffen, die überdurchschnittlich oft langzeitarbeitslos seien.

Zudem kämen die 50 Millionen nicht aus dem Etat von Frau von der Leyen. Das Geld stamme von Arbeitgebern, die eine Strafabgabe für zu wenig schwerbehinderte Beschäftigte in ihrem Betrieb zahlen müssten. "Das Geld ist ohnehin zweckgebunden für die Förderung von Jobs für schwerbehinderte Menschen", erklärte Buntenbach.

Der "Teilhabebericht" ersetzt die bisherigen Behindertenberichte und soll genauere Angaben über die Lage von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen liefern. Ende 2011 lebten in Deutschland 7,3 Millionen schwerbehinderte Menschen, das war fast jeder zehnte Bundesbürger. Deutschland hatte sich 2009 mit Ratifizierung einer UN-Konvention verpflichtet, die volle Teilhabe von Behinderten zu gewährleisten. Der Sozialverband VdK forderte Bund, Länder und Kommunen auf, verbindliche Ziele und Fristen zu setzen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.


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