Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Zehntausende Ärzte wollen protestieren - Fronten verhärtet

Nächste Runde im Milliardenstreit bei den Ärzten - doch tausende Mediziner scheinen die Hoffnung auf deutlich mehr Geld und weniger Bürokratie aufgegeben zu haben. Sie wollen protestieren

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Im Honorarstreit mit den Krankenkassen wollen bis zu 30.000 niedergelassene Ärzte und Medizinische Fachangestellte an diesem Mittwoch bundesweit protestieren. Etliche Praxen sollen bei dem Aktionstag "Praxis ohne Mitarbeiter" ganz oder teilweise geschlossen bleiben. Eine Einigung bei der Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag war nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht greifbar.

Insgesamt würden 25.000 bis 30.000 Ärzte und Angestellte am Vormittag und Mittag bei den Kundgebungen vor 35 Krankenkassen-Filialen erwartet, sagte ein Sprecher der Allianz der Ärzteverbände der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Patienten sollten vorher bei ihrer Praxis nachfragen, ob sie geöffnet habe oder mit reduziertem Personal arbeite.

Vor allem viele Orthopäden, Magen-Darm- und Herz-Spezialisten, Hals-Nasen-Ohren- und Lungenärzte würden ihre Praxen ganz geschlossen halten, so der Sprecher. Haus-, Kinder-, Frauen- und Nervenärzte sowie Psychiater dagegen würden tendenziell nur zeitweise dicht machen. In einigen Kassenärztlichen Vereinigungen sei der Mittwoch kurzerhand als Fortbildungstag deklariert worden.

Die größten Kundgebungen mit jeweils einigen tausend Teilnehmern seien in Frankfurt/Main, Köln, München, Düsseldorf, Augsburg, Nürnberg und Berlin geplant.

Verhärtete Fronten zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der Krankenkassen gab es vor der Verhandlungsrunde am Dienstag. Insgesamt sind die Kassen nach bisherigem Verhandlungsstand zu einem Plus von 900 Millionen Euro bereit. Die KBV hatte 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt.

Bei den Verhandlungen geht es zum einen um die Preise für ärztliche Behandlungen und Diagnosen und zum anderen um die Mengen. Die KBV erkennt bereits das erste Teilergebnis nicht an. Demnach sollen die 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr aufgrund einer Erhöhung der Preise um 0,9% insgesamt 270 Millionen Euro mehr bekommen. Die KBV verlangt eine Verdoppelung auf 1,8%.

Bereits dieses Teilergebnis war gegen das Votum der KBV mit der Stimme des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erzielt worden. Er ist der neutrale Vorsitzende des Entscheidungsgremiums, des Erweiterten Bewertungsausschusses. Auch jetzt kann die KBV erneut überstimmt werden - was wohl ein Startschuss für eine weitere Verschärfung der Proteste wäre.

Nach der pauschalen Erhöhung der Preise geht es nun noch darum, wie groß die Menge ärztlicher Leistungen veranschlagt wird. Rund 330 Millionen Euro mehr geben soll es gemäß dem Kassen-Angebot für zusätzlich nötige Behandlungen, 200 Millionen für besonders förderungswürdige Leistungen und 100 Millionen für Psychotherapeuten. Die KBV will die Therapeuten aber aus einem neuen gesonderten Topf bezahlen lassen - wogegen sich der Kassenverband wehrt.

Laut «Ärzte Zeitung» hat Wasem bereits einen weiteren Sitzungstermin für den 22. Oktober anberaumt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte beide Seiten mehrfach ermahnt, sich zu einigen. Nun wollte sein Ministerium zunächst keine Stellung nehmen.

Pro Monat verdienen Kassenärzte im Schnitt 5442 Euro netto - bei großen Unterschieden. Für Ärzte-Honorare stiegen die Kassenausgaben 2011 um gut zehn Prozent auf 33,7 Milliarden Euro. Nur sechs Prozent der Bürger unterstützen die Ärzte-Forderung, wie Infratest dimap im Auftrag der ARD-Sendung "Hart aber fair" ermittelte.


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