Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Zeitung: Ministerin gibt Zuschussrente auf - Dementi

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht ihre Pläne für eine teilweise aus Beitragsmitteln finanzierte Zuschussrente gegen Altersarmut aufgegeben. Nach Darstellung der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag) unterstützt die Ministerin nun das vom Arbeitnehmerflügel der Union und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Modell einer gedeckelten Rente nach Mindesteinkommen. Eine Bestätigung für den Bericht gab es im Ministerium und in Unionskreisen allerdings nicht.

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Auf den neuen Kurs hätten sich die Sozial- und Rentenexperten der Union grundsätzlich mit von der Leyen geeinigt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer einer Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung des für den 4. November geplanten nächsten Treffens des Koalitionsausschusses. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Die Verhandlungen dauern noch an. Ich kann das nicht bestätigen.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Renten-Arbeitsgruppe, Karl Schiewerling (CDU).

Eine - ungedeckelte - Rente nach Mindesteinkommen zur Aufstockung von Rentenansprüchen langjähriger Geringverdiener gab es schon einmal bis Anfang der 90er Jahre. Sie wurde aber wegen hoher Kosten und Streuverlusten wieder fallen gelassen.


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