Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Zöller kündigt Fonds für Opfer von Arztfehlern an

Opfer von Ärztefehlern können doch noch auf einen Hilfsfonds hoffen. Derzeit arbeite die Koalition an verschiedenen Modellen, sagte der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zuletzt war ein ähnlicher Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz gescheitert.

„Mir schwebt eine Stiftungslösung ähnlich dem Weißen Ring vor“, sagte Zöller. Dieser speise sich überwiegend durch Spenden und die Gelder aus Gerichtsurteilen. In der Stiftung müssten Richter, Strafrechtler, Kassen-, Ärzte- und Patientenvertreter sitzen, die die Entschädigung regeln. Zöller meinte: „Damit könnten wir wirklich die Härtefälle abdecken.“ Es müsse in vier bis sechs Wochen eine Entscheidung geben.

Das Gesetz soll am kommenden Freitag abschließend im Bundesrat beraten werden. Die Idee eines solchen Fonds, aus dem Patienten unbürokratisch geholfen werden kann, hatte sich bei der Koalition in den Gesetzesberatungen nicht durchgesetzt. Patienten müssen laut Gesetzentwurf umfassend vom Arzt informiert werden. Bei groben Fehlern muss der Arzt fortan beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat.


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