Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Zöller: „Patientenrechtegesetz geht über bestehende Rechtslage hinaus“

Seit Jahren gibt es Bestrebungen, die in vielen Gesetzbüchern geregelten Rechte der Patienten in einem zentralen Patientenrechtegesetz zusammenzufassen. Bisher gelang es der Politik jedoch nicht, sich auf Inhalte zu einigen. Nun hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. Wir sprachen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), was sich für Patienten ändert.

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Herr Zöller, warum ist in Deutschland ein Patientenrechtegesetz überhaupt notwendig?

Wolfgang Zöller: Patientinnen und Patienten waren bislang ihre Rechte und Pflichten - ebenso wie übrigens Ärztinnen und Ärzten - nicht immer klar. Denn diese Rechte fanden sich an unterschiedlichsten Stellen im Gesetz, zum Teil ergaben sie sich auch nur aus der Rechtsprechung. Patientinnen und Patienten konnten deshalb ihre Rechte oft nicht aktiv einfordern. Hier war es nötig, Transparenz herzustellen. So verbessern wir die tatsächliche Durchsetzung dieser Rechte. Darüber hinaus war es an verschiedenen Stellen auch nötig, die Rechte der Patienten inhaltlich zu stärken. Das haben wir gemacht.

Wie genau werden die Rechte der Patienten durch das neue Gesetz gestärkt?


Wolfgang Zöller: Das Patientenrechtegesetz stellt zum einen die dringend benötigte Transparenz über die Rechte und Pflichten aller Beteiligten her. Auf dieser Informationsgrundlage können die Patienten zu gleichwertigen Partnern und ein vertrauensvolles Miteinander zur Regel werden. Daneben werden die Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen erheblich gestärkt: Die Krankenkassen müssen bei einem Behandlungsfehlverdacht künftig helfen. Außerdem müssen sie über Leistungen innerhalb von drei Wochen entscheiden - sonst gelten sie als genehmigt. Damit vermeiden wir unnötige Konflikte. Und schließlich werden die neu verankerten Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme eine neue Fehlerkultur befördern. Das Patientenrechtegesetz schafft so wichtige Voraussetzungen für eine noch bessere, sicherere sowie schnellere Versorgung.

Kritiker werfen Ihnen vor, im Patientenrechtegesetz stünde nicht mehr drin, als bisher auch schon geregelt gewesen sei. Zudem wäre es für Patienten nach wie vor langwierig und schwierig, ihr Recht vor Gericht einzuklagen. Was erwidern Sie darauf?

Wolfgang Zöller: Zunächst einmal: Das Patientenrechtegesetz geht an wesentlichen Stellen deutlich über die bestehende Rechtslage hinaus. Mit den Fristen für Entscheidungen der Krankenkassen, den Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen und nicht zuletzt auch der Pflicht, im Gemeinsamen Bundesausschuss Anträge der Patientenvertreter in der jeweils nächsten Sitzung zu beraten, werden wichtige neue Rechte geschaffen. Zudem wird die verbesserte Unterstützung bei Behandlungsfehlern durch die Krankenkassen Patientinnen und Patienten die Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld erleichtern. Trotzdem muss man aber natürlich auch realistisch bleiben. Wenn es wegen eines Behandlungsfehlers zum Zivilprozess kommt, wird das Verfahren auch in der Zukunft regelmäßig nicht in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Ein Härtefallfonds hätte hier in vielen Fällen für Entlastung sorgen können. Leider ließ sich das im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber nicht realisieren

Quelle: Merck Serono


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