Sonntag, 25. Juli 2021
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Gesundheitspolitik

April 2012

DGKCH fordert präoperativen Tag in der Kinderchirurgie

Krankenkassen vergüten künftig für Kinder keinen präoperativen Krankenhaustag mehr. Stattdessen sollen die kleinen Patienten – auch Säuglinge – erst am Morgen der Operation nüchtern im Krankenhaus anreisen, dort umgehend auf ihren Eingriff vorbereitet und anschließend operiert werden. Die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH) akzeptiert dies nicht: „Hier werden wesentliche Kriterien einer modernen, kindgerechten Medizin ökonomischen Argumenten untergeordnet“, wendet Professor Dr. med. Jörg Fuchs, Präsident der DGKCH aus Tübingen, ein. Kranke Kinder dürften nicht unter den...

Minijobs: Geld zurück bei Krankheit oder Schwangerschaft

Die Zahl der Minijobber in Privathaushalten nimmt weiter zu. «Vielen Privathaushalten als Arbeitgeber ist allerdings nicht bewusst, dass den Minijobbern der Lohn auch zusteht, wenn sie aufgrund von Krankheit oder Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nicht arbeiten können», erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. In diesem Fall werden die Minijobber genauso gestellt wie andere Arbeitnehmer auch: Während dieser Zeit wird der Lohn fortgezahlt.

Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung sind gerichtlich überprüfbar

Gegen die von gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge können Versicherte klagen. Die Kontrolle der formellen Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge sei nicht den Aufsichtsbehörden vorbehalten, befand das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az.: L 10 KR 33/11 BER), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht könne aber nur eine willkürliche und sachfremde Prognose der Versicherung beanstanden.

Studie: Höhere Pro-Kopf-Einkommen fördern die Demokratie

Je höher das Pro-Kopf-Einkommen der Bürger, desto ausgeprägter sind die demokratischen Strukturen eines Landes. Diesen Zusammenhang belegt eine neue, in den "Economics Letters" veröffentlichte Studie eines Forscherteams um Prof. Dr. Mario Larch, der an der Universität Bayreuth den Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung innehat. Die Bayreuther Ökonomen haben Daten von 150 Ländern aus allen Kontinenten miteinander verglichen und dabei die Entwicklung von 1950 bis heute berücksichtigt. Das Ergebnis: Höhere Einkommen fördern die Demokratie, niedrigere Einkommen behindern sie.

Wahlleistungen für HNO-Heilkunde auf einen Blick

Die aktuelle Debatte um Wahlleistungen in der Medizin erhitzt die Gemüter. Während die Einen der Ärzteschaft „Kasse machen“ vorwerfen, sehen die Anderen solche Aussagen „als Gefahr für das Leben der Patienten“. Doch Klarheit bezüglich dieser Leistungen herrscht kaum irgendwo. Mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, entwickelte das HNOnet-NRW, ein Zusammenschluss niedergelassener Hals-Nasen-Ohren-Fachärzte aus Nordrhein-Westfalen, ein sogenanntes Wahlleistungskompendium, das nun auch außerhalb des Netzwerks bezogen werden kann.

GenoGyn: "Ärzte in nationale Präventionsstrategie einbeziehen"

Im Koalitionsvertrag war es angekündigt, inzwischen ist es soweit: Union und FDP diskutieren eine nationale Präventionsstrategie. Ob die Ärzteschaft darin eine Rolle spielt, ist offen. Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Ärzte einzubeziehen, wurden von CDU und Krankenkassen heftig kritisiert. Ihr Tenor: Spitzenverdiener bräuchten keine unnötigen Honorare. „Das ist kontraproduktiv. Hier geht es um die langfristige Sicherung unseres sozialen Gesundheitssystems. Dafür brauchen wir eine sachliche Diskussion und keine Debatte um angebliche Spitzenverdienste der Ärzteschaft“,...

Linagliptin: Boehringer Ingelheim beendet aktuelle Preisverhandlungen mit GKV-Spitzenverband

Boehringer Ingelheim beendet die aktuellen Preisverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband zu Linagliptin. Ein Erstattungspreis auf dem Niveau der generischen Vergleichstherapie der Sulfonylharnstoffe im niedrigen zweistelligen Centbereich (Tagestherapiekosten) ist für das Unternehmen nicht akzeptabel. Boehringer Ingelheim hatte für Linagliptin in Deutschland einen Herstellerabgabepreis in Höhe von 1,20 Euro Tagestherapiekosten nach Abzug des Zwangsrabattes vorgesehen. Der europäische Durchschnittspreis liegt bei 1,27 Euro Tagestherapiekosten. Mit der vorzeitigen Beendigung der...

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu Preismoratorium und erhöhten Herstellerabschlägen

Der Fortbestand von Preismoratorium und erhöhten Zwangsabschlägen ist rechtswidrig und die fehlende Rechtfertigung ihrer Aufrechterhaltung durch die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt der BPI nach eingehender rechtlicher Prüfung. Die rechtliche Prüfung war notwendig geworden, da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auch nach nunmehr fast neun Monaten eine nachvollziehbare Begründung für die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen verweigert. „In einer Demokratie ist es schon ein mehr als zweifelhafter Vorgang, dass ein...

Fresenius unterbreitet Angebot zum Erwerb der Rhön-Klinikum AG

Fresenius hat heute bekannt gegeben, den Aktionären der Rhön-Klinikum AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zu unterbreiten. Fresenius bietet den Aktionären der Rhön-Klinikum AG 22,50 € pro Aktie in bar an. Der Kaufpreis für alle ausstehenden Aktien des Unternehmens beträgt rund 3,1 Mrd €. Das Angebot liegt damit um 52 % über dem Schlusskurs der Rhön-Klinikum-Aktie vom 25. April 2012 sowie um 53 % über dem volumengewichteten Durchschnittskurs der letzten drei Monate (XETRA). Das Angebot steht unter dem Vorbehalt einer Mindest-Annahmequote von 90% des Grundkapitals der...

CDU-Gesundheitsexperte: Pflegeheime bei Missständen auch schließen

Angesichts weiter bestehender Missstände in Pflegeheimen hat die SPD grundlegendere Reformen und höhere Versicherungsbeiträge gefordert. «Wir alle werden für die Pflege in Zukunft mehr zahlen müssen», sagte die stellvertretende Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Die Einführung der Zwei-Klassen-Pflege mit einer privaten Zusatzversicherung durch Herrn (Gesundheitsminister Daniel) Bahr (FDP) lehnen wir ab.»

VKA: „Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen muss ohne Personalabbau möglich sein“

Die VKA, der tarifpolitische Dachverband der kommunalen Krankenhäuser, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, einen Tarifausgleich in der Krankenhausfinanzierung zu schaffen: „Wenn die Beschäftigten in den Krankenhäusern an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen, so wie das von allen Seiten befürwortet wird, dann müssen die Krankenhäuser auch in die Lage versetzt werden, die Tarifsteigerungen finanzieren zu können“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Ohne eine Refinanzierung der Tarifsteigerungen müssen die Personalmehrkosten unter anderem durch Stellenabbau und...

Hartmannbund: Reinhardt fordert konkrete Konzepte mit wirkungsvollen Steuerungseffekten als Alternative zur Praxisgebühr

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr an alle Beteiligten appelliert, an die Stelle endlosen Lamentierens konkretes (Regierungs-) Handeln zu setzen. Dabei sei allerdings deutlich mehr Fantasie gefragt, als lediglich über die Abschaffung oder Beibehaltung der Praxisgebühr zu streiten. „Wenn sich die maßgeblichen Diskutanten – bis hin zu führenden Gesundheitsökonomen – darüber einig sind, dass die Praxisgebühr als Steuerungsinstrument für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen versagt...

Merkel stellt weitere Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitragszahlern eine weitere Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht gestellt. «Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können», sagte sie dem Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Dienstag). «Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent anheben, um neue und sehr wichtige Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige zu bezahlen, insgesamt aber wird die Belastung der Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge am Ende der Legislaturperiode geringer sein als zu Anfang.»

Deutscher Hospiz- und PalliativVerband: "Hospizhaltung und Palliativkompetenz müssen in Pflegeeinrichtungen selbstverständlich werden"

„Die Tendenz stimmt: Die Qualität in den Pflegeeinrichtungen hat sich verbessert. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass noch viel zu tun ist. Eine hospizliche Haltung und eine gute Palliativkompetenz gehören noch immer nicht zum Selbstverständnis jeder Pflegeeinrichtung. Nur so aber können alle Bewohnerinnen und Bewohner bis zum Lebensende würdevoll begleitet werden. Wir werden uns weiterhin mit unserem Wissen und unseren Möglichkeiten mit allem Nachdruck dafür einsetzen“, so Dr. Birgit Weihrauch, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands anlässlich der...