Mittwoch, 28. Oktober 2020
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Gesundheitspolitik

Beiträge zum Thema: Ärzte

Juni 2012

GFB: „BGH-Urteil: Etappensieg für die Freiberuflichkeit“

Mit der Auffassung, dass Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen einzustufen sind, stärkt das Urteil des Bundesgerichtshofes die Freiberuflichkeit des Arztes, der aufgrund der individuellen, freien Auswahl des Versicherten tätig wird. Aus Sicht der GFB ist es ein Plädoyer für das vertrauensvolle Patienten-Arzt-Verhältnis, das dem Arzt Gestaltungsfreiheit einräumt, anstatt ihn zum Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen zu degradieren.

Hartmannbund: Pressemitteilung zum BGH-Urteil – "Kriminalisierungsdebatte gegenüber Ärzten nun unverzüglich beenden“

Ärzte sind Beauftragte der Patienten, nicht der Kassen. Dieses hat der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einjähriger Beratung abschließend festgestellt. An dieser nun bestätigten Rechtsauffassung störte sich in der Vergangenheit insbesondere die KKH-Allianz, so der Vorsitzende des niedersächsischen Hartmannbundes, Dr. Bernd Lücke, in Hannover. „Die KKH-Allianz hat im Zuge großzügiger Tagungen mit Juristen und Meinungsmachern à la Transparency International im Zusammenhang mit dem Korruptionsparagraphen immer wieder...

BDI: "BGH stärkt die ärztliche Freiberuflichkeit"

In seinem Beschluss vom 29. März 2012 hat der große Strafsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass der Vertragsarzt weder ein Amtsträger noch ein Beauftragter der Krankenkassen ist. Er begründet dies damit, dass die Tätigkeit zuerst von der Arzt-Patienten-Beziehung bestimmt wird. Dahinter tritt die Rechtsbeziehung zur Krankenkasse zurück. Der BGH stellt fest, dass das Handeln des Arztes keinen hoheitlichen Akt gegenüber dem Patienten darstellt, sondern freiberufliche Tätigkeit ist.

BNC: „Sodergutachten des Sachverständigenrates: Mehr ambulante Operationen – das geht nur bei leistungsgerechter Bezahlung“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat in einem aktuellen Sondergutachten bemängelt, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch immer zu wenig Operationen ambulant durchgeführt werden. Die Experten empfehlen, dieses noch nicht ausgeschöpfte Potenzial besser zu nutzen. Damit greift der Sachverständigenrat eine Forderung auf, die der Bundesverband der niedergelassenen Chirurgen (BNC) seit vielen Jahren erhebt: „Die Vorteile des ambulanten Operierens sind hinreichend bekannt. Dennoch war die...

Mai 2012

Ärztetag gegen umstrittene Bonuszahlungen für Chefärzte

Mit einem Appell zum Verzicht auf umstrittene Bonuszahlungen für Klinikärzte ist am Freitag in Nürnberg der 115. Deutsche Ärztetag zu Ende gegangen. Bonuszahlungen an Chefärzte dürften beispielsweise nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Arzt im Jahr eine vorgegeben Zahl besonders lukrativer Operationen veranlasst, heißt es in einem mehrheitlich vom Ärzteparlament verabschiedeten Antrag. Eine solche «Stückzahlen-Mentalität» müsse vermieden werden. Im Vordergrund der ärztlichen Behandlung hätten immer die Bedürfnisse der Patienten und die medizinische Notwendigkeit zu stehen, heißt es.

Hartmannbund: „Ärzteschaft sollte zur Bundestagswahl eigenes Finanzierungskonzept zur Krankenversicherung vorlegen“

Lob für das neue Konzept, aber auch klare Erwartungshaltungen hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, unmittelbar vor der Eröffnung des Deutschen Ärztetages formuliert. "Ich finde es gut, dass die Ärzteschaft in diesem Jahr erstmals auch Fragen der Finanzierung des Gesundheitssystems ausgiebig diskutiert. Meines Erachtens müssen aber in diesem Zusammenhang von Nürnberg vor allem auch klare Botschaften und Forderungen der deutschen Ärzteschaft ausgehen", sagte Reinhardt nach einer Sitzung des Vorstandes seines Verbandes.

GFB: Öffnungsklausel – Taktieren bis zur Wahl 2013

Konnte die Ärzteschaft in der vergangenen Woche über die Einigung zwischen Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherungen über eine neue Gebührenordnung ohne Öffnungsklausel aufatmen, so rudert das Bundesministerium für Gesundheit umgehend zurück mit der Klarstellung, die Öffnungsklausel sei noch nicht vom Tisch. Nach Einschätzung der GFB deuten die divergierenden Aussagen von Bundesgesundheitsminister Bahr und BÄK-Präsident Montgomery darauf hin, dass eine Entscheidung bezüglich GOÄ und Öffnungsklausel nicht in das aktuelle Konzept der Regierung passt.

BDI: "Vierteiliges Praktisches Jahr für Medizinstudierende gefährdet Qualität der ärztlichen Ausbildung"

Nach Abwendung des Pflichttertials Allgemeinmedizin droht den Medizinstudierenden ein vierteiliges Praktisches Jahr (PJ). Der Bundesrat soll am 11. Mai 2012 über ein vierteiliges PJ entscheiden. Das hätte zur Folge, dass die Qualität der medizinischen Ausbildung leidet, warnen die großen fachärztlichen Berufsverbände Deutschlands. Ziel des Praktischen Jahres ist es, dass Studierende ihre theoretischen Kenntnisse in der praktischen Arbeit vertiefen. Ein dreimonatiges „Hereinschnuppern“ nimmt angehenden Ärzten diese Möglichkeit.

EILMELDUNGEN zu SARS-CoV-2 und COVID-19
  • Erster Lockdown seit Monaten – Ab 14 Uhr dürfen die Berchtesgadener nur noch aus trifftigen Gründen ihre Wohnungen verlassen (dpa, 20.10.2020).
  • Erster Lockdown seit Monaten – Ab 14 Uhr dürfen die Berchtesgadener nur noch aus trifftigen Gründen ihre Wohnungen verlassen (dpa, 20.10.2020).