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Gesundheitspolitik

Beiträge zum Thema: Datenschutz

März 2021

Schnellteste für Kinder und Jugendliche? Testverfahren sinnvoll einsetzen

Kinder und Jugendliche leiden unter den aktuellen Bedingungen der Pandemie mit Kita-/Schulschließungen neben den Limitationen zum Bildungszugang zusätzlich substanziell unter den massiven Einschränkungen in ihren Sozialkontakten mit teils gravierenden psychosomatischen und psychischen Folgen. Das Recht der nachwachsenden Generation auf eine möglichst geringe Beeinträchtigung ihrer Lebensbedingungen muss in den politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Brexit: Praxisgerechte Lösungen und gegenseitige Anerkennung im regulatorischen Bereich vonnöten

Brexit: Praxisgerechte Lösungen und gegenseitige Anerkennung im regulatorischen Bereich vonnöten
© Yingko - stock.adobe.com

Nach Ende der Brexit-Verhandlungen sollte es nun so schnell wie möglich zu einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung behördlicher Maßnahmen, einem Mutual Recognition Agreement (MRA), kommen. Am 1. Januar 2021 trat das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorläufig in Kraft. Die derzeit geltenden Regelungen sind dabei aber nur eine Momentaufnahme.

Bundesrat stimmt Bürger-Nummer zu - Nutzung bleibt freiwillig

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© kras99 - stock.adobe.com

Die Steueridentifikationsnummer wird zu einer Art Bürgernummer, die einer Behörde den Zugriff auf schon vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde erlaubt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Betroffene dies auch wünscht und ausdrücklich zustimmt. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das bei Datenschützern und der Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen war. Es soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren.

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