Dienstag, 7. Juli 2020
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Gesundheitspolitik

Beiträge zum Thema: Politik

Juni 2020

Frauen und Mädchen zunehmend von Genitalverstümmelung betroffen

Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist die Zahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Wie die Ministerin am Donnerstag mitteilte, mussten knapp 68.000 Frauen und Mädchen eine solche Menschenrechtsverletzung hierzulande bereits erleiden. Im Vergleich zu Daten, die das Ministerium im Februar vor drei Jahren vorgelegt hatte, sei das ein Anstieg um 44%.

Spahn: Nicht zuerst über Haftung bei Corona-Ausbrüchen reden

In der Diskussion über eine mögliche Haftung von Unternehmen für Folgekosten von Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurückhaltend geäußert. "Das sind ja grundsätzliche juristische Fragen auch bei anderen Ausbrüchen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einem Interview von "RTL Aktuell". "Was mir sehr wichtig ist: Dass wir nicht zuerst über Haftung reden." Ihm sei wichtig, dass alle sich schnell melden, wenn sie infiziert sind oder es Infektionen im Betrieb...

Günther: Politik muss schneller entscheiden

Als Konsequenz aus der Corona-Krise sollte die Politik nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Entscheidungsprozesse beschleunigen. "Man hätte sich vor der Krise gar nicht vorstellen können, dass man von einem Tag auf den anderen Entscheidungen von so großer Tragweite treffen muss", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Schnelligkeit ging in diesen Krisenzeiten plötzlich, und ich wünsche mir ausdrücklich, dass wir in wichtigen Fragen an Geschwindigkeit zulegen." Ein Beispiel...

VKA setzt Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aufs Spiel

Die kommunalen Arbeitgeber verweigern den Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einen eigenen Tarifvertrag und konterkarieren damit den im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Die einzige verlässliche und dauerhaft wirksame Strategie zur Gewinnung ärztlichen Personals in den Gesundheitsämtern ist ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie er in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst der Krankenkassen und anderen Bereichen des Gesundheitswesens...

Verbraucherzentralen: Kein schleichender Zwang für Corona-App

Die Verbraucherzentralen pochen darauf, dass die künftige Corona-Warn-App tatsächlich freiwillig bleibt. "Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber, Restaurants oder staatliche Behörden die App-Nutzung als Zutrittsvoraussetzung definieren und damit die Freiwilligkeit schleichend zum Zwang machen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Montag. "Das Prinzip der Freiwilligkeit ist essenziell, muss nun in der Praxis aber angewendet und auch kontrolliert werden."

FDP-Politiker sieht Defizit bei Telefon-Hotline der Corona-Warn-App

Die Nutzung der Corona-Warn-App sollte aus Sicht des FDP-Digitalpolitikers Manuel Höferlin durchgängig digital möglich sein. Insbesondere die Tatsache, dass die Nutzer der Anwendung Gesundheitsbehörden auch telefonisch über ihre Infizierung informieren sollen, sieht der FDP-Politiker kritisch. "Das ist wirklich eine Krücke", sagte Höferlin am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Eine Diskriminierungsgefahr hingegen, etwa indem man Nicht-Nutzern der App den Zugang zu Restaurants oder Flugreisen verwehren könnte, sieht Höferlin nicht. Das sei...

Corona-Tests ohne Symptome können deutlich ausgeweitet werden

Tests auf das Coronavirus können künftig deutlich ausgeweitet werden - und zwar auch ohne Krankheitsanzeichen und besonders in sensiblen Bereichen. Das legt eine am Dienstag in Kraft tretende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest. "Wir wollen das Virus im Keim ersticken", sagte der CDU-Politiker. "Das geht nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen." Am Geld solle dies nicht scheitern. "Es ist viel teurer, zu wenig zu testen, als zu...

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion der Grünen für eine solche gesetzliche Grundlage stark gemacht, allerdings vergeblich.

Mai 2020

Bundesverband fordert: Prostitutionsstätten wieder öffnen

Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen verlangt, die in der Corona-Krise verfügten Schließungen aller Prostitutionsstätten wieder aufzuheben. Eine weitere Schließung der Bordelle und ein Verbot der Prostitution seien durch nichts gerechtfertigt, heißt es in einem Offenen Brief an 16 Bundestagsabgeordnete, die jüngst sogar ein generelles Sexkaufverbot gefordert hatten. Im Gegenteil müsse es angesichts der eingedämmten Pandemie auch der Prostitutionsbranche ermöglicht werden, "wieder Einnahmen zu generieren und den Kunden einen guten...

Barley: Corona-Plan von Merkel und Macron mehr Solidarität als bisher

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßt den deutsch-französischen Plan zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme nach der Corona-Pandemie. "Es ist ein Stück weit mehr Solidarität als bisher gezeigt wurde", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Anders als Eurobonds sei der vorgeschlagene Corona-Hilfsfonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und ausdrücklich ein Notprogramm.

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