Mittwoch, 28. Oktober 2020
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Gesundheitspolitik

Beiträge zum Thema: Politik

Juni 2020

VKA setzt Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aufs Spiel

Die kommunalen Arbeitgeber verweigern den Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einen eigenen Tarifvertrag und konterkarieren damit den im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Die einzige verlässliche und dauerhaft wirksame Strategie zur Gewinnung ärztlichen Personals in den Gesundheitsämtern ist ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie er in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst der Krankenkassen und anderen Bereichen des Gesundheitswesens...

Verbraucherzentralen: Kein schleichender Zwang für Corona-App

Die Verbraucherzentralen pochen darauf, dass die künftige Corona-Warn-App tatsächlich freiwillig bleibt. "Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber, Restaurants oder staatliche Behörden die App-Nutzung als Zutrittsvoraussetzung definieren und damit die Freiwilligkeit schleichend zum Zwang machen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Montag. "Das Prinzip der Freiwilligkeit ist essenziell, muss nun in der Praxis aber angewendet und auch kontrolliert werden."

FDP-Politiker sieht Defizit bei Telefon-Hotline der Corona-Warn-App

Die Nutzung der Corona-Warn-App sollte aus Sicht des FDP-Digitalpolitikers Manuel Höferlin durchgängig digital möglich sein. Insbesondere die Tatsache, dass die Nutzer der Anwendung Gesundheitsbehörden auch telefonisch über ihre Infizierung informieren sollen, sieht der FDP-Politiker kritisch. "Das ist wirklich eine Krücke", sagte Höferlin am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Eine Diskriminierungsgefahr hingegen, etwa indem man Nicht-Nutzern der App den Zugang zu Restaurants oder Flugreisen verwehren könnte, sieht Höferlin nicht. Das sei...

Corona-Tests ohne Symptome können deutlich ausgeweitet werden

Tests auf das Coronavirus können künftig deutlich ausgeweitet werden - und zwar auch ohne Krankheitsanzeichen und besonders in sensiblen Bereichen. Das legt eine am Dienstag in Kraft tretende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest. "Wir wollen das Virus im Keim ersticken", sagte der CDU-Politiker. "Das geht nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen." Am Geld solle dies nicht scheitern. "Es ist viel teurer, zu wenig zu testen, als zu...

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion der Grünen für eine solche gesetzliche Grundlage stark gemacht, allerdings vergeblich.

Mai 2020

Bundesverband fordert: Prostitutionsstätten wieder öffnen

Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen verlangt, die in der Corona-Krise verfügten Schließungen aller Prostitutionsstätten wieder aufzuheben. Eine weitere Schließung der Bordelle und ein Verbot der Prostitution seien durch nichts gerechtfertigt, heißt es in einem Offenen Brief an 16 Bundestagsabgeordnete, die jüngst sogar ein generelles Sexkaufverbot gefordert hatten. Im Gegenteil müsse es angesichts der eingedämmten Pandemie auch der Prostitutionsbranche ermöglicht werden, "wieder Einnahmen zu generieren und den Kunden einen guten...

Barley: Corona-Plan von Merkel und Macron mehr Solidarität als bisher

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßt den deutsch-französischen Plan zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme nach der Corona-Pandemie. "Es ist ein Stück weit mehr Solidarität als bisher gezeigt wurde", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Anders als Eurobonds sei der vorgeschlagene Corona-Hilfsfonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und ausdrücklich ein Notprogramm.

Spahn hält an Immunitätsausweis fest - Verständnis für Corona-Demos

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen", betonte Spahn. "Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass...

FDP-Fraktionsvize Lambsdorff gegen pauschale Grenzschließungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff spricht sich gegen eine Quarantäne etwa für Rückkehrer aus Schweden und den Niederlanden aus. "Grenzen und Infektionen haben miteinander gar nichts zu tun," sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er finde die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) richtig - Laschet hatte dafür plädiert, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus den europäischen Ländern zu lockern. "Grenzen sollten immer nur dann geschlossen...

DKG: Auftakt zu grundlegenden Weichenstellungen in der Pflege

Zum Tag der Pflege erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Die Pflege im Krankenhaus braucht grundlegend neue Rahmenbedingungen, um den Rückenwind aus der aktuellen Lage nachhaltig nutzen zu können. Die Wertschätzung für die Beschäftigten im Krankenhaus und dabei auch für die größte Berufsgruppe, die Pflegekräfte, gibt uns die Chance die Attraktivität der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen weiter zu steigern. Wir müssen diese Chance nutzen. Der Tag der Pflege sollte der...

Corona als Chance, die Pflege in Politik und Gesellschaft neu zu justieren

Corona als Chance, die Pflege in Politik und Gesellschaft neu zu justieren
©Yakobchuk Olena - stock.adobe.com

Der Internationale Tag der Pflege fällt mitten in die Corona-Pandemie. Die Leistungen der professionellen Pflege werden angesichts der tagtäglichen Herausforderungen in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten von allen Seiten immer wieder aufs Neue hervorgehoben. Die gegenwärtige Wertschätzung ist mehr als verdient und sollte als Basis dienen, die Pflege in Politik und Gesellschaft neu zu justieren.

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EILMELDUNGEN zu SARS-CoV-2 und COVID-19
  • Erster Lockdown seit Monaten – Ab 14 Uhr dürfen die Berchtesgadener nur noch aus trifftigen Gründen ihre Wohnungen verlassen (dpa, 20.10.2020).
  • Erster Lockdown seit Monaten – Ab 14 Uhr dürfen die Berchtesgadener nur noch aus trifftigen Gründen ihre Wohnungen verlassen (dpa, 20.10.2020).