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24. April 2012 Arbeitgeber halten neue Rentenpläne für nicht finanzierbar

Mehr Rente für Eltern mit älteren Kindern – mit diesem Vorstoß will die Union die Kritiker des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen zum Einlenken bewegen. Der Erfolg ist jedoch fraglich. Und auch der Arbeitgeberverband warnt vor diesem Deal.
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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition für zusätzliche Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern abgelehnt. Diese seien «nicht finanzierbar», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. «Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.»

Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet, sagte Hundt weiter. «Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt.»

Die Unionspläne sehen vor, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen. Bisher sind solche Eltern in der Rente schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder. Nach seiner vollen Umsetzung würde das Vorhaben Experten zufolge jährlich bis zu sieben Milliarden Euro kosten. Mit dem Vorstoß soll den Kritikern das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, schmackhaft gemacht werden.

Der Vorstoß kann allerdings die Betreuungsgeld-Kritiker in der CDU nicht umstimmen. «Dadurch wird die Zahl der Stimmen, die in der CDU gegen das Betreuungsgeld sind, nicht kleiner», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). Der Vorschlag helfe «in der Sache noch nicht weiter». Er treffe nicht den Kern des Problems. «Wir wollten zwar die Verbesserung der Rentenanwartschaften, aber eben als Alternative zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes.»

Kritik kommt auch von der Opposition. «Die Regierungskoalition hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben», sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der «Frankfurter Rundschau». Ähnlich skeptisch reagiert die FDP. «Der Haushalt darf nicht über Gebühr belastet werden», sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Dienstag). «Generationengerechte Familienpolitik bedeutet, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen.»

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