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10. April 2020 Bundestagsabgeordnete verzichten voraussichtlich auf Diätenerhöhung

Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden angesichts der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich auf ihre regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Das zeichnet sich nach Äußerungen aus den Fraktionen ab. Nachdem Linke, FDP und Grüne bereits für einen entsprechenden Schritt plädiert hatten, sagte am Mittwoch auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Die SPD-Fraktion strebt einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr an." Es habe bereits in der vergangenen Woche Gespräche unter den Fraktionen gegeben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden."
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: "In der größten Krise, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung für problematisch." In der CDU/CSU-Fraktion werde daher bereits geprüft, wie sich ein Verzicht darauf parlamentarisch umsetzen lasse. "Das wäre sicher auch ein Zeichen dafür, dass sich die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lassen."

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, signalisierte nochmals Zustimmung für ein Aussetzen der Diätenerhöhung. "In Zeiten von flächendeckenden Umsatzeinbrüchen in Unternehmen und Kurzarbeit bei vielen Arbeitnehmern wäre alles andere seltsam", argumentierte er.

Die Abgeordneten-Entschädigung orientiert sich an den Einkommen von Bundesrichtern und wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Dies wäre in diesem Jahr eine Erhöhung von 2,6% gewesen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner forderte am Mittwoch, die regelmäßige Diätenerhöhung generell abzuschaffen.

Quelle: dpa


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