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19. Mai 2020 Corona-Strategie: Niedersachsens Opposition will Regierung verklagen

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen. Das kündigten die beiden Oppositionsfraktionen am Dienstag in Hannover an. Mit einem Eilantrag sollten die grundlegenden Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, teilten sie mit.
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Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor dem Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne. Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben, "frühzeitig und vollständig zu unterrichten".

Schon seit längerem beklagt die Opposition im Landtag, dass das Parlament bei der Bewältigung der Corona-Krise vielfach außen vor ist und die Regierung ohne Debatte mit Erlassen über Beschränkungen und Lockerungen entscheidet.

Quelle: dpa


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