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Medizin

25. April 2012 Kabinett beschließt Demografiestrategie – Kritik von der SPD

Die älter werdende Bevölkerung stellt Deutschland vor immense Herausforderungen. Das Kabinett beschließt nun eine Strategie. Die SPD hält sie für nicht besonders hilfreich.
Nachwuchs fördern, Fachkräfte holen und eisern sparen: Als Reaktion auf den demografischen Wandel hat das Kabinett am Mittwoch eine Strategie beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern besonders zu unterstützen und vermehrt Zuwanderer nach Deutschland zu holen. Familie und Beruf sollen künftig leichter vereinbar werden. Pflegeangebote für die wachsende Zahl älterer und dementer Menschen sollen verbessert werden. Zugleich bleibt die Regierung bei ihrem Sparkurs für die öffentlichen Kassen. Die Strategie mit dem Titel «Jedes Alter zählt« fasst verschiedene bekannte Vorhaben der Bundesministerien zusammen.

Für die SPD sind die Pläne nur heiße Luft. «Die angebliche Demografiestrategie der Bundesregierung ist weder neu noch strategisch. Sie ist nur ein Potpourri längst bekannter Regierungspläne. Vieles davon ist banal», sagte die Sozialexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Natürlich brauchten Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mehr Förderung. Leider äußere sich die Bundesregierung nicht dazu, wie genau sie fördern wolle.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte einen Kurswechsel bei der Rente. «Zu einer nachhaltigen Demografiestrategie gehört, dass sich auch die Jüngeren auf eine anständige Alterssicherung verlassen können», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wenn aber die Rentenkürzungen der Politik weiter durchschlagen, wird der Sinkflug der Rente zu einem Sturzflug.» Die Regierung müsse aufhören, den Rentenbeitragssatz zu senken und die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung «auf Kosten der jüngeren Generationen zu verfrühstücken».

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Kabinett federführend für Demografie zuständig ist, glaubt nicht, dass wegen des Bevölkerungsschwunds künftig ganze Dörfer aufgegeben werden müssen. Sie müssten aber «in einem kleineren Format» zurechtkommen, sagte er in Berlin. «Es wird nicht mehr überall ein Landratsamt und ein Rathaus vor der Tür stehen.» Die demografische Entwicklung könne aber nicht mehr zurückgedreht werden. Denn die Ursachen lägen in den 60er und 70er Jahren. «Die Kinder, die damals nicht geboren wurden, sind heute keine Mütter und Väter.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen, um den Wandel zu bewältigen. Die arbeitende Bevölkerung wird künftig für deutlich mehr Alte sorgen müssen: Derzeit kommen etwa 34 Rentner auf 100 Erwerbstätige, 2030 werden es voraussichtlich 50 sein.

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