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18. Mai 2012 Merkel feuert Röttgen – Altmaier wird Umweltminister

Paukenschlag in Berlin: Kanzlerin Merkel wirft NRW-Wahlverlierer Röttgen aus dem Kabinett. Jetzt soll ihr Vertrauter Altmaier die Energiewende managen. Die Opposition sieht Schwarz-Gelb in der Krise.
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Fachinformation
Drei Tage nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel Bundesumweltminister Norbert Röttgen gefeuert. Es ist das erste Mal, dass die CDU-Vorsitzende in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einen Ressortchef aus dem Kabinett wirft. Nachfolger Röttgens, der als CDU-Spitzenkandidat in NRW massiv in die Kritik geraten war, wird Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Er soll die stockende Energiewende voranbringen.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatte sich Röttgen geweigert, freiwillig zurückzutreten. Er hatte noch am Sonntagabend nach dem Absturz der CDU auf 26,3 Prozent bei der NRW-Wahl den Landesvorsitz der Partei abgegeben, wollte aber in der Bundes-CDU präsent bleiben. Daraufhin habe die Kanzlerin die Entscheidung getroffen, ihn aus dem Kabinett zu entfernen, hieß es. Am Dienstag und am Mittwoch nach der Kabinettssitzung habe es Gespräche mit Röttgen gegeben.

Merkel sagte am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Stellungnahme, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden – «um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen».

Die Energiewende mit dem Atomausstieg sei ein zentrales Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in dieser Wahlperiode, betonte Merkel. Röttgen wurde in Koalitions- und Regierungskreisen nicht mehr zugetraut, das auch weltweit beachtete Prestigeprojekt mit der nötigen Autorität durchzusetzen.

Merkels Dank an ihren einstigen Musterschüler – der in Berlin lange den Spitznamen «Muttis Klügster» trug – fiel knapp aus. Röttgen habe als Umweltminister bei den Grundlagen für die Energiewende entscheidend mitgewirkt. Auch habe er großes Engagement beim internationalen Klimaschutz gezeigt. «Für diese Arbeit danke ich ihm», sagte Merkel. Die Entlassungsurkunde wird Röttgen von Gauck überreicht werden.

Mitauslöser für die harte Entscheidung Merkels könnte gewesen sein, dass CSU-Chef Horst Seehofer Röttgen heftig für die NRW-Pleite kritisiert und seine Eignung als Minister infrage gestellt hatte. Allerdings hatte die CDU-Chefin noch am Montag erklärt, Röttgen könne Minister bleiben. Zu erwarten ist, dass er nun auch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.

Neuer Umweltminister soll Merkels Vertrauter Peter Altmaier (CDU) werden. Der 53-Jährige sagte, er freue sich auf die Aufgabe: «Die Energiewende ist eine wichtige Aufgabe, von deren Gelingen viel abhängt für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem auch die Umwelt.» Dies und der Klimaschutz seien Schlüsselthemen moderner Politik. Merkel sagte, sie sei sicher, dass Altmaier «mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird.» Wer Altmaier in der wichtigen Funktion als Fraktionsmanager folgt, war zunächst unklar.

Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium wechselte und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte. Mit der Entlassung ist nun die vierte Kabinettsumbildung verbunden.

Die Grünen werteten Röttgens Entlassung als neuen Höhepunkt in der Dauerkrise von Schwarz-Gelb. «Diese Regierung kann es nicht», erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: «Der Rausschmiss von Norbert Röttgen ist ein Verzweiflungsakt. Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen.» SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte: «Merkel lässt Röttgen nicht mal zurücktreten, sondern wirft ihn kurz vorher noch raus. Gnadenlos.» Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte den Rauswurf Röttgens dagegen. Dieser habe bei der Energiepolitik mit seinem Land «vertrauensvoll und sachorientiert» zusammengearbeitet.

Aus der nordrhein-westfälischen CDU kam Kritik am Vorgehen der Kanzlerin. Die Entlassung erschrecke ihn, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. «Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.» Der CDU- Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag): «Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten.» Dem Portal «Zeit online» sagte er: «Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt.» Und: «Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.»

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