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Medizin

30. April 2012 Rentenversicherung nennt geplante Zuschussrente «nicht zielgenau»

Die Deutsche Rentenversicherung hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert. Die Regelungen seien «in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht», heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der «Rheinischen Post» (Samstag) vorliegt.
Mit der Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern, die viele Jahre gearbeitet haben, auf maximal 850 Euro aufgestockt werden. Von der Leyen rechnet zum geplanten Start im kommenden Jahr mit 50.000 Empfängern. Aus Sicht der Rentenversicherung ist das Modell aber unwirksam: «Im Ergebnis greift das Instrument der Zuschussrente umso weniger, je größer das Risiko ist, im Alter arm zu werden.» So würden Langzeitarbeitslose, Versicherte mit lückenhafter Erwerbsbiografie und nicht abgesicherte Selbstständige nicht profitieren. Einen Start der Zuschussrente zum 1. Januar 2013 hält die Rentenversicherung laut der «Rheinischen Post» für kaum möglich.

Auch Vertreter aus den Regierungsfraktionen drängen darauf, sich von dem Konzept zu verabschieden. «Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Zuschussrente nicht leistet, was sie leisten soll», sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Zeitung. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger betonte: «Ich teile die Bedenken. Wir haben Zweifel, ob die Zuschussrente zielgenau ist.»

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