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Medizin

30. April 2012 Streit ums Betreuungsgeld: Rösler sieht kaum finanziellen Spielraum

Das Betreuungsgeld wird zum Streitfall für Juristen. Offen ist, ob es verfassungskonform sind. Unklar ist auch, ob der Bundesrat zustimmen muss. SPD und Grüne könnten das Betreuungsgeld dann verhindern.
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Kein Ende im Streit um das Betreuungsgeld: FDP-Chef Philipp Rösler sieht für das vor allem von der CSU verlangte Projekt wenig finanziellen Spielraum im Haushalt. Die Ausgaben für die Betreuung von Kindern in der Familie vertrügen sich nicht mit dem Ziel der FDP, bereits 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, sagte er dem «Handelsblatt». Kanzlerin Angela Merkel erwartet dagegen einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause. Das Justizministerium fürchtet laut einem Zeitungsbericht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko.

Die «Berliner Zeitung» (Freitag) zitierte einen Vermerk aus dem FDP-geführten Justizministerium, in dem Verfassungsbedenken geltend gemacht werden. So sei es bedenklich, Eltern vom Betreuungsgeld auszuschließen, die die Leistung einer staatlich finanzierten Einrichtung in Anspruch nähmen. Zudem setze eine solche Regelung Anreize für gering verdienende Frauen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben. Sie gerate so in Konflikt mit dem Förderauftrag des Grundgesetzes.

Hintergrund: Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und keine Kita in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, das Vorhaben könne erst dann rechtlich geprüft werden, wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihren jetzt für den Sommer angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt habe. Der Vermerk sei ihm nicht bekannt. Allerdings könne er «nicht in Mithaftung» für sämtliche 550 Mitarbeiter des Ministeriums genommen werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «jetzt endlich die Bremse zu ziehen». Nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten verstoße das Betreuungsgeld gegen den Verfassungsauftrag aus Artikel 3 des Grundgesetzes, weil es eine überkommene Rollenverteilung verfestige. Jetzt müssten schnell gute Kita-Plätze für jedes Kind geschaffen werden. Viele Kommunen benötigten finanzielle Hilfe, weil sie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bis August 2013 sonst nicht erfüllen könnten.

Merkel erwartet einen baldigen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: Sie gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf «bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind», sagte sie der «Neuen Westfälischen» (Samstag).

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, lehnte die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebrachte Kompromisslösung ab, das Betreuungsgeld mit einer Anhebung der Rentenansprüche von Müttern zu koppeln. «Das ist neben dem Betreuungsgeld eine weitere sozialpolitische Maßnahme, für die die Gegenfinanzierung völlig ungeklärt ist.», sagte Kubicki «Zeit»-Online.

Laut ZDF-Politbarometer wird das Betreuungsgeld lediglich von 34 Prozent der Bevölkerung befürwortet, 61 Prozent lehnen es ab. Lediglich 32 Prozent der Befragten bescheinigten Familienministerin Schröder, dass sie ihre Arbeit «eher gut» macht, 49 Prozent hingegen sagten «eher schlecht».

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