Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 3

Der deutsche Arzneimittelmarkt beweist auch 2023 seine Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das geht aus dem von Pharma Deutschland, dem mitgliederstärksten Branchenverband der Pharmaindustrie, veröffentlichten Bericht „Der Arzneimittelmarkt – Pharma Daten Deutschland 2023“ hervor. Die jährliche Analyse bietet einen umfassenden Überblick über zentrale Aspekte des deutschen Arzneimittelmarktes, von Umsatz- und Beschäftigungszahlen bis hin zu Verbrauchertrends und Informationen zu Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem.

Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Weltlungenkrebstag am 1. August erneuerte Blienert auch seine Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes.

In München eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz heute (22. Juli) die 25. Internationale Aids-Konferenz AIDS 2024. Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: „Wir freuen uns sehr, dass die Welt-Aids-Konferenz in Deutschland stattfindet. Von München aus muss ein klares Signal in die Welt gehen: Alle Menschen haben ein Recht auf Prävention, medizinische Behandlung und ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Eine gute Versorgung für alle ist längst möglich – aber noch lange nicht erreicht. Maßnahmen gegen HIV und Aids sind global noch immer unterfinanziert und es fehlt in vielen Ländern der politische Wille.“

Die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland wird einer Umfrage zufolge von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage erklärten 71% der Befragten, dass sie die ePA bereits nutzen oder in der Zukunft anwenden werden.

Im Oktober 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) die Einrichtung von Zentren für Intensivmedizin beschlossen. Krankenhäuser mit nachgewiesener multiprofessioneller Expertise in der Versorgung von Intensivpatientinnen und -patienten sollen unter anderem umliegende Kliniken beratend unterstützen. Zum 5. Juli 2024 sind Neuregelungen des G-BA zu Organisation und Qualitätsstandards in Kraft getreten. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) begrüßt eine von ihr angeregte Anpassung der bisherigen Vorgaben, die allen Fachärztinnen und Fachärzten mit entsprechender Qualifikation die Leitung der Intensivzentren möglich macht. Gleichzeitig bekräftigt die DGIM ihre Forderung an den G-BA, dass bei fachspezifischen Fragestellungen die Beratung zwingend durch Fachärztinnen und Fachärzte der jeweiligen Fachdisziplin erfolgen müsse.

Im vergangenen Jahr wurden Beratungsgespräche zu einer möglichen Organ- und Gewebespende deutlich mehr nachgefragt. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben fast 3,8 Millionen Gespräche zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten geführt, wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) mitteilte. Im Jahr zuvor seien es noch 2,44 Millionen gewesen.

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, Josef Hecken, kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte Hecken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst gering halten. „Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags in Berlin. Er glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne, machte er mit Blick auf den Streitwert aktueller Klageverfahren deutlich.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezeichnet das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolgsmodell. Anfang des Jahres habe es „noch etwas gerumpelt“, mittlerweile zeige sich aber, dass die „dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Gesetzlich versicherte Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bekamen im Jahr 2023 Arzneimittel im Wert von 2,46 Milliarden Euro verordnet. Der Anstieg zum Vorjahr belief sich auf 7,9%, bezogen auf das Jahr 2018 sogar auf 23,6%. Das gab die Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz heute mit Bezug auf aktuelle Daten des GKV-Spitzenverbands bekannt.

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für eine Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Ein entsprechendes Positionspapier segneten die Abgeordneten am 25. Juni bei ihrer Fraktionssitzung ab. Darin ist festgehalten, dass Abtreibung aus Sicht der SPD-Fraktion künftig generell nicht mehr strafbar sein sollte. Gleichwohl solle es dafür aber weiterhin „klare gesetzliche Voraussetzungen“ geben, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Die Grünen unterstützen den Vorstoß, aus der Union gibt es heftige Kritik.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform der Notfallversorgung abgegeben. Der Gesetzentwurf vom 3. Juni 2024 (NotfallGesetz – NotfallG) ist aus Sicht der Fachgesellschaft, die mehr als 4.500 Mitglieder aus dem Bereich Intensiv- und Notfallmedizin vertritt, noch dringend optimierungsbedürftig.

Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am 23. Juni. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.

Für Apotheken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) flexiblere Vorgaben kommen, um das Netz für die Patienten vor allem in ländlichen Regionen zu erhalten. „Es besteht Handlungsbedarf, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln mittel- und langfristig weiterhin zu sichern“, heißt es in einem Referentenentwurf des Ministeriums für ein Gesetz. Es soll Anforderungen etwa an Zweigstellen, Öffnungszeiten und die Anwesenheit von Apothekerinnen und Apothekern lockern und neue digitale Lösungen ermöglichen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt vor erheblichen Herausforderungen für die Praxen, wenn ab Januar 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingeführt wird.

Die deutschen Krankenhäuser schauen mit großer Sorge und Skepsis auf die Krankenhausreform und erwarten, dass die Reform ihre Ziele mehrheitlich nicht erreicht und sich die Versorgung in Deutschland sogar verschlechtern wird. Das ist das Ergebnis der jährlichen Frühjahrsumfrage im Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Danach bezeichnen nur noch 7% der Kliniken ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut, 61% hingegen als schlecht oder sehr schlecht. Auf große Skepsis trifft die geplante Vorhaltefinanzierung. Drei Viertel der Kliniken erwarten dadurch keinerlei wirtschaftliche Verbesserung. Lediglich rund ein Viertel der Krankenhäuser würde aktuell die Anforderungen bei fast allen, konkret bei 90 bis 100% der sie betreffenden Leistungsgruppen erfüllen.

Deutschlands Arbeitnehmer:innen haben im vergangenen Jahr laut einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) so viele Medikamente verschrieben bekommen wie noch nie seit Erfassungsstart. Im Schnitt habe jeder TK-versicherte Beschäftigte 275 Tagesdosen verordnet bekommen, teilte die Krankenkasse am 7. Juni in Hamburg mit. Das sei ein Anstieg von rund 2,5% im Vergleich zum Vorjahr mit 269 Tagesdosen und von rund 37% im Vergleich zu Beginn der Auswertung im Jahr 2000 mit 201 Tagesdosen. Als Tagesdosis wird die Dosis eines Medikaments bezeichnet, die bei einer bestimmten Indikation im Durchschnitt pro Tag verordnet wird.

Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage hat das Institut Protokolle zu Corona-Krisenberatungen weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es am 30. Mai hieß. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.

Das neue staatliche Vergleichsportal zu den Kliniken in Deutschland hat eine Woche nach dem Start eine Aktualisierung bekommen. Dazu war für den „Bundes-Klinik-Atlas“ am 24. Mai ein Update vorgesehen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin sagte. Unter anderem sollten auf dem Portal teils veraltete Angaben ersetzt und die Suchfunktion optimiert werden. Wie bei jedem großen IT-Projekt könne es in den ersten Tagen ein paar Anlaufschwierigkeiten geben, die aber bei dem „lernenden System“ mit dem Update behoben werden sollten, erläuterte Lauterbach.