Gesundheitspolitik
Streit über Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende
SPD-Chef Lars Klingbeil stemmt sich dagegen, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfänger:innen künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“. Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.“ Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine „Milchmädchenrechnung“. „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“, sagte der Finanzminister.
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