Freitag, 24. Mai 2024
Navigation öffnen
Gesundheitspolitik

Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg

Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg
© Photographee.eu – stock.adobe.com
Angesichts immer höherer Kosten für die Pflege sollen Entlastungen für Millionen Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Pflegebeiträge. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. Demnach soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Für Familien mit 2 oder mehr Kindern soll es Entlastungen geben. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten. Das Kabinett beschloss zudem einen Entwurf, der Arzneimittellieferungen wirksamer gegen Engpässe absichern soll.

 

Solidarität für Pflegebedürftige

Lauterbach sagte zur Pflegereform, die Pflegebedürftigen hätten volle Solidarität verdient. „Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“ Gleichzeitig gelte es, die Finanzierung der Pflege zu stabilisieren.

Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld soll dem Entwurf zufolge zum 1. Januar 2024 um 5% steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Pflegegeld wird als Unterstützung gezahlt, wenn Pflegebedürftige nicht in Einrichtungen, sondern zu Hause leben. Sie können es frei verwenden, etwa für Betreuung. Je nach Pflegegrad liegt es zwischen 316 und 901 Euro im Monat.

Für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen 2022 eingeführte Entlastungszuschläge ebenfalls zum 1. Januar 2024 angehoben werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll dies im ersten Jahr im Heim um 15 statt bisher 5% drücken, im zweiten um 30 statt 25%, im dritten um 50 statt 45% und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70%. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Im Heim kommen dann auch noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Pflegebeitrag soll sich an der Zahl der Kinder orientieren

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll beim Beitrag künftig auch stärker danach unterschieden werden, ob man Kinder hat oder nicht. Größere Familien mit 2 und mehr Kindern sollen davon profitieren. Dies soll mit der Anhebung des allgemeinen Beitrags zum 1. Juli kombiniert werden. Dadurch steigt der Beitrag für Kinderlose insgesamt auf 4% und für Mitglieder mit einem Kind auf 3,4%. Dabei soll der Arbeitgeberanteil von aktuell 1,525% auf 1,7% steigen.

Für größere Familien soll es so geregelt werden, dass sie während der Erziehungsphase bis zum 25. Lebensjahr des jeweiligen Kindes weniger Beitrag zahlen als den jetzigen Arbeitnehmeranteil von 1,525%. Ab 2 Kindern soll dieser demnach künftig bei 1,45% liegen und mit steigender Kinderzahl weiter reduziert werden – bis auf 0,7% bei Pflegeversicherungsmitgliedern mit 5 und mehr Kindern.
 
 

Lesen Sie mehr zu diesem Thema:

VDAB zur Pflegereform: Eindämmung der Leiharbeit wird das Problem nicht lösen

Erschienen am 28.03.2023Leiharbeit in der professionellen Pflege ist Folge des eklatanten Personalmangels. Erzielen die geplanten Maßnahmen den gewünschten Eindämmungseffekt?

Erschienen am 28.03.2023Leiharbeit in der professionellen Pflege ist Folge des eklatanten Personalmangels. Erzielen die geplanten...

Stärkere Absicherung von Medikamentenlieferungen

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für eine stärkere Absicherung von Medikamentenlieferungen. Um Engpässe bei wichtigen Präparaten zu vermeiden, plant Lauterbach neue Preisregeln, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller attraktiver machen sollen. Außerdem sollen europäische Produzenten generell stärker zum Zuge kommen und Bevorratungen als Sicherheitspuffer geregelt werden. Lieferengpässe gab es zuletzt etwa bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.

Quelle: dpa


Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der MedtriX GmbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: rgb-info[at]medtrix.group.