Gesundheitspolitik

Nach der Osterpause sieht sich die Regierung unter Druck, ihre angekündigten Reformen rasch anzugehen. „Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket vor dem Sommer“, sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD drängt die Union, jetzt eigene Vorschläge zu machen. Sie dürften aber nicht zulasten der breiten Mehrheit gehen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der dpa.

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr einer Schätzung des Statistischen Bundesamts zufolge auf 579,5 Milliarden Euro gestiegen. Auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte gehe man von einem weiteren deutlichen Anstieg der Ausgaben um 7,7% aus, teilte die Behörde mit.

Das Rentenalter steigt nach offiziellen Daten derzeit schneller als die Lebenserwartung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die nach eigenen Angaben größte Klinik für suchtkranke Jugendliche in Deutschland steht vor der Schließung. Ende Juni müsse die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik im niedersächsischen Großenkneten bei Oldenburg ihre Arbeit beenden, erklärte eine Sprecherin der Träger in Leinerstift e.V. „Grund für die Schließung der Klinik ist eine massive Unterfinanzierung der Leistungen“, sagte sie.

Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf viel Kritik - bei Ärztevertretern, Pharmabranche und Patientenvertretern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte mit Blick auf das nun geplante Gesetzespaket im ZDF, Einwände aus allen Richtungen habe sie erwartet. „Aber jedem muss klar sein, dass wir alle Bereiche mit ins Boot nehmen werden.“ Teil der Empfehlungen sind auch deutlich spürbare Preisaufschläge für Zigaretten und Spirituosen.

Dringend benötigte Ärzt:innen aus dem Ausland sollen leichter eine Arbeit in Deutschland aufnehmen können. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vorsieht. Allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Reform in Kraft treten kann.

Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Den Praxen würde dann nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen Facharzttermine „aufs Haus“, würden also nicht vergütet.

Eine Milliarde Euro Tag für Tag. So viel werden die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesem Jahr wohl ungefähr ausgeben. Die Kosten steigen seit längerem stark - und inzwischen auch spürbar stärker als die regulären Einnahmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will diese Spirale stoppen, die schon mehrere Beitragsanhebungen auslöste. Nur: Wie am besten? An diesem Montag legte eine Expertenkommission in Berlin erste Empfehlungen dafür vor. Dann ist der Kampf um die Milliarden eröffnet.

Der Weg für Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform ist nach monatelangem Ringen frei. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben soll. Geschaffen werden damit längere Übergangszeiten und mehr Möglichkeiten für Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einem guten und gangbaren Kompromiss. Das Gesetz sorge dafür, dass die Regelungen für Kliniken und Planungsbehörden praxistauglich umsetzbar seien. Gemeinsames Ziel sei, zu mehr Spezialisierung und Bündelung von Kompetenzen zu kommen. Es brauche aber auch eine gute Grundversorgung gerade auf dem Land.

Im Rechtsstreit um Werbung für Online-Diagnosen durch Ärzt:innen in Irland muss eine entscheidende Frage auf europäischer Ebene geklärt werden. Es geht dabei um die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte. Er legt einen Fall um das in München gegründete Gesundheitsunternehmen Wellster Healthtech dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Die Verwendung der neuen elektronischen Patientenakten (ePA) in den Kliniken kommt nur schleppend in Gang. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft nach einer Befragung von 489 Kliniken von Ende Februar mitteilte, können die ePA lediglich 26% der Häuser krankenhausweit nutzen. Gesetzlich sind Kliniken wie Praxen bereits seit Oktober verpflichtet, die E-Akten zu nutzen und Daten wie Befunde oder Laborwerte einzustellen.

Die Zahl der Krankenhäuser mit Entbindungsstationen hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert. Gab es im Jahr 1991 noch 1.186 Krankenhäuser, in denen Kinder entbunden wurden, waren es 2024 noch 578 - ein Rückgang um 51,3%, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Allerdings war die Zahl der Geburten 2024 um 18,4% niedriger als 1991.

Wegen eines bundesweiten Protests für höhere Vergütungen sind viele Apotheken am Montag geschlossen geblieben. Die Branche will damit weiter Druck für eine seit Jahren ausgebliebene Honoraranhebung machen. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda), Thomas Preis beklagte eine „chronische Unterfinanzierung“ der Apotheken und gestiegene Betriebs- und Personalkosten. Unter anderen in Berlin und München versammelten sich Apotheker:innen zu Demonstrationen. Für dringend benötigte Medikamente sollten Notdienstapotheken geöffnet bleiben.

Die geplante Reform für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen soll konkretere Formen annehmen. Eine dazu eingesetzte Kommission werde am kommenden Montag ihre Vorschläge vorlegen, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er bezeichnete es als wichtig, „dass wir eine Reform machen, die für viele Jahre trägt“. Sie müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“.

Viele Pflegebedürftige mit geringem Einkommen nehmen laut einer neuen Studie ihnen zustehende Leistungen des Staates nicht in Anspruch. Der Pflegeexperte und Rechtswissenschaftler Thomas Klie kommt in der Studie im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands zu dem Schluss, dass in der häuslichen Pflege nur weniger als 20% der Betroffenen ihre Ansprüche auf „Hilfe zur Pflege“ geltend machen, wie aus der in Berlin veröffentlichten Erhebung hervorgeht.

In der Debatte um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen stellen Hausärzt:innen und Sozialverbände die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen infrage. Der GKV-Spitzenverband weist die Forderung zurück. Die Zahl der Kassen sei bereits stark gesunken, die Verwaltung schlank und obendrein seien die Kosten geringer als in der privaten Krankenversicherung, kontert der Verband.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht sich für eine höhere Zuzahlung der Patient:innen bei Klinikaufenthalten aus. „Eine Erhöhung der Zuzahlung auf 15 Euro wäre vernünftig und vertretbar. Die Zuzahlung war 2004 mit zehn Euro pro Tag eingeführt worden, seither wurde sie nicht erhöht", sagte Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. Gaß verwies zugleich auf eine Härtefall-Regelung und eine Begrenzung auf maximal 28 Tage, für die man bei Klinikaufenthalten bezahlen muss.

Über konkrete Vergütungen entscheidet die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens selbst. Gegen eine Senkung bei Psychotherapeut:innen formiert sich Protest - und nun auch eine Drohung mit Rechtsmitteln. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will juristisch gegen eine Honorarkürzung für Psychotherapeut:innen in diesem Jahr vorgehen. „Diese fatale Entscheidung geht zulasten psychisch kranker Menschen und benachteiligt die Psychotherapeuten massiv", sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Geplant sei eine Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Gremiums des Gesundheitswesens, das über Vergütungen entscheidet.

Schüler:innen zeigen einer neuen Studie zufolge vermehrt Hinweise auf psychische Auffälligkeiten. Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nehme damit erstmals seit dem Ende der Corona-Pandemie wieder zu, teilte die Robert Bosch Stiftung unter Berufung auf das in Stuttgart veröffentlichte Deutsche Schulbarometer mit.