Gesundheitspolitik

Hebammen sollen besser bezahlt und zu weniger Bürokratie verpflichtet werden. Mit einer Einigung auf zentrale Details setzte eine Arbeitsgruppe von Berufsverbänden und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen den vorläufigen Schlusspunkt hinter ein monatelanges Ringen. Die Hebammenverbände hatten davor gewarnt, dass Gebärende in Deutschland andernfalls künftig schlechter versorgt würden.

Ab April haben starke Raucher:innen Anspruch auf eine jährliche kostenlose Untersuchung zur Früherkennung von Lungenkrebs. Bis man einen Termin bekommt, könnte es allerdings noch etwas länger dauern.

In den Praxen gibt es mehr Ärzt:innen, und mittlerweile sind sie im Schnitt sogar ein kleines bisschen jünger - doch die Behandlungskapazitäten für die Patient:innen bleiben oft angespannt und regional unterschiedlich. Ende vergangenen Jahres waren 191.875 Ärzt:innen, Psychotherapeut:innen in der Versorgung von Kassenpatient:innen tätig. Das waren 2.324 mehr als Ende 2024, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) miteilte. Zugleich verstärkt sich aber ein Trend zu flexiblerem Arbeiten.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im vergangenen Jahr nach einer Welle von Beitragserhöhungen ein Plus verbucht - aber auch stark steigende Ausgaben. Bei den 93 Kassen stand nach vorläufigen Zahlen ein Überschuss von 3,5 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Dies diene aber vorrangig zum Auffüllen der Finanzreserven. Ende 2025 betrugen sie rund 5,1 Milliarden Euro und lagen weiterhin knapp unter der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben.

Daten zu zahlreichen Krankheiten und Therapien in medizinischen Registern sollen künftig besser für Forschung und Versorgung genutzt werden können. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken auf den Weg, die einheitliche Regeln und Standards festlegen sollen. Register lieferten wertvolle Erkenntnisse, sagte die CDU-Politikerin. Sie zeigten, was im Versorgungsalltag tatsächlich wirke - und das etwa auch für Frauen oder Ältere, die in klinischen Studien nur selten berücksichtigt würden.

Für Informationen vor dem Einnehmen von Medikamenten sollen digitale Beipackzettel zum Standard werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant die Umsetzung entsprechender EU-Regelungen. Eine digitale Packungsbeilage biete viele Vorteile, etwa automatische Übersetzungen oder Vorlesefunktionen, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal Politico. Sie betonte zugleich: „Weiterhin hat jeder Patient ein Recht darauf, von der Apotheke einen ausgedruckten Beipackzettel zu erhalten.“

Das Verfahren gegen den Unionsfraktionsvorsitzenden und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken ist eingestellt worden.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat bekräftigt, einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern zu wollen. „Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir“, sagte die CDU-Politikerin dem Portal „Politico“.

Im Rechtsstreit um die Haftung eines Impfstoffherstellers für Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung hat eine Betroffene am Bundesgerichtshof (BGH) einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Das beklagte Pharmaunternehmen Astra Zeneca könnte nach der Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts verpflichtet sein, der Frau umfassend Auskunft – unter anderem zu Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs – zu geben. Ein Beschluss darüber wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Ob der Klägerin Schadenersatz zusteht, bleibt damit ebenfalls zunächst offen.

Die Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung„. Doch gebe es „null Grund zur Entwarnung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt.

Der Bundestag hat mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen. Das Parlament nahm mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken an, der eine flexiblere Umsetzung vor Ort ermöglichen soll. Die CDU-Politikerin sagte, die Krankenhauslandschaft müsse und werde sich verändern. Damit dies strukturiert umgesetzt werden könne, würden nötige Anpassungen vorgenommen. Warken wies Kritik einer Verwässerung der Reformziele zurück.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Union und SPD wollen die Neuaufstellung der Kliniken noch an mehreren Stellen nachjustieren. Die größte Krankenkasse beklagt eine Verwässerung und mahnt nun zumindest Konsequenz bei der Anwendung an.

In Hausarztpraxen gibt es laut einer Studie großes Entlastungspotential durch mehr Aufgabenteilung mit dem Praxispersonal. Die Analyse der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausärzte fast zwei Drittel ihrer Zeit einsparen könnten, indem sie bestimmte Tätigkeiten auf qualifiziertes Fachpersonal übertragen.

Das Netz der Apotheken schrumpft – und die Branche macht bei der Bundesregierung Druck für ein lange ausgebliebenes Plus bei der Vergütung. Die Gesundheitsministerin kündigt jetzt die Umsetzung an.

Die Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt und warnt vor einer weiter angespannten Finanzlage wegen steigender Ausgaben. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte", sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr soll eine nochmalige Milliardenspritze des Bundes sonst zu erwartende rote Zahlen abwenden.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sprechen sich dagegen aus, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. Das hatte zuvor der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, gefordert.

Die Europäische Kommission erteilt der Forderung nach einem Fonds für einen EU-weiten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eine Absage. Neue rechtliche Regelungen seien nicht erforderlich, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60% der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt, wie eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von „web.de News“ ergab. 33% lehnen den Vorstoß demnach ab, 7% können sich nicht entscheiden.