Gesundheitspolitik

Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger:innen verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher:innen zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. „Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.“

Der Streit um ein Abtreibungsverbot zwischen einem Chefarzt des Klinikums Lippstadt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Mediziner Joachim Volz hatte in dem aufsehenerregenden Fall gegen eine entsprechende Dienstanweisung des fusionierten „Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus“ geklagt - und war gescheitert. Das Arbeitsgericht Hamm hatte die Klage des Gynäkologen abgewiesen.

Die Krankenkassen fordern angesichts des vorerst ausgebremsten Sparpakets für stabile Beiträge schnell politische Klarheit. „Nun ist erneut unklar, mit welchen Ausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr zu rechnen ist", heißt es in einem Schreiben der Kassenverbände an Minister:innen und Fachpolitiker:innen von Bund und Ländern, über das zunächst „Table.Briefings“ und „Bild“ berichteten. Die Kassen könnten ihre Versicherten nun auch nicht transparent über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2026 und mögliche Abweichungen informieren.

Nach dem Stopp des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkassen (TK), Jens Baas, mit einer Welle an Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. „Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen“, sagte Baas der „Rheinischen Post“.

Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen weiter steigen. Für Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli 2026 von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie Bundesarbeitsministerium und Bundesgesundheitsministeriumnach der Empfehlung einer Kommission mitteilten. Zum 1. Juli 2027 soll eine zweite Anhebung auf 16,95 Euro folgen.

Deutschland, Südafrika und Großbritannien fordern nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Stärkung globaler Gesundheitssysteme. „Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Gesundheitsbudgets und der sinkenden internationalen Zusagen ist es wichtiger denn je, die Kräfte zu bündeln und die Effizienz zu steigern“, verlangte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Treffen zur Finanzierung des 2002 gegründeten Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria im südafrikanischen Johannesburg.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt bei der geplanten großen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr Effizienz und Steuerung, um steigende Kosten zu begrenzen. „Wir haben in den letzten Jahren beim Thema Leistungen eigentlich immer mehr gemacht, immer noch was obendrauf gelegt“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Interview der Woche“. Daher sei auch ein Blick darauf zu richten, was noch finanzierbar sei. Warken betonte zugleich: „Wir wollen das System nicht kaputtsparen.“

„Zu wenig, zu spät": In ihrem Bericht kommt eine Untersuchungskommission zum Umgang mit der Corona-Pandemie in Großbritannien zu einem drastischen Fazit. In der damaligen konservativen Regierung habe Chaos geherrscht, und das Virus sei viel zu spät ernst genommen worden, heißt es in dem mehr als 800 Seiten langen Bericht, in dem die Erkenntnisse der öffentlichen Untersuchung erläutert wurden.

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch das wackelt jetzt. Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket in den Vermittlungsausschuss und hält die Umsetzung damit zunächst auf. Die Länder lehnen darin vorgesehene Ausgabenbremsen für die Kliniken ab, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will.

Das Bundesforschungsministerium will den Fokus verstärkt auf Folgeerkrankungen von Infektionen wie etwa ME/CFS oder dem Post-Covid-Syndrom lenken und in den kommenden zehn Jahren die Forschung in dem Bereich intensivieren. Dafür werde gemeinsam mit Partnern in der Gesundheitsforschung im kommenden Jahr eine sogenannte Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ausgerufen, teilte das Ministerium in Berlin mit.

Die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker der Landtagsfraktionen fordern Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für die medizinische Versorgung im Krisenfall. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen verabschiedet haben. Ziel ist es demnach, diese Versorgung in Krisen, Katastrophen und im Verteidigungsfall dauerhaft zu sichern und besser zu vernetzen, teilt die Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken warnt die Länder vor einem Ausbremsen des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr über den Bundesrat. Das Gesetz umfasse zeitkritische Regelungen, „die unbedingt spätestens zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müssen“, schrieb die CDU-Politikerin an ihre Amtskolleg:innen in den Ländern.

In der Debatte um die Gesundheitsversorgung alter Menschen hat der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck seinen kritisierten Vorstoß nochmals präzisiert. „Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, Menschen etwas zu ersparen“, schrieb Streeck in einem Gastbeitrag in der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, wie man Menschen in ihren letzten Lebensphasen verantwortungsvoll begleite, statt sie aus falschen Anreizen überzuversorgen.

Die Angst vor Behandlungen im Krankenhaus ist rückläufig. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Krankenkasse KKH in Hannover hervor. Demnach ist noch etwa einer von vier Befragten betroffen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war es den Angaben nach noch rund einer von drei Befragten.

Die Linke kritisiert Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers Hendrik Streeck, sehr alten Menschen bestimmte besonders teure Medikamente nicht mehr zu verordnen. „Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind nur noch beschämend“, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, spricht sich dafür aus, die Leistungen für Haushaltshilfen im Pflegegrad 1 von aktuell 131 Euro im Monat künftig nicht mehr allen Pflegebedürftigen zu zahlen. „Ob und welche Haushaltshilfe im Einzelfall wirklich sinnvoll ist, sollte künftig bei der Begutachtung individuell festgelegt werden“, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie erntete umgehend Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung angesichts von Engpässen bei manchen Standard-Arzneien als Pharma- und Medizintechnikstandort attraktiver werden. Die Branchen seien wichtig für eine hochwertige Gesundheitsversorgung und leisteten einen erheblichen Beitrag zu Wertschöpfung und Innovationskraft, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Treffen mit Vertreter:innen von Firmen und Verbänden. Ziel ist, bis zum nächsten Jahr Maßnahmen für bessere Bedingungen zu erarbeiten.

Wenn abends oder am Wochenende dringende Beschwerden auftauchen, gehen viele direkt in Rettungsstellen der Krankenhäuser - stundenlanges Warten inklusive. Eine Reform soll effizientere Wege schaffen.

Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte müssen seit dem 1. Oktober auch in digitale Akten geladen werden. Hausärzt:innen halten das System nicht für ausgereift.