Donnerstag, 25. April 2024
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Gesundheitspolitik

Lauterbach: Cannabis-Freigabe mit dem Prinzip „Safety first“

Lauterbach: Cannabis-Freigabe mit dem Prinzip „Safety first“
© yellowj – stock.adobe.com
Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll der Schutz vor Gesundheitsrisiken nach Angaben von Bundesminister Karl Lauterbach eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip „Safety first“, sagte der SPD-Politiker bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens in Berlin.

Cannabis soll durch Freigabe nicht verharmlost werden

Es sei nicht gewollt, Cannabis jetzt zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe erreicht werden könne. „Die derzeitige, vorrangig repressive Umgehensweise mit Cannabis ist gescheitert“, sagte Lauterbach. Er verwies unter anderem auf einen steigenden Konsum, mehr Verunreinigungen und dass der Markt aggressiver geworden sei. Die Ampel-Koalition habe sich daher fest vorgenommen, diesen „Kurswechsel“ jetzt vorzunehmen.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ einzuführen. Lauterbach sagte, das Vorhaben sei „alles andere als trivial“. Zu klären seien etwa Aspekte des Jugendschutzes, aber auch im Strafgesetzbuch, im Steuerrecht oder im Straßenverkehrsrecht. Nach mehreren Expertenanhörungen solle auf dieser Basis im Herbst ein Eckpunktepapier und Ende des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, „so dass wir dann mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten können.“
 
 

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Erschienen am 27.10.2022Lesen Sie hier, wo Sie Informationen zum Einsatz von Medizinalcannabis im Praxisalltag finden!

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Quelle: dpa


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