Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 9

Die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege haben sich einer Befragung zufolge weiter verschlechtert. Trotz bereits hoher Arbeitsbelastung hätten viele Befragte den Eindruck, dass die Arbeitsmenge, die sie in ihrer Arbeitszeit bewältigen müssen, noch größer geworden ist, hieß es in dem Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach gaben in den Jahren 2018 bis 2022 30% der Beschäftigten in der Krankenpflege an, in sehr hohem Maß von großen Arbeitsmengen betroffen zu sein. In den Jahren 2012 bis 2017 waren es nur 19%.

Viele pflegende Angehörige erhalten nach Expertenangaben zu wenig Unterstützung. Was sie am dringendsten benötigten seien Auszeiten, sagte Pflegewissenschaftsprofessorin Christa Büker von der Universität Bielefeld der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des „Tages der Pflegenden“, am 12. Mai. Viele bestehende Angebote werden laut Büker nicht wahrgenommen. „Wir müssen uns daher fragen, ob die Entlastungsangebote die richtigen sind oder wir andere brauchen“, so Büker. Außerdem seien mehr Angebote für junge Pflegebedürftige und Familien mit Kindern nötig. Auch Gesundheitsangebote für pflegende Angehörige befürwortet die Pflegewissenschaftlerin.

Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patientinnen und Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union.

Mehr als 160 Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen trafen sich vom 8.-9. Mai 2023 auf den Registertagen in Berlin. Ministerialdirigent Markus Algermissen vom Bundesgesundheitsministerium stellte auf der Konferenz die konzeptionellen Eckpunkte des für Herbst 2023 erwarteten Registergesetzes vor.

Der Marburger Bund hat seine Mitglieder in den tarifgebundenen kommunalen Kliniken zu einem bundesweiten ganztägigen Warnstreik am 9. Mai aufgerufen. Ausgenommen sind die kommunalen Krankenhäuser in Berlin, für die ein eigener Tarifvertrag gilt. Zu einer zentralen Streikkundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt am Main (Beginn 13 Uhr) werden mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte erwartet.

Der Mangel an bestimmten Medikamenten in Kliniken betrifft laut Deutscher Krankenhausgesellschaft auch Notfallmedikamente. 5 bis 10% aller Arzneimittel, die in Krankenhäusern gebraucht würden, seien nicht lieferbar, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Fernsehnachrichten SWR Aktuell. Das betreffe auch Antibiotika für Kinder sowie Schlaganfall-Mittel, also durchaus auch Notfallmedikation, sagte Gaß.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) drängt das Bundesgesundheitsministerium und die beteiligten Ressorts, die guten Ansätze zu einer besseren Nutzung von Gesundheitsdaten aus der Digitalstrategie zügig in ein Gesetz zu gießen. „Bevor Monate für die Diskussion um den künftigen Umgang mit ChatGPT ins Land gehen, sollten die Regelungen aus der Digitalstrategie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) rasch umgesetzt werden, die unumstritten sind“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Nach Warnungen vor einem Medikamentenmangel in einem offenen Brief durch Kinderärzte aus mehreren europäischen Ländern haben die Krankenkassen die Pharmabranche kritisiert. Das Schreiben zeige, dass die Nicht-Lieferung bestimmter Arzneimittel ein europaweites Problem für die Menschen sei, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz. „Es gab ein gemeinsames Vertrauen in die Pharmaindustrie, dass sie im Zweifel die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellt. Dieses Vertrauen ist mittlerweile erschüttert“, fügte er hinzu.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) treffen sich zu ihrer vierten Verhandlungsrunde. In der seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung fordert der Marburger Bund für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen und zusätzlich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5%.

Knapp ein Viertel der Deutschen kennt das Angebot der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht – so das Ergebnis des TechnikRadar 2022, einer repräsentativen Befragung zu den Technikeinstellungen der Deutschen. Tatsächlich genutzt wird sie von weniger als 1% der Versicherten. Dabei soll nach Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit im nächsten Jahr für alle Patient:innen automatisch eine ePA angelegt werden, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Um diese Entscheidung informiert, reflektiert und kompetent fällen zu können, haben Körber-Stiftung und acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften eine digitale Orientierungshilfe für Bürger:innen entwickelt.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen fordert das Bundesgesundheitsministerium zu effektiven Maßnahmen gegen die immer größeren Arzneimittelengpässe auf, um die Sicherheit von Patient:innen zu gewährleisten.

Mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Akzeptanz der digitalen Patientenakte steigern. „Ärzte und Kassen werden die Patient:innen informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Hartmannbund begrüßt die Vorlage des von den Ländern Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur geplanten Klinikreform als „wichtige Orientierungsmarke“ für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses.

Die Deutschen rauchen zu viel: 35% der Bundesbürger greifen aktuell zum Tabak und verursachen durch Folgekrankheiten mittelfristig steigende Kosten im Gesundheitssystem. Dabei haben 70% aller Rauchenden den Wunsch aufzuhören. Die meisten schaffen es nicht, weil passende Unterstützungsangebote zur Rauchentwöhnung fehlen – aus Kostengründen. Das will die Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) ändern und macht der Gesundheitspolitik in einem Positionspapier jetzt Vorschläge zur Finanzierung passender Programme, die während eines Krankenhausaufenthaltes beginnen und dann ambulant weitergeführt werden.

Dr. Jung Yul Park ist neuer Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes (World Medical Association, WMA). Der Südkoreaner wurde auf der WMA-Vorstandssitzung in Nairobi gewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Sein Vorgänger, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Neuer Stellvertretender Vorstandssitzender ist Dr. Tohru Kakuta vom japanischen Ärzteverband. Zum neuen Schatzmeister des Weltärztebundes wurde Rudolf Henke gewählt. Der Facharzt für Innere Medizin setzte sich in geheimer Wahl gegen Dr. Philippe Cathala von der französischen Ärztekammer durch. Henke ist Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

Die europäische Bürgerbeauftragte hat der EU-Kommission mangelnde Transparenz im Umgang mit der Tabaklobby vorgeworfen. Nicht immer seien Treffen von Kommissionsbeamten mit Vertretern der Branche dokumentiert worden, schreibt Emily O'Reilly in einem veröffentlichten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das sei ein Mangel an Transparenz. Die Brüsseler Behörde sollte Sitzungsprotokolle aus eigener Motivation heraus zur Verfügung stellen, so die Ombudsfrau.

In einigen Pflegeeinrichtungen werden die Senioren und Seniorinnen dazu aufgefordert, die Energiepauschale von 300 Euro an das jeweilige Pflegeheim zu zahlen. Ohne rechtliche Grundlage.

Die Union kritisiert einen kostentreibenden Einsatz von Leiharbeitskräften in Krankenhäusern. Dies sei unsozial und belaste am Ende Beitragszahler und Patienten, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Leiharbeit in der Pflege sollte grundsätzlich nur noch erlaubt sein, wenn es beim Stammpersonal Ausfälle gebe, etwa durch Krankheit oder Schwangerschaft. Was darüber hinausgehe, sollte verboten werden.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat vor größeren gesundheitlichen Risiken für Beschäftigte in Jobs mit ständigen Personalengpässen gewarnt. Vorstandschef Andreas Storm sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Arbeitswelt steht enorm unter Druck.“ Zusammenhänge zwischen Personalmangel und Krankenstand seien größer als bisher vermutet. Dabei sei Fachkräftemangel kein Problem erst der Zukunft, sondern vielfach schon Realität.