Krankenhaus | Beiträge ab Seite 8

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform und zur Reform der Notdienste aufgrund der drastischen Auswirkungen auf die hausärztliche Versorgung. Die Reformvorschläge haben nicht zum Ziel, eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen, sondern den finanziellen Engpass der Kliniken zu beseitigen. Die Folgen für die niedergelassenen Ärzt:innen werden ignoriert, auch eine bessere Versorgungssteuerung bleibt außer Acht, kritisiert der Verband und fordert einen aktiven Einbezug der Hausärzt:innen in die Reform.

Tests, Impfungen, Ausgleichszahlungen: Die Corona-Pandemie hat die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf ein Rekordhoch getrieben. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Gesundheitsausgaben 2021 auf 474,1 Milliarden Euro. Das waren 5.699 Euro je Einwohnerin und Einwohner. „Die Gesundheitsausgaben pro Kopf und die Gesundheitsausgaben insgesamt stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,5% und damit am stärksten seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992“, teilte das Amt mit. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben 2021 um 33,1 Milliarden Euro höher als 2020, dem ersten Jahr der Pandemie. Sie stellten 13,2% am Bruttoinlandsprodukt. Mehr als die Hälfte dieser Ausgaben trug die gesetzliche Krankenversicherung.

Krankenhäuser stehen von intern und extern unter Druck: Fachkräfte sind rar, Strukturvoraussetzungen sind zu erfüllen, die Kosten steigen, Ambulantisierung und Digitalisierung schreiten voran und der Markt konsolidiert sich weiter. Dazu kommen unsichere Zukunftsperspektiven durch die geplante Krankenhausreform. Somit drängt sich die Frage auf, wie Maßnahmen mit dem Fokus Nachhaltigkeit parallel angegangen und finanziert werden können.

Das Gesamtdefizit, das die Krankenhäuser infolge der Inflationskrise kontinuierlich ansammeln, ist zum Monatsende auf 8,95 Milliarden Euro angewachsen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Demnach häufen die deutschen Kliniken jeden Monat rund 740 Millionen zusätzliches Defizit an. Ursache dafür sind die stark gestiegenen Preise seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die immense wirtschaftliche Last mit einem Inflationsausgleich von den Krankenhäusern zu nehmen. 96% der deutschen Kliniken können ihre Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß:

Das Treffen der Gesundheitsminister am 23. März hat gezeigt, dass Bund und Länder trotz unterschiedlicher Interessenslagen an der Richtung der Krankenhausreform festhalten wollen. Eine so wichtige Reform, die längst überfällig ist und über deren Notwendigkeit sich alle Verantwortlichen einig sind, darf auch nicht scheitern. Bund und Länder müssen sich die Problemlage vor Augen halten und dürfen sich jetzt nicht im Klein-Klein verlieren. Sie müssen anerkennen, dass diese Reform nur gemeinsam gelingen kann. Es bleibt dabei: Die Länder tragen die Verantwortung für die Krankenhausplanung, der Bund für die Betriebskostenfinanzierung. Eine kluge und zukunftsfeste Weiterentwicklung in Krankenhausplanung und –finanzierung ist der Kern für eine gelungene Krankenhausreform.

Beim Verdacht auf eine Krebserkrankung ist schnelles Handeln erforderlich. Dennoch warten deutschlandweit zahlreiche Betroffene aufgrund von Fachkräftemangel und der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems monatelang auf einen Diagnosetermin beim Radiologen. Wer beispielsweise eine Mammografie zur Brustkrebsdiagnose benötigt, muss sich in Niedersachsen bis zu 180 Tage und in einigen Regionen Bayerns sogar bis zu 248 Tage gedulden. Die verzögerten Diagnosen führen jedoch auch zu einem späteren Start von lebenswichtigen Behandlungen – mit verheerenden Folgen. Denn je früher ein Tumor erkannt wird, desto besser lässt sich das ungehemmte Zellwachstum zügeln.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2.000 ukrainische Patient:innen in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission mitteilte.

Bund und Länder wollen sich bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland gemeinsam um zügigere Fortschritte bemühen. Dazu soll nun ein „Basisvorschlag“ erarbeitet werden, welche Konsequenzen sich aus Kernelementen der Reform vor Ort ergeben, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Beratungen mit den Ländern am Donnerstag ankündigte. So solle man sehen können, welche Kliniken profitierten oder in Probleme kämen und wie Effekte für die Versorgungssicherheit seien. „Dann kann die Debatte konkreter werden, und wir können schneller in Richtung Eckpunkte bis zur Sommerpause hinarbeiten“, sagte der SPD-Politiker. Das sei nach wie vor das Ziel.

Die Kliniklandschaft in Deutschland soll reformiert werden. Krankenhaus-Vertreter:innen sind zwar grundsätzlich offen dafür, fordern aber zunächst schnelle Finanzhilfen, denn vielen Kliniken drohe die Insolvenz.

Um mögliche Engpässe bei der Versorgung mit Medizinprodukten zu verhindern, verlängert die EU Übergangsfristen für die Zertifizierung. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmte der Rat der EU-Staaten zu.

Die im vergangenen Jahr von Bundesgesundheitsminister Lauterbach versprochenen Energiehilfen kommen nicht bei den Krankenhäusern an. Nur etwa 37 Millionen der für den Zeitraum bis Dezember 2022 in Aussicht gestellten 710 Millionen Euro fließen in die Krankenhäuser. Konstruktionsfehler im Härtefallfonds machen es den Kliniken unmöglich, trotz der immens gestiegenen Kosten die Hilfen zu erhalten. „Wenn hier nicht umgehend nachgebessert wird, verkümmern die versprochenen Milliardenhilfen zu Schaufenster-Milliarden. Der Gesundheitsminister hat den Kliniken im vergangenen Jahr Hilfe versprochen und zugesagt, dass kein Krankenhaus durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen in Insolvenzgefahr geraten darf. Genau das ist aber jetzt der Fall“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Nach jahrelangem Gezerre will die Bundesregierung eine große Reform zur Zukunft der Kliniken angehen. Dabei soll wirtschaftlicher Druck heraus, um eine gute Versorgung zu sichern. Leicht wird das nicht.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll trotz des baldigen Endes der letzten staatlichen Schutzvorgaben vorerst erhalten bleiben. Der Rat bestehe weiterhin. Es sei aktuell nicht geplant, ihn aufzulösen, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Das vom Kanzleramt beauftragte Gremium mit 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hatte Ende 2021 die Arbeit aufgenommen und 12 Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Krisenmanagements in der Pandemie veröffentlicht – die vorerst letzte im August 2022.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert entschiedene Reformen zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege. Mit einem Positionspapier macht der Verband auf die zunehmenden Probleme aufmerksam, die die Leiharbeit mit sich bringt. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

Der Hausärzteverband hat die Reformvorschläge zur Notfallversorgung in Deutschland kritisiert. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Pläne aus der Sicht der Krankenhäuser und nicht aus Sicht der Patientinnen und Patienten geschrieben worden seien.

Eine Regierungskommission legt Empfehlungen für eine Reform von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Deutschland vor. Hintergrund ist, dass viele Notaufnahmen am Limit und Rettungsdienste in konstantem Stress sind. So hatte ein Bündnis pro Rettungsdienst im Dezember gewarnt: „Wir laufen Gefahr, dass das System der Notfallrettung in Deutschland zusammenbricht.“

Corona-Pandemie und Finanzprobleme haben nach einer neuen Umfrage das Ansehen des deutschen Gesundheitswesens in Mitleidenschaft gezogen. Das schreibt die Unternehmensberatung PwC in ihrem veröffentlichten „Healthcare Barometer“, einer jährlich erscheinenden repräsentativen Umfrage. Vor allem die Krankenhäuser haben demnach deutlich an Zustimmung verloren: Die Zufriedenheit mit der Versorgung im Krankenhaus ist laut PwC im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozentpunkte auf 51% gesunken.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nimmt die Aussagen des GKV-Spitzenverbandes zur Personalsituation in den psychiatrischen Krankenhäusern mit großer Verwunderung zur Kenntnis. Der GKV-Spitzenverband hatte moniert, dass die psychiatrischen Krankenhäuser angeblich Mindestpersonalvorgaben in großer Zahl unterschritten hätten. Die Behauptungen basieren aber auf Daten, die absolut noch nicht aussagekräftig sind. Im zweiten Halbjahr 2021 war das Verfahren für die Mindestvorgaben in der Psychiatrie noch in der Implementierungsphase. Zudem ist den Kassen wohl entgangen, dass zu diesem Zeitpunkt durch die Corona-Pandemie eine besondere Situation bei Patientenbetreuung, Patientenbelegung und Personalsituation herrschte

In ganz Deutschland können öffentliche Verkehrsmittel wieder ohne Maske genutzt werden. Die Tragepflicht entfällt ab 2. Februar bundesweit in Bussen und Bahnen im Fernverkehr. Parallel dazu wird die Vorschrift in den übrigen neun Bundesländern aufgehoben, in denen sie im Regionalverkehr bisher noch galt.