Samstag, 27. April 2024
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Gesundheitspolitik

Freispruch im Prozess um mangelnden Corona-Schutz in Pflegeheim

Freispruch im Prozess um mangelnden Corona-Schutz in Pflegeheim
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Drei ehemalige Mitarbeiter eines Pflegeheims sind vom Landgericht Hanau vom Vorwurf freigesprochen worden, durch mangelnde Schutzmaßnahmen für die folgenschwere Ausbreitung des Coronavirus in der Einrichtung mitverantwortlich gewesen zu sein. Bei dem Ausbruch im Dezember 2020 infizierten sich in der Nähe von Hanau alle 64 Heimbewohnerinnen und -bewohner mit dem Virus; 17 davon starben. Die Angeklagten hätten die Bewohner „weder in eine hilflose Lage versetzt noch sie im Stich gelassen“, sagte der Vorsitzende Richter Mirko Schulte am 29. Februar in der Urteilsbegründung.

Abrückung vom ursprünglichen Tatvorwurf Aussetzung

Bei den Angeklagten handelte es sich um die ehemalige Einrichtungsleiterin, den früheren Pflegedienstleiter und dessen Stellvertreterin. Der Freispruch war allgemein erwartet worden, weil die Anklage im Laufe der Verhandlung von ihrem ursprünglichen Vorwurf der Aussetzung abgerückt war und ebenso wie die Verteidigung auf Freispruch plädiert hatte. Der Hauptgrund für diese Kehrtwende war laut Staatsanwalt Markus Jung ein Gutachten, das auf die beengten baulichen Gegebenheiten in dem Heim hingewiesen hatte, die den Ausbruch von COVID-19 begünstigt hätten.

Der Tatvorwurf lautete auf Aussetzung. Bei dem in Strafprozessen eher seltenen Vorwurf geht es darum, Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder im Stich gelassen und sie dadurch „der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung“ ausgesetzt zu haben.
 
 

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Quelle: dpa


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