Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 15

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Entlastung von Kinderkliniken angekündigt. Das Entscheidende an der geplanten Reform sei, dass Druck von den Kliniken genommen werde, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind kurz vor der Vollendung eines Gesetzes, wo wir die Kinderkliniken deutschlandweit entlasten wollen.“

Für die meisten Menschen in Deutschland sind die Wege zu wichtigen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung kurz. 75% der Bevölkerung in Deutschland finden die nächste Hausarztpraxis und 67% die nächste öffentliche Apotheke in einem Umkreis von 1.000 Metern. In Landkreisen abseits der größeren Städte liegt der Anteil jedoch deutlich darunter. Auch zwischen den Bundesländern gibt es beträchtliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

„Das (...) vom Bundestag beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit innovativen und generischen Arzneimitteln. Zudem schadet es insgesamt dem Standort Deutschland,“ so Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH). Dass der Gesetzgeber angesichts eines seit 2009 bestehenden Preismoratoriums und einer nunmehr auf 10% gestiegenen Inflationsrate weitere Belastungen für die Arzneimittel-Hersteller beschlossen habe, sei nicht vermittelbar und stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der noch für die Stärkung des Standorts und die Weiterentwicklung der Versorgung stand.

Sachsen, Bayern und Thüringen fordern gemeinsam ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege zum Jahresende. Die 3 Landesgesundheitsminister Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) setzen sich in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker mitteilten. Grund ist die Befürchtung, dass diese den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus.

Die Freigabe von Cannabis ist umstritten. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach Eckpunkte zur geplanten Legalisierung vorgelegt. Kauf und Besitz von Cannabis soll in Grenzen erlaubt werden, geworben werden darf dafür aber nicht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat erneut vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert. „Corona-Herbstwelle und extrem steigende Kosten vor allem für Energie bedeuten für die Krankenhaus-Versorgung bislang ungekannte wirtschaftliche Risiken“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.

Der Streit um strengere EU-Chemikalienvorgaben etwa für die Zulassung von Stoffen in Verbraucherprodukten wie Putzmitteln spitzt sich zu. Während sich Umweltgruppen und mehrere EU-Staaten für eine schnelle Verschärfung einsetzen, warnen Europaabgeordnete der CDU und CSU und Industrievertreter vor negativen Auswirkungen für Firmen. Die chemische Industrie leide unter den hohen Energiepreisen, und nun fordere Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch mehr EU-Regulierung, kritisierte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die grüne Ministerin habe den Sinn für die Realitäten verloren, sagte er Deutschen Presse-Agentur.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen überprüfen. „Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Deshalb werden wir prüfen, ob die Homöopathie als Satzungsleistung gestrichen werden kann.“

Immer mehr Menschen lassen sich gegen Grippe impfen. Wie Daten der KKH Kaufmännische Krankenkasse zeigen, lag die Impfquote unter den Versicherten im vergangenen Winter bei über 19%. Im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren, in denen sich durchschnittlich rund 15% der Versicherten impfen ließen, entspricht das einer Steigerung von etwa 30%. Frauen bekamen dabei deutlich häufiger als Männer die Spritze mit dem Schutz gegen die Influenza, wie die Grippe auch genannt wird.

Der Pflegesektor und die darin Beschäftigten befinden sich seit Jahren an der Belastungsgrenze. Eine hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel und dadurch entstehende Versorgungsengpässe haben sich seit der Coronapandemie noch weiter verschärft. Um Menschen mit Pflegebedarf in Zukunft zuverlässig versorgen zu können, braucht es deshalb neue Lösungen. Digitale Ansätze können auf vielfältige Weise zu einer Entlastung der Situation beitragen.

„Explodierende Preise für Energie und Ausgangsmaterialien sowie fragile Lieferketten bereiten uns allen große Sorgen“ sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum aktuellen Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. „Das Gesetz ignoriert das wirtschaftliche Umfeld, in dem unsere Industrie tätig ist und gefährdet somit unsere Unternehmen und eine sichere Arzneimittelversorgung.“

Pflege – etwa innerhalb der Familie – bedeutet manchmal Überforderung. Im schlimmsten Fall schlägt diese in Gewalt um. Für Pflegende ist daher wichtig: die eigenen Gefühle im Blick haben.

Der Arbeitskreis junge Ärztinnen und Ärzte im Hartmannbund hat sich in diesem Jahr intensiv mit dem Thema „Salutogenese“ auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang eine Umfrage unter 850 Assistenzärzt:innen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Umfrage ist erschreckend: Ärztegesundheit gilt in unserem Gesundheitssystem offensichtlich als nachrangig.

In der Pandemie hat sich die ohnehin schon schwierige Situation noch einmal verschärft. Im Vergleich zur Zeit vor Corona ist bei sozial benachteiligten Jungen und Mädchen der Anteil an ausreichend Aktiven um fast ein Fünftel von 27 auf 22% gefallen. Laut Präventionsradar der DAK-Gesundheit besteht nach wie vor bei zwei Dritteln der Schulkinder Bewegungsmangel, was die kindliche Entwicklung massiv gefährdet. Im Durchschnitt verbringen Schulkinder mehr als 12 Stunden täglich im Sitzen. Der Präventionsradar zeigt zudem, dass mehr als jedes dritte Schulkind in der Coronazeit nach eigenen Aussagen weniger sportlich aktiv war. Von den sozial benachteiligten Schulkindern berichten sogar 44% von einem negativen Einfluss der Pandemie auf den Sport.

Immer mehr Krankenhäuser sehen ihre wirtschaftliche Grundlage gefährdet. Der Grund: Personalmangel, Ressourcenverknappung, steigende Energiepreise. Als drastischste Folge werden Betten abgebaut und Stationen geschlossen. Die Patientenversorgung könnte auf dem Spiel stehen. „Die sehr akute Herausforderung ist, dass oft zu wenig genaue Informationen vorliegen, die es Krankenhäusern erlauben, in so einer Mangelsituation möglichst schnell, nachhaltig und effizient über Kapazitäten zu entscheiden.“, erklärt Dr. med. Enno Bialas, Geschäftsführer von digmed, einem auf das Krankenhaus- und OP-Management spezialisierten Beratungsunternehmen. Gerade die Diskrepanz zwischen zur Verfügung stehender und tatsächlich genutzter OP-Kapazität lässt Rückschlüsse auf Planungsirrtümer, Prozessbrüche und Organisationsfehler zu.

Die Hausärzte hoffen, dass die vorläufige Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) der ihrer Ansicht nach derzeit eher mauen Corona-Impfkampagne einen neuen Impuls gibt. Nach der Zulassung der an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe hatte sich die STIKO am Dienstag für deren bevorzugten Einsatz bei Auffrischimpfungen ausgesprochen. „Das schafft Vertrauen und ist eine Voraussetzung dafür, das Thema Corona-Impfungen noch aktiver in die Bevölkerung zu tragen“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings rät die STIKO nach wie vor nur bestimmten Gruppen wie Menschen ab 60 Jahren zur Viertimpfung.

Der Hartmannbund begrüßt das klare Votum des Bundesrates, gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung im Zuge der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

Die Hälfte der deutschen Erwachsenen will sich laut einer Umfrage tendenziell mit dem frisch zugelassenen angepassten Corona-Vakzin der Hersteller BioNTech und Pfizer impfen lassen. In der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 24% der Befragten an, dass sie sich mit dem neuen Präparat gegen die Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 impfen lassen wollen – 26% halten das für „eher wahrscheinlich“. 36% beabsichtigen eine angepasste Impfung dagegen eher nicht (14%) oder überhaupt nicht (22%). 14% der Befragten äußerten sich unentschlossen oder machten keine Angabe.

Der Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist von den Verwaltungsratsmitgliedern der DAK-Gesundheit in ihrer Sitzung am 7. September scharf kritisiert worden. Vor dem Hintergrund massiv steigender Preise und zunehmender Finanzlöcher in der Gesetzlichen Krankenversicherung ruft das oberste Gremium der Kasse die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einer Resolution dazu auf, das GKV-FinStG so zu verändern, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler weniger stark belastet werden. Sonst drohe 2023 in der Sozialversicherung ein „Beitragssatz-Tsunami“.