Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 4

Wer einen Hausarzt bei Gesundheitsproblemen grundsätzlich als erste Anlaufstelle wählt und sich von dort an Fachärzte überweisen lässt, sollte nach Ansicht der Kassenärzte einen jährlichen Bonus bekommen. „Wenn sich Patienten im Rahmen eines Wahltarifes der gesetzlichen Krankenkassen freiwillig von ihrer Praxis steuern lassen, sollten sie dafür belohnt werden“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“. „Diese Belohnung könnte je nach Effektivität und Patientenverhalten vielleicht bis zu 100 Euro im Jahr betragen“, so Gassens Vorschlag. Dann wäre es für Versicherte attraktiv, an einer freiwilligen Steuerung teilzunehmen.

Krankheitsausfälle beim Pflegepersonal in Heimen und Kliniken haben laut einer Auswertung der Techniker Krankenkasse weiter zugenommen. Im vergangenen Jahr waren Pflegekräfte im Schnitt 29,8 Tage krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Im Jahr 2022 waren es im Schnitt 28,8 Tage und 2021 noch 23,3 Tage gewesen. Dabei waren Ausfälle in der Altenpflege nun mit 34,2 Tagen länger als in der Krankenpflege mit 28 Tagen.

Niedergelassene Ärzt:innen in Deutschland sollten nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz unabhängig auf ihre Qualität und Erreichbarkeit überprüft werden. „Ärztliche Standesvertretungen und Gesundheitspolitik überschlagen sich mit Vorschlägen zur Patientensteuerung. Dabei muss zunächst die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Blick genommen werden“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Deutschen Ärztetag.

Es geht um Unterstützung für Menschen in besonders verzweifelter Lage: Um die Zahl der Suizide zu senken, soll die Prävention verstärkt werden. Im Blick steht auch eine mögliche neue Telefon-Hotline.

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen generell straffrei stellen sollte. Falls sich die Koalition entsprechende Vorschläge einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten der Bundesregierung zu eigen mache, „würde das zwangsläufig dazu führen“, dass man in Karlsruhe klagen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten am 9. April in Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode. „Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber noch wichtiger ist, dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben.“

Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung als Standort für die Entwicklung und Produktion von Medikamenten attraktiver werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, den das Kabinett am 27. März auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen Genehmigungen von Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln beschleunigt und vereinfacht werden. Dies komme auch direkt den Patientinnen und Patientinnen in Deutschland zugute, die von neuen Therapien profitieren könnten, sagte der SPD-Politiker.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine Aufarbeitung des staatlichen Corona-Krisenmanagements gezeigt, mahnt aber zu einem geeigneten Vorgehen. „Ich glaube, dass wir uns als Bundesregierung darüber Gedanken machen müssen: Was ist die klügste Form der Aufarbeitung“, sagte der SPD-Politiker am 27. März in Berlin. „Und es muss nach vorne gerichtet sein, also: Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie?“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn der Corona-Krise 2020 entgegengetreten. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, sagte der SPD-Politiker am 25. März in Köln zu einem Bericht des Online-Magazins „Multipolar“, das teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht hat. Aus Teilen der Opposition wurden Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Krankenhausreform auf geballte Kritik von Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.

Eine Mitgliederumfrage des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen e.V. (BVKJ) zeigt deutlich, dass die Problematik des Mangels an Kinderarzneimitteln längst nicht überwunden ist. Viele Kinder- und Jugendärzt:innen sehen die Versorgungqualität als stark gefährdet.

Als Nachfolger des Corona-Expertenrats soll ein neues Fachgremium die Bundesregierung zu wichtigen Gesundheitsfragen beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mitglieder des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ am Montag in Berlin zur konstituierenden Sitzung.

Eine Abstimmung mit großer Symbolkraft: In Frankreich wird die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde am 4. März in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Nur 72 Abgeordnete stimmten dagegen bei 780 Ja-Stimmen. Anschließend applaudierten die Anwesenden im Stehen. Beide Kammern hatten dem Vorhaben einzeln bereits zuvor grünes Licht gegeben.

Digital ausgestellte Rezepte sollen zum Alltag werden. Dafür greifen mittlerweile auch neue Pflichten für die Praxen. Wie klappt es mit dem Einlösen in den Apotheken?

Ärztinnen und Ärzte an den 23 landeseigenen Universitätskliniken wollen erneut die Arbeit niederlegen – es geht um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.

Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht das Ergebnis der Tarifverhandlung für Medizinische Fachangestellte (MFA) fest. Die Tarifparteien – der Verband medizinischer Fachberufe e.V. und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) – hatten sich am 8. Februar in Berlin in der vierten Runde geeinigt.

Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genommen. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte am 21. Februar die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß. An diesem Freitag soll das Vorhaben im Parlament beschlossen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen.