Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 5

Als Nachfolger des Corona-Expertenrats soll ein neues Fachgremium die Bundesregierung zu wichtigen Gesundheitsfragen beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mitglieder des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ am Montag in Berlin zur konstituierenden Sitzung.

Eine Abstimmung mit großer Symbolkraft: In Frankreich wird die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde am 4. März in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Nur 72 Abgeordnete stimmten dagegen bei 780 Ja-Stimmen. Anschließend applaudierten die Anwesenden im Stehen. Beide Kammern hatten dem Vorhaben einzeln bereits zuvor grünes Licht gegeben.

Digital ausgestellte Rezepte sollen zum Alltag werden. Dafür greifen mittlerweile auch neue Pflichten für die Praxen. Wie klappt es mit dem Einlösen in den Apotheken?

Ärztinnen und Ärzte an den 23 landeseigenen Universitätskliniken wollen erneut die Arbeit niederlegen – es geht um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.

Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht das Ergebnis der Tarifverhandlung für Medizinische Fachangestellte (MFA) fest. Die Tarifparteien – der Verband medizinischer Fachberufe e.V. und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) – hatten sich am 8. Februar in Berlin in der vierten Runde geeinigt.

Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genommen. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte am 21. Februar die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß. An diesem Freitag soll das Vorhaben im Parlament beschlossen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen.

Das seit langem geplante Internet-Register zu Organspenden in Deutschland soll schrittweise in Betrieb gehen. Im ersten Schritt soll es vom 18. März an möglich sein, eine Erklärung zur eigenen Spendebereitschaft mit einem Ausweis mit Online-Funktion (eID) zu hinterlegen, wie das Bundesgesundheitsministerium am 12. Februar mitteilte. Ein zweiter Schritt ist zum 1. Juli geplant. Dann sollen Kliniken, die Organe entnehmen, im Register hinterlegte Erklärungen suchen und abrufen können. Zudem soll es dann bis spätestens 30. September möglich sein, dass Versicherte Erklärungen auch direkt über Krankenkassen-Apps abgeben.

Weil Arzthelferinnen und -helfer zum Warnstreik aufgerufen sind, können sich Arbeitsabläufe in Arztpraxen am 8. Februar verzögern. Erstmals in der Verbandsgeschichte seien die bundesweit 330.000 Medizinischen Fachangestellten in der ambulanten Patientenversorgung aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen, sagte eine Sprecherin des Verbands medizinischer Fachberufe (vmf) am 6. Februar.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, sieht in den Eckpunkten zur Notfallreform gute Ansätze zur Optimierung von Strukturen und Prozessen in der Notfallversorgung, bezweifelt allerdings – vor allem mit Blick auf den Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen – nicht nur deren Umsetzungsmöglichkeiten, sondern bemängelt vor allem die fehlende Integration von Patientinnen und Patienten in das Konzept des Bundesgesundheitsministers.

Vor dem Spitzentreffen am 9. Januar bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ärzteorganisation Virchowbund die generelle Aufhebung der Honorardeckel gefordert, auch wenn die Beiträge dadurch steigen. „Jetzt muss sich der Minister tatsächlich in diese Richtung bewegen“, sagte der Vorsitzende des Verbands niedergelassener Ärzte, Dirk Heinrich, im Deutschlandfunk.

Seit 1. Januar gelten neue Regeln in Arztpraxen. Vertragsärztinnen und -ärzte müssen nun für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rezepte elektronisch ausstellen statt auf den gewohnten rosafarbenen Formularzetteln. Das E-Rezept wird auf einem zentralen Server gespeichert, und die Apotheke wird beim Einstecken der Karte in das Lesegerät autorisiert, es von dort abzurufen. Schon länger sind E-Rezepte über eine spezielle App oder einen ausgedruckten QR-Code in Apotheken einlösbar.

Für die Ankündigung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, angesichts starker Belastungen vieler Praxen nach Weihnachten zu streiken, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu diesem Zeitpunkt kein Verständnis.

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss, soll dort künftig auf Rezepte, Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können – so will es das Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am 13. Dezember mit großer Mehrheit dafür, dass entsprechende Angaben in einem sogenannten europäischen Raum für Gesundheitsdaten hinterlegt werden sollen.

Eltern können ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, von 18. Dezember an auch telefonisch und ohne extra Praxisbesuch bekommen. Möglich sind Bescheinigungen zum Bezug von Kinderkrankengeld für maximal 5 Tage, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen nach einer Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mitgeteilt hatte. Bedingung ist demnach auch, dass das Kind dem Arzt oder der Ärztin bekannt ist und sie die telefonische Ausstellung als vertretbar ansehen.

Die Bundesregierung will die Bedingungen für den Pharmastandort Deutschland verbessern. Darauf zielt eine Strategie ab, die das Kabinett am 13. Dezember beschlossen hat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, schnellere Zulassungsverfahren und unbürokratischere Genehmigungen sollten die Forschung in der Medizin stärken. Vorgesehen seien einfachere Ethik-, Strahlenschutz- und Datensicherheitsprüfungen. Von künftigen neuen Möglichkeiten zur digitalen Nutzung von Gesundheitsdaten würden Patienten und Wissenschaft profitieren.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Engpässe beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst beklagt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Amtskolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zum Handeln aufgefordert. In der Nacht und am Wochenende sei der Bereitschaftsdienst kaum zu erreichen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Als Folge spitzt sich die Situation für kranke Menschen daheim, gerade in ländlichen Gebieten, immer mehr zu. Die bundesweite Überlastung der Rettungsdienste und der Notaufnahmen in den Krankenhäusern zeichnet sich ab“, fügte er hinzu.

Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.

Die Wirtschaftslage der ambulanten Pflegedienste in Deutschland spitzt sich nach einer Umfrage der Diakonie Deutschland zu. Demnach schätzten 72,7% der befragten ambulanten Pflegedienste der Diakonie ihre wirtschaftliche Situation als angespannt ein. 54% hätten bereits im Jahr 2022 mit einem Jahresdefizit abgeschlossen. 62% erwarteten für das Jahr 2023 ein Ergebnis im Minusbereich, teilte die Diakonie Deutschland mit. Zuletzt hatte die Diakonie in Passau wegen finanzieller Probleme Insolvenz anmelden müssen.