Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 6

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den geplanten Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Diese Transparenz sei lange überfällig, sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Bisher würden Menschen bei der existenziellen Frage allein gelassen, wohin sie etwa für eine Krebsbehandlung gehen sollten. „Das kann nicht so bleiben.“

Die Klinikbranche hat wegen akuter wirtschaftlicher Nöte vieler Standorte erneut zusätzliche Hilfen des Bundes verlangt. „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch, und sie gefährdet die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, anlässlich eines bundesweiten Protesttags am 20. September. In vielen Krankenhäusern und Regionen sei die Verunsicherung groß. Der Verband fordert daher einen schnellen „Inflationsausgleich“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte keine neuen Zusagen dafür und verwies auf die geplante Krankenhausreform, die auch kleinere Kliniken absichere.

Eltern können aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Winter auf eine stabilere Arzneiversorgung für ihre Kinder zählen – auch mit gegenseitiger Rücksichtnahme. „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr“, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Vertretern von Apotheken, Ärzten und Herstellern in Berlin. Die Produktion etwa von Schmerzmitteln, Fiebersäften und Antibiotika habe im Vergleich zum Winter 2022 deutlich gesteigert werden können. Wenn nun keine große Infektwelle komme, werde man dem Problem Herr werden können. Zugleich appellierte Lauterbach an die Eltern: „Bitte keine Hamsterkäufe.“ Die Pharmabranche forderte auch generell bessere Produktionsbedingungen.

Für Hamburgs Innensenator Grote ist die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv. Die Lage werde dadurch nicht besser, sondern schlechter. Aus seiner Sicht soll der Bundesrat einschreiten.

Zu Hause, im Büro oder auf der Straße: Jedes Jahr erleiden rund 50.000 Menschen in Deutschland einen Herz-Kreislauf-Stillstand außerhalb eines Krankenhauses. Damit die Betroffenen überleben, ist vor allem eines wichtig: Dass ihnen schnell geholfen wird. Durch das sofortige Rufen des Rettungsdienstes, aber auch durch den sofortigen Start der Wiederbelebung. Jede und jeder kann so zum Lebensretter werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert zahlreiche Regelungen des vom Kabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Cannabis-Legalisierung mit Beschränkungen anstelle einer völligen Freigabe verteidigt. „Komplett legal macht keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Rapper Sido, das am Sonntag online veröffentlicht wurde. „Dann würde ich ja zum Beispiel legalisieren, dass jemand ein paar Kilo Stoff am Mann trägt. Wie will ich denn dann den Dealer noch unterscheiden von demjenigen, der für sich selbst konsumiert?“ Es entstünde eine Lage, in der der Schwarzmarkt blühte, weil es quasi keine Regeln gäbe, wer anbauen oder verkaufen dürfte. Dann käme man vom Regen in die Traufe. „Diese Idee halb legal klingt erst mal schlecht, ist aber die schlauere Idee.“
 

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und die Länder ringen aktuell um die zukünftige Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft. Die angestrebte Reform soll die Versorgungs- und Behandlungsqualität nachhaltig verbessern. Dass eine solche Krankenhausreform in Deutschland notwendig sei, sagt laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse die deutliche Mehrheit der 18- bis 70-Jährigen (84%). Fast jeder Zweite (46%) hält die Reform sogar für zwingend notwendig. „Die Menschen haben die aktuelle Situation erkannt und erwarten jetzt eine entsprechende Umsetzung der Politik. Patientensicherheit sollte das oberste Gebot dieser Reform sein. Wichtig ist es deshalb, bundeseinheitliche Qualitätskriterien für die Versorgung im Krankenhaus einzuführen“, erklärt Dr. Wolfgang Matz, Vorstandsvorsitzender der KKH.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt wegen möglicher neuer Engpässe bei Kindermedikamenten in der nahenden Erkältungssaison auf verstärkte Vorsorge. Im kommenden Herbst und Winter könnte für wichtige Antibiotika und weitere relevante Mittel „eine angespannte Versorgungssituation“ entstehen, schrieb er in einem Brief an den Verband des Pharmagroßhandels. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlichte am Donnerstag eine „Dringlichkeitsliste“ mit gut 30 Kinderpräparaten, die höchste Priorität haben. Lauterbach bat, deren Beschaffung zu intensivieren.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil in München mit.

Der Verband der Kinderärzte hat vor erneuten Lieferengpässen bei Medikamenten in der kalten Jahreszeit gewarnt. „Es ist zu befürchten, dass bei hohen Infektionswellen wie im vergangenen Jahr Eltern wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte oder Antibiotika zu bekommen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Gesetz gegen diese Engpässe gehe zwar in die richtige Richtung, „wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu kurz“, sagte er.

Mit dem Lieferengpass-Gesetz (ALBVVG) hat der Gesetzgeber im Juni auch eine neue Pauschale für das Lieferengpass-Management der Apotheken beschlossen. Für den Austausch eines nicht verfügbaren Medikamentes dürfen die Apotheken künftig 50 Cent plus Mehrwertsteuer abrechnen. Da das Gesetz bereits verkündet wurde, ist auch die neue Pauschale schon in Kraft.

Die Einführung des E-Rezepts kommt allmählich in die Gänge. Mehr als 80% der Apotheken in Deutschland seien mittlerweile in der Lage, hierbei elektronische Gesundheitskarten einzulesen und dann Medikamente auszuhändigen, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) auf dpa-Anfrage mit. Bis Ende August sollen es 100% sein. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte eine Abda-Sprecherin. Die Nutzung der Krankenkassen-Karten ist Rückenwind für das Vorhaben, weil E-Rezepte dadurch einfach einzulösen sind. Bisher geht das nur über eine App, deren Freischaltung kompliziert ist, und über ausgedruckte Codes.

Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa „zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken“ unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht deshalb zentrale Teile der Legalisierungspläne der Bundesregierung als „rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“ an, wie er dem „Spiegel“ sagte.

Aktuelle Änderungen der Mindeststandards im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes nehmen Patientenrisiken in Kauf. In zwei gemeinsamen Stellungnahmen begründen die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC), die Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische / unfallchirurgische und allgemeine Schmerztherapie (IGOST), die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV), die Gesellschaft für Orthopädisch-Traumatologische Sportmedizin (GOTS), das Deutsche Netzwerk Lymphologie e.V. (lymphologicum), die Vereinigung Technische Orthopädie (VTO) der DGOU sowie der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) ihre Kritik an der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen PG05 Bandagen und PG17 Kompressionstherapie ausführlich.

In der Debatte über einen möglichen sozialen Pflichtdienst hat sich die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll (SPD), für eine entsprechende Neuerung ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit anzustoßen, und ich finde diese Idee aktueller und relevanter denn je“, sagte Moll der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Kassenärzte warnen vor einem Scheitern der geplanten Krankenhausreform und fordern eine bessere Vernetzung von Kliniken und Arztpraxen. „Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt wird und die Auswahl der richtigen Kliniken nicht klug und strategisch koordiniert wird, dann wird diese Reform scheitern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland gebe es weiterhin „absurd viele“ stationäre Eingriffe, konstatierte Gassen. „Noch immer werden viel zu viele Behandlungen stationär erbracht und Versichertengelder verschleudert.“

Durch das neue Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege ist es seit Juli vor allem für Kinderlose in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich teurer geworden. Bei freiwillig Versicherten liegt der durchschnittliche Höchstbeitrag jetzt erstmals im vierstelligen Eurobereich.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer solle nun auch mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan steht demnach weiterhin, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.