Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 7

Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa „zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken“ unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht deshalb zentrale Teile der Legalisierungspläne der Bundesregierung als „rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“ an, wie er dem „Spiegel“ sagte.

Aktuelle Änderungen der Mindeststandards im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes nehmen Patientenrisiken in Kauf. In zwei gemeinsamen Stellungnahmen begründen die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC), die Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische / unfallchirurgische und allgemeine Schmerztherapie (IGOST), die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV), die Gesellschaft für Orthopädisch-Traumatologische Sportmedizin (GOTS), das Deutsche Netzwerk Lymphologie e.V. (lymphologicum), die Vereinigung Technische Orthopädie (VTO) der DGOU sowie der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) ihre Kritik an der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen PG05 Bandagen und PG17 Kompressionstherapie ausführlich.

In der Debatte über einen möglichen sozialen Pflichtdienst hat sich die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll (SPD), für eine entsprechende Neuerung ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit anzustoßen, und ich finde diese Idee aktueller und relevanter denn je“, sagte Moll der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Kassenärzte warnen vor einem Scheitern der geplanten Krankenhausreform und fordern eine bessere Vernetzung von Kliniken und Arztpraxen. „Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt wird und die Auswahl der richtigen Kliniken nicht klug und strategisch koordiniert wird, dann wird diese Reform scheitern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland gebe es weiterhin „absurd viele“ stationäre Eingriffe, konstatierte Gassen. „Noch immer werden viel zu viele Behandlungen stationär erbracht und Versichertengelder verschleudert.“

Durch das neue Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege ist es seit Juli vor allem für Kinderlose in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich teurer geworden. Bei freiwillig Versicherten liegt der durchschnittliche Höchstbeitrag jetzt erstmals im vierstelligen Eurobereich.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer solle nun auch mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan steht demnach weiterhin, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.

Streit um Gentechnik: Befürworter und Gegner der Methoden kämpfen seit Jahren um die Deutungshoheit. Während etwa Grüne, SPD und Umweltorganisationen vor Lockerungen warnen, wollen beispielsweise Wissenschaftler und FDP mehr Freiheiten. Gentechnisch veränderte Lebensmittel – bei diesem Gedanken ist vielen Menschen in Deutschland unwohl. Nun hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Regeln dazu zu lockern. Dies könnte dazu führen, dass bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung den Weg auf den Markt finden. Hier ein Überblick:

Der Gesundheitssektor befindet sich in einem Dilemma: Auf der einen Seite widmet er sich der Versorgung kranker Menschen – einer Aufgabe, die durch den Klimawandel immer umfangreicher werden wird (1). Andererseits trägt er selbst nicht unerheblich zur Erderwärmung bei: Schätzungen zufolge ist der Gesundheitssektor für mehr als 5% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.(2) Hier müssten alle Einsparpotenziale genutzt werden, so die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) – auch außerhalb der unmittelbaren Krankenversorgung. Laut einer Analyse des britischen National Health Services stammen rund 60% der Treibhausgasemissionen aus den Lieferketten(3), betreffen also auch die zuliefernden Betriebe. Um gemeinsam Lösungen für mehr Klimafreundlichkeit zu erarbeiten, will die DGCH einen runden Tisch mit Vertretern der Industrie einberufen.

In der Diskussion um gesetzliche Anpassungen bei den Hilfsmittel-Regelungen positioniert sich der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) klar für eine Ausweitung von Qualitätsaspekten und gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen, wie sie vom GKV-Spitzenverband gefordert wurde. Der BVMed vertritt im Hilfsmittel- und Homecare-Bereich sowohl die Hersteller- als auch die Leistungserbringer-Seite. „Es ist gut und wichtig, dass wir weitere Anpassungen zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Hilfsmittel-Versorgung diskutieren. Ausschreibungen sind dabei aber keine Option mehr, sondern aus gutem Grund abgeschafft worden. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die aktuelle Diskussion.

Orthopäden und Unfallchirurgen sind fassungslos: In den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausreform soll die spezielle Traumatologie nicht berücksichtig werden – trotz der hohen Zahl stationärer Behandlungen nach Unfällen. Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) verweist deshalb auf ihre erfolgreichen Strukturen der Qualitätsinitiative TraumaNetzwerk DGU®, mit denen es gelungen ist, die Sterblichkeit nach schweren Unfällen zu senken und fordert deren Einbettung. Um auch in Zukunft die Schwer- und Mehrfachverletzten auf Spitzenniveau behandeln zu können, bedarf es einer zusätzlichen Leistungsgruppe „Spezielle Traumatologie“ im Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie. „Ein Schulkind, das durch ein Auto schwerverletzt wird, muss genauso hochkompetent behandelt werden wie ein älterer Mensch mit Oberschenkelhalsbruch. Die Versorgung muss schnell, wohnortnah und auf höchstem medizinischen Niveau erfolgen. Denn es hängt entscheidend von der Qualität der unfallchirurgischen Behandlung ab, ob ein Mensch wieder in sein normales Leben zurückfindet oder dauerhaft von Schmerzen, Bewegungseinschränkung und Berufsunfähigkeit geplagt wird“, sagt der stellvertretende DGOU-Präsident Prof. Dr. Steffen Ruchholtz.

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Kliniken baut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotz weiter strittiger Fragen auf eine baldige Verständigung mit den Ländern. Man sei viel weiter gekommen, sagte der SPD-Politiker nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin. „Es sind noch ein paar Punkte offen, aber in den wichtigsten Punkten sehe ich doch mehr Gemeinsamkeit als Konflikt.“ Vorgesehen seien nun noch weitere Gespräche bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche und dann eine abschließende Runde am 10. Juli auch mit den Koalitionsfraktionen.

Bei Pflegekräften in Heimen und bei ambulanten Diensten droht laut einer Berechnung weiter wachsende Personalnot. Bis 2030 könnte es einen zusätzlichen Bedarf von bis zu 99.000 Vollzeitstellen geben, wie die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ nach einer eigenen Hochrechnung auf Grundlage verschiedener Szenarien mitteilte. Ihr gehören unter anderem Verbände von Arbeitgebern und der privaten Krankenversicherung an. Bis 2040 könnten demnach 190.000 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt werden – ausgehend von 655.000 Stellen 2021.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Forschung mit digitalen Behandlungsdaten deutlich voranbringen, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Die Möglichkeiten, Daten zu generieren und digital auszuwerten, nähmen jeden Tag zu, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor einer internationalen Fachkonferenz in Berlin. Dies seien Voraussetzungen dafür, „wirklich eine Explosion von wissenschaftlichen Erkenntnissen“ zu erreichen. Dabei gelte es, den Nutzen für Patientinnen und Patienten schnell spürbar zu machen.

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg ruft seine Mitglieder gemeinsam mit MEDI Baden-Württemberg und weiteren Berufsverbänden zum Protest auf. Die große Protestaktion der niedergelassenen Ärzteschaft sowie Psychotherapeut:innen wird am 21. Juni 2023 von 13 bis 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz stattfinden. Gemeinsam soll ein Zeichen gegen die Destabilisierung der ambulanten Versorgung gesetzt werden.

Er war lange Zeit einer der wichtigsten Corona-Erklärer. Jetzt forscht Lothar Wieler am Hasso-Plattner-Institut und will die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Hier gibt es nach seiner Einschätzung viel aufzuholen. Deutschland liegt aus Sicht des Wissenschaftlers und früheren Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen weit zurück. Er erwartet, dass die Künstliche Intelligenz (KI) künftig auch bei Therapie-Entscheidungen eine größere Rolle spielen kann, wie Wieler der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. „Auch wir als Krankenhäuser haben längst akzeptiert, dass wir Standorte zusammenlegen, umgestalten oder schließen müssen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er  gehe davon aus, dass es innerhalb von 10 Jahren bis zu 20% weniger Klinikstandorte geben wird als heute. Das sei eine realistische Größenordnung, um eine gute Balance zwischen wohnortnaher Versorgung und Spezialisierung zu erreichen, sagte Gaß vor einem am Dienstag geplanten Protesttag der Krankenhäuser. Laut Statistischem Bundesamt gab es in Deutschland im Jahr 2021 rund 1.900 Kliniken.

„Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne. Kühle Räume müssen regional ausgewiesen und die Bevölkerung über hilfreiche Maßnahmen aufgeklärt werden. Insbesondere Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen auf Hitzewellen vorbereitet und Zuständigkeiten für die Umsetzung von Maßnahmen klar benannt sein. Andere europäische Länder haben gezeigt, dass ein nationaler Hitzeschutzplan sinnvoll ist. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, einen ‚Hitzeplan Deutschland‘ zu erstellen, der sich an den Erfahrungen in Frankreich anlehnt. Wir brauchen eine solche Blaupause mit Handlungsempfehlungen und verbindlichen Maßnahmen, die konkrete Umsetzung obliegt dann den Kommunen“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Mit einer zentralen Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und vielen regionalen Aktionen in allen Bundesländern werden die deutschen Krankenhäuser am 20. Juni mit einem bundesweiten Protesttag eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser einfordern, um unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

Nach dem Tod einer Schwangeren bei einer Krankenhausbehandlung in Polen sind tausende Menschen im ganzen Land gegen das rigide Abtreibungsrecht auf die Straße gegangen. In Warschau versammelten sich am Mittwoch viele Demonstranten im Stadtzentrum. Sie trugen Bilder der Verstorbenen und Plakate mit der Aufschrift „Wir wollen gebären, nicht sterben“ und „Wir wollen Ärzte, keine Missionare“. Proteste unter dem Motto „Keine weitere mehr. Hört auf, uns zu töten“ gab es auch in Krakau, Posen (Poznan), Lodz und mehreren anderen Städten.