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Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 8

Gesundheitspolitik

Die Entscheidung zählt – Appell zum Tag der Organspende

„Entscheide Dich“ lautet der dringliche Appell zum 41. bundesweiten Tag der Organspende. Aufklärungskampagnen in vielen Städten Deutschlands sollen die Menschen an das Thema heranführen und zu einer Entscheidung bewegen. Die zentrale Veranstaltung findet am 3. Juni in Düsseldorf statt und stellt traditionsgemäß die Aufklärung und den Dank in den Vordergrund. Unter dem Motto „Zeit, Zeichen zu setzen“ wird in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt die Bedeutung einer Organspende mit zahlreichen Aktionen und Informationsangeboten begreifbar gemacht. Der Appell zur Entscheidung trifft in Düsseldorf auf fruchtbaren Boden. Hier startete im September 2022 die stadtweite Kampagne „#DüsseldorfEntscheidetSich“. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, werden den Tag der Organspende offiziell eröffnen.
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WHO fordert Aus für Tabak-Subventionen in der Landwirtschaft

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert das Ende für die staatliche Subventionierung des Tabakanbaus in vielen Ländern. „Tabak ist für 8 Millionen Todesfälle pro Jahr verantwortlich, und trotzdem geben Regierungen weltweit Millionen aus, um Tabakfarmen zu stützen“, kritisierte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Statt des für Landwirte und Raucher schädlichen Tabaks sollten Pflanzen zur Ernährung der Weltbevölkerung angebaut werden, sagte er.
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Pflegereform beschlossen – mit Entlastungen und höheren Beiträgen

Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Beiträge für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Von Anfang 2024 an sollen Pflegebedürftige zu Hause und im Heim mehr Geld bekommen. Die Opposition lehnte die Reform ab.
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Neue Corona-Welle in China: Zig-Millionen Infektionen pro Woche

Mit Zig-Millionen Infektionen pro Woche rollt gegenwärtig eine neue Corona-Welle durch China. Die Zahl der Ansteckungen steigt seit Wochen stetig an. Allein in Peking ist COVID-19 seit 4 Wochen wieder das vorherrschende Virus unter allen Infektionskrankheiten, wie die Gesundheitskommission der Hauptstadt mitteilte. Schulen in einigen Teilen Chinas wurden aufgefordert, wachsam zu sein und Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen.
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Ärzt:innen kommunaler Kliniken erhalten 8,8% mehr und Zuschlag

Nach langem Tauziehen gibt es für die rund 60.000 Ärzt:innen kommunaler Kliniken eine Tarifeinigung: Sie erhalten 8,8% mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Darauf haben sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der fünften Verhandlungsrunde geeinigt, wie beide Organisationen mitteilten.
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Apotheken sollen für Protesttag geschlossen bleiben

Wegen eines „Protesttags“ gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sollen am 14. Juni viele Apotheken in Deutschland geschlossen bleiben. „Anstatt die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln über die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, wird sie geschwächt“, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening. Sie wies auch auf Lieferengpässe, Personalnot und eine jahrelange Unterfinanzierung der Apotheken hin. Die Arzneimittelversorgung soll an dem Protesttag über Notdienstapotheken aufrechterhalten bleiben.
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Ärztetag 2023: Unterfinanzierung und Gängelung bedrohen unsere Medizin

Auf dem Deutschen Ärztetag 2023 wies der Verfassungsrechtler Peter Müller aus Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf die Bedeutung der ärztlichen Freiberuflichkeit und die Gemeinwohlbindung freier Berufe hin – ein Thema, das auch der Freien Ärzteschaft (FÄ) unter den Nägeln brennt. Deren Delegierte betonten im Rahmen der anschließenden Debatte die Probleme besonders im Bereich der Kassenmedizin, die für mehr als 70 Millionen Bürger von elementarer Bedeutung sei.
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Gute Pflege solidarisch finanzieren und für alle sichern

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht massiv unter Druck: Immer mehr Pflegebedürftige bei immer weniger Beitragszahlenden, steigende Kosten und versicherungsfremde Leistungen erhöhen den Finanzierungsbedarf, der schon heute kaum mehr gedeckt werden kann – und angesichts der demografischen Entwicklung noch größer wird. Wie man die SPV nachhaltig und sicher aufstellen kann, ist Gegenstand einer politischen Debatte, in der unzureichende Reformpläne des Gesetzgebers auf profitable Ideen privater Versicherer treffen, die eines gemeinsam haben: Sie machen die Pflegeversicherung für die Versicherten teurer, aber nicht zukunftssicher. Vorstand und Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordern ein Ende der Kostenspirale: Es braucht eine solidarische Finanzierung, mehr Eigenverantwortung für die Krankenkassen bei den Leistungen und konkrete Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.   
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Deutscher Ärztetag: Reinhardt ruft zu umfassenderem Gesundheitsschutz auf

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat angesichts der alternden Gesellschaft und des Klimawandels zu einem umfassenderen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung aufgerufen. Dafür müssten sich auch Stadtplanungen, Verbraucherschutz sowie die Landwirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik einbringen, sagte der Chef der Bundesärztekammer zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags am Dienstag in Essen. Zu ärztlichen Aufgaben zählten auch der gesundheitsbezogene Klima- und Hitzeschutz, der Einsatz für saubere Luft und gegen gesundheitsgefährdende Chemikalien in Alltagsprodukten.
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BDP-Positionspapier zur ePA: Schutz von sensiblen Patientendaten

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.
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Befragung: Mehr Arbeitsbelastung in der Krankenpflege

Die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege haben sich einer Befragung zufolge weiter verschlechtert. Trotz bereits hoher Arbeitsbelastung hätten viele Befragte den Eindruck, dass die Arbeitsmenge, die sie in ihrer Arbeitszeit bewältigen müssen, noch größer geworden ist, hieß es in dem Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach gaben in den Jahren 2018 bis 2022 30% der Beschäftigten in der Krankenpflege an, in sehr hohem Maß von großen Arbeitsmengen betroffen zu sein. In den Jahren 2012 bis 2017 waren es nur 19%.
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Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige gefordert

Viele pflegende Angehörige erhalten nach Expertenangaben zu wenig Unterstützung. Was sie am dringendsten benötigten seien Auszeiten, sagte Pflegewissenschaftsprofessorin Christa Büker von der Universität Bielefeld der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des „Tages der Pflegenden“, am 12. Mai. Viele bestehende Angebote werden laut Büker nicht wahrgenommen. „Wir müssen uns daher fragen, ob die Entlastungsangebote die richtigen sind oder wir andere brauchen“, so Büker. Außerdem seien mehr Angebote für junge Pflegebedürftige und Familien mit Kindern nötig. Auch Gesundheitsangebote für pflegende Angehörige befürwortet die Pflegewissenschaftlerin.
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Union fordert Notaufnahme-Gebühr von 20 Euro ohne Ersteinschätzung

Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patientinnen und Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union.
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Ganztägiger Warnstreik der Ärzt:innen in kommunalen Kliniken

Der Marburger Bund hat seine Mitglieder in den tarifgebundenen kommunalen Kliniken zu einem bundesweiten ganztägigen Warnstreik am 9. Mai aufgerufen. Ausgenommen sind die kommunalen Krankenhäuser in Berlin, für die ein eigener Tarifvertrag gilt. Zu einer zentralen Streikkundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt am Main (Beginn 13 Uhr) werden mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte erwartet.
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Krankenhausgesellschaft: Mangel auch bei Notfallmedikamenten

Der Mangel an bestimmten Medikamenten in Kliniken betrifft laut Deutscher Krankenhausgesellschaft auch Notfallmedikamente. 5 bis 10% aller Arzneimittel, die in Krankenhäusern gebraucht würden, seien nicht lieferbar, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Fernsehnachrichten SWR Aktuell. Das betreffe auch Antibiotika für Kinder sowie Schlaganfall-Mittel, also durchaus auch Notfallmedikation, sagte Gaß.
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