Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 8

Wohl fast alle kennen den Warnhinweis in Werbespots für Medikamente. Jetzt soll die immer gleiche Floskel modernisiert werden – aber wie? Im Grunde soll es nur eine kleine sprachliche Änderung sein. Doch der Satz, um den es geht, ist in der Arzneimittelwerbung millionenfach im Umlauf – und unumstritten ist die Sache nicht. Gesucht wird ein Update des bekannten verpflichtenden Warntextes: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Denn nachfragen kann man ja nicht nur bei männlichen Fachleuten. Aber was bringt die Gleichstellung der Geschlechter treffend zum Ausdruck und macht es nicht zu kompliziert?

Kunden von Apotheken müssen sich auch nach einem geplanten Protesttag am Mittwoch auf Einschränkungen einstellen. „Werden wir nicht gehört, werden wir erneut demonstrieren“, sagte die Präsidentin des Branchenverbandes ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.), Gabriele Overwiening, dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Die Menschen würden merken, was es bedeute, dass die Apotheke vor Ort da sei – oder nicht. Der Verband ruft Apotheken am 14. Juni im Rahmen einer Protestaktion gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zur Schließung auf.

Die geplanten Neuregelungen gegen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten reichen aus Branchensicht nicht aus. Die Maßnahmen seien „ein erster, wenngleich sehr zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. So werde die Preisgestaltung als „wichtiger Hebel zur Verbesserung“ der Versorgungslage erkannt. Schwer erklärbar sei aber, dass Antibiotika und Kinderarzneimittel richtigerweise in den Fokus rückten, andere Patienten und Therapien von den Plänen jedoch nicht erfasst seien. „Engpassbedroht“ seien etwa auch Blutplasmapräparate.

Angesichts des Mangels an Pflegekräften in Deutschland sehen Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil gute Chancen, mehr qualifizierte Mitarbeiter aus Brasilien anzuwerben. „Brasilianische Pflegekräfte und kolumbianische Elektriker finden in Deutschland bereits offene Arme. Diese Partnerschaft wollen wir ausbauen“, sagte Baerbock zum Auftakt einer Lateinamerika-Reise in der Hauptstadt Brasilia. Zusammen mit Heil warb sie für Deutschland als Standort mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen.

Der Bayerischer Facharztverband (BFAV) warnt erneut die Kollegen in den Praxen vor Datenlecks bei den Krankenkassen. Seit Freitagabend ist der Datenverkehr zwischen mehreren AOKen und den daran angeschlossenen Leistungserbringern zum wiederholten Male durch einen Hackerangriff in diesem Fall auf den IT Dienstleister MOVEit blockiert. Aktuell betroffen sind neben dem AOK-Bundesverband die AOKen Baden-Württemberg, Bayern Bremen Hessen Rheinland-Pfalz/Saarland Sachsen-Anhalt und PLUS 80.

Krankheitsausfälle im Job haben nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse auch zu Beginn dieses Jahres zugenommen. Von Januar bis Ende März war jede Erwerbsperson im Schnitt 5,31 Tage krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Im ersten Quartal 2022 waren es demnach noch 4,79 Tage gewesen. Besonders auffällig sei ein stetiger Anstieg bei Fehlzeiten wegen Erkältungsdiagnosen. Darauf entfielen nun im Schnitt 1,74 Tage nach 1,47 Tagen im ersten Quartal 2022.

„Entscheide Dich“ lautet der dringliche Appell zum 41. bundesweiten Tag der Organspende. Aufklärungskampagnen in vielen Städten Deutschlands sollen die Menschen an das Thema heranführen und zu einer Entscheidung bewegen. Die zentrale Veranstaltung findet am 3. Juni in Düsseldorf statt und stellt traditionsgemäß die Aufklärung und den Dank in den Vordergrund. Unter dem Motto „Zeit, Zeichen zu setzen“ wird in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt die Bedeutung einer Organspende mit zahlreichen Aktionen und Informationsangeboten begreifbar gemacht. Der Appell zur Entscheidung trifft in Düsseldorf auf fruchtbaren Boden. Hier startete im September 2022 die stadtweite Kampagne „#DüsseldorfEntscheidetSich“. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, werden den Tag der Organspende offiziell eröffnen.

Mit AbbVie hat das nächste Pharma-Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem vergangenen Jahr erhoben. Zuvor hatte dies bereits Roche getan.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert das Ende für die staatliche Subventionierung des Tabakanbaus in vielen Ländern. „Tabak ist für 8 Millionen Todesfälle pro Jahr verantwortlich, und trotzdem geben Regierungen weltweit Millionen aus, um Tabakfarmen zu stützen“, kritisierte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Statt des für Landwirte und Raucher schädlichen Tabaks sollten Pflanzen zur Ernährung der Weltbevölkerung angebaut werden, sagte er.

Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Beiträge für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Von Anfang 2024 an sollen Pflegebedürftige zu Hause und im Heim mehr Geld bekommen. Die Opposition lehnte die Reform ab.

Mit Zig-Millionen Infektionen pro Woche rollt gegenwärtig eine neue Corona-Welle durch China. Die Zahl der Ansteckungen steigt seit Wochen stetig an. Allein in Peking ist COVID-19 seit 4 Wochen wieder das vorherrschende Virus unter allen Infektionskrankheiten, wie die Gesundheitskommission der Hauptstadt mitteilte. Schulen in einigen Teilen Chinas wurden aufgefordert, wachsam zu sein und Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen.

Nach langem Tauziehen gibt es für die rund 60.000 Ärzt:innen kommunaler Kliniken eine Tarifeinigung: Sie erhalten 8,8% mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Darauf haben sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der fünften Verhandlungsrunde geeinigt, wie beide Organisationen mitteilten.

Nicht nur die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert zunehmend die Gesundheitspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik – gerichtet an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.

Wegen eines „Protesttags“ gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sollen am 14. Juni viele Apotheken in Deutschland geschlossen bleiben. „Anstatt die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln über die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, wird sie geschwächt“, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening. Sie wies auch auf Lieferengpässe, Personalnot und eine jahrelange Unterfinanzierung der Apotheken hin. Die Arzneimittelversorgung soll an dem Protesttag über Notdienstapotheken aufrechterhalten bleiben.

Auf dem Deutschen Ärztetag 2023 wies der Verfassungsrechtler Peter Müller aus Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf die Bedeutung der ärztlichen Freiberuflichkeit und die Gemeinwohlbindung freier Berufe hin – ein Thema, das auch der Freien Ärzteschaft (FÄ) unter den Nägeln brennt. Deren Delegierte betonten im Rahmen der anschließenden Debatte die Probleme besonders im Bereich der Kassenmedizin, die für mehr als 70 Millionen Bürger von elementarer Bedeutung sei.

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht massiv unter Druck: Immer mehr Pflegebedürftige bei immer weniger Beitragszahlenden, steigende Kosten und versicherungsfremde Leistungen erhöhen den Finanzierungsbedarf, der schon heute kaum mehr gedeckt werden kann – und angesichts der demografischen Entwicklung noch größer wird. Wie man die SPV nachhaltig und sicher aufstellen kann, ist Gegenstand einer politischen Debatte, in der unzureichende Reformpläne des Gesetzgebers auf profitable Ideen privater Versicherer treffen, die eines gemeinsam haben: Sie machen die Pflegeversicherung für die Versicherten teurer, aber nicht zukunftssicher. Vorstand und Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordern ein Ende der Kostenspirale: Es braucht eine solidarische Finanzierung, mehr Eigenverantwortung für die Krankenkassen bei den Leistungen und konkrete Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.   

Im Gesundheitswesen gibt es auch nach der akuten Corona-Krise viele Baustellen. Der Minister nennt als roten Faden, Behandlungen aus ökonomischen Zwängen zu lösen. Ärzt:innen melden auch Kritikpunkte an.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat angesichts der alternden Gesellschaft und des Klimawandels zu einem umfassenderen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung aufgerufen. Dafür müssten sich auch Stadtplanungen, Verbraucherschutz sowie die Landwirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik einbringen, sagte der Chef der Bundesärztekammer zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags am Dienstag in Essen. Zu ärztlichen Aufgaben zählten auch der gesundheitsbezogene Klima- und Hitzeschutz, der Einsatz für saubere Luft und gegen gesundheitsgefährdende Chemikalien in Alltagsprodukten.

Zu Beginn der 2. Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.