Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 12

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen soll ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg, wonach solche Aromen und Aromastoffe auch bei Tabakerhitzern untersagt werden sollen. Bisher gilt schon ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, zum Beispiel für Menthol-Zigaretten.

Bei den Alltagsauflagen zum Eindämmen der Corona-Pandemie stehen die Zeichen schon länger auf Entspannung. Nach dem Aus der Maskenpflicht im ICE sollen weitere Lockerungen folgen – aber noch nicht für alle.

Der Hausärzteverband hat die Reformvorschläge zur Notfallversorgung in Deutschland kritisiert. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Pläne aus der Sicht der Krankenhäuser und nicht aus Sicht der Patientinnen und Patienten geschrieben worden seien.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr 656 Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland vermittelt. Das geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des Unionsabgeordneten Tino Sorge hervor. Die meisten angeworbenen Fachkräfte stammten 2022 demnach mit 255 von den Philippinen.

Eine Regierungskommission legt Empfehlungen für eine Reform von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Deutschland vor. Hintergrund ist, dass viele Notaufnahmen am Limit und Rettungsdienste in konstantem Stress sind. So hatte ein Bündnis pro Rettungsdienst im Dezember gewarnt: „Wir laufen Gefahr, dass das System der Notfallrettung in Deutschland zusammenbricht.“

In der Pandemie gab es deutlich weniger Grippe-Erkrankungen und Erkältungen als sonst üblich. Nun hat eine Krankheitswelle Deutschland seit Monaten fest im Griff. Gewinner ist die Pharmaindustrie.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. „Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. „Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen“, sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten massiv überreizt, insbesondere Bayern. Auch die langen Kita- und Schulschließungen seien ein Fehler gewesen.

Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter:innen im Rettungsdienst ist innerhalb von 10 Jahren um über 70% gestiegen. Im Jahr 2021 waren in Deutschland rund 85.000 Personen hauptamtlich im Rettungsdienst beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 am 11. Februar mitteilte. 2011 hatten rund 50.000 Personen im Rettungsdienst gearbeitet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nimmt die Aussagen des GKV-Spitzenverbandes zur Personalsituation in den psychiatrischen Krankenhäusern mit großer Verwunderung zur Kenntnis. Der GKV-Spitzenverband hatte moniert, dass die psychiatrischen Krankenhäuser angeblich Mindestpersonalvorgaben in großer Zahl unterschritten hätten. Die Behauptungen basieren aber auf Daten, die absolut noch nicht aussagekräftig sind. Im zweiten Halbjahr 2021 war das Verfahren für die Mindestvorgaben in der Psychiatrie noch in der Implementierungsphase. Zudem ist den Kassen wohl entgangen, dass zu diesem Zeitpunkt durch die Corona-Pandemie eine besondere Situation bei Patientenbetreuung, Patientenbelegung und Personalsituation herrschte

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen.

Deutschland gibt im europäischen Vergleich so viel Geld für den Kampf gegen Krebs aus wie kein anderes Land. Wie aus von der EU-Kommission veröffentlichten Daten für 29 Länder hervorgeht, gab Deutschland 2018 pro Kopf 524 Euro aus. Im EU-Schnitt waren es 326 Euro. Die Summe umfasste demnach etwa die Vorsorge und Behandlung. Die Länderprofile sollen Ungleichheiten bei der Krebsbekämpfung aufzeigen und sind Teil des EU-Plans für mehr Gerechtigkeit bei Vorsorge, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen. Die EU-Kommission veröffentlichte die Daten anlässlich des Welt-Krebs-Tags am 4. Februar.

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske – das war viele Monate lang in Deutschland verboten. Das ändert sich im Februar – nicht die einzige Neuerung in diesem Monat. Zum Jahreswechsel sind bereits diverse Reformen der Ampel-Koalition in Kraft getreten. Im Februar ist die Lage zwar etwas ruhiger, doch gerade bei den Corona-Regeln gibt es Änderungen. Ein Überblick:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die lange Schließung von Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie als Fehler bezeichnet. Unternehmen seien relativ geschont worden, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind aber bei den Schulen und bei den Kindern sehr hart eingestiegen.“ Das könne durchaus kritisiert werden. „Damals wurde das aber von den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung beraten haben, angeraten“, erklärte Lauterbach. Zu dem Zeitpunkt sei noch zu wenig über die Übertragung des Virus bekannt gewesen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene höchste Alarmstufe auch weiterhin nicht auf. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gab in Genf bekannt, dass er den internationalen Gesundheitsnotstand aufrechterhalten werde. Zu diesem Schluss sei auch ein WHO-Expertengremium gekommen, das Ende voriger Woche getagt hatte. Die Pandemie sei jedoch wahrscheinlich „an einem Übergang“ angelangt, hieß es von der WHO. Nun gelte es, diese Übergangsphase vorsichtig zu bewältigen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine dauerhaft gesicherte Orientierungshilfe für Patient:innen in Fragen der medizinischen Versorgung. Dies sei wichtig etwa für Menschen, die keine Angehörigen haben und darauf angewiesen sind, sich irgendwo zu informieren, sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Reform der „Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland“. Diese solle unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenkonflikten arbeiten und dauerhaft finanziert werden.

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert dringt auf einen besseren Schutz vor allem von Kindern und Jugendlichen vor Gesundheitsschäden durch Alkohol und Tabak. Der SPD-Politiker forderte am Donnerstag in Berlin unter anderem „konsequente Schritte“ gegen Alkoholwerbung. Sie müsse raus aus Internet, Fernsehen und Radio - am besten rund um die Uhr, zumindest zu den Hauptsendezeiten. Das Mindestalter für Alkohol müsse auf den Prüfstand. Ab 14 Jahren im Beisein der Eltern trinken zu dürfen, sei „gesundheitspolitischer Unsinn vergangener Zeiten“ und müsse abgeschafft werden.

Das Bundeskabinett hat das vorgesehene Ende weiterer Corona-Vorgaben am Arbeitsplatz und in Zügen beschlossen. Jeweils zum 2. Februar sollen damit die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen sowie die bisherige Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Die Infektionslage habe sich „deutlich entspannt“, und auch die Prognosen seien günstiger, hieß es zur Begründung. Die geplanten Lockerungen waren bereits im Grundsatz angekündigt worden.

Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung hat der vfa einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Mit Hilfe der Maßnahmen können künftig Lieferengpässe vermieden werden. Dabei geht das Papier deutlich über das Sofortprogramm der Bundesregierung mit einer zeitweisen Erhöhung der Erstattungsbeiträge für einzelne Medikamente hinaus.

Ärztinnen und Ärzte sollen wegen der hohen Arbeitsbelastung durch viele Atemwegsinfekte bei Kindern vorübergehend mehr Geld für solche Behandlungen bekommen. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Zuerst hatte das „Ärzteblatt“ darüber berichtet.