Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 10

Die europäische Bürgerbeauftragte hat der EU-Kommission mangelnde Transparenz im Umgang mit der Tabaklobby vorgeworfen. Nicht immer seien Treffen von Kommissionsbeamten mit Vertretern der Branche dokumentiert worden, schreibt Emily O'Reilly in einem veröffentlichten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das sei ein Mangel an Transparenz. Die Brüsseler Behörde sollte Sitzungsprotokolle aus eigener Motivation heraus zur Verfügung stellen, so die Ombudsfrau.

In einigen Pflegeeinrichtungen werden die Senioren und Seniorinnen dazu aufgefordert, die Energiepauschale von 300 Euro an das jeweilige Pflegeheim zu zahlen. Ohne rechtliche Grundlage.

Die Union kritisiert einen kostentreibenden Einsatz von Leiharbeitskräften in Krankenhäusern. Dies sei unsozial und belaste am Ende Beitragszahler und Patienten, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Leiharbeit in der Pflege sollte grundsätzlich nur noch erlaubt sein, wenn es beim Stammpersonal Ausfälle gebe, etwa durch Krankheit oder Schwangerschaft. Was darüber hinausgehe, sollte verboten werden.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat vor größeren gesundheitlichen Risiken für Beschäftigte in Jobs mit ständigen Personalengpässen gewarnt. Vorstandschef Andreas Storm sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Arbeitswelt steht enorm unter Druck.“ Zusammenhänge zwischen Personalmangel und Krankenstand seien größer als bisher vermutet. Dabei sei Fachkräftemangel kein Problem erst der Zukunft, sondern vielfach schon Realität.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland soll ein vorgesehenes neues Register nach erheblichen Verzögerungen nun wohl Anfang nächsten Jahres an den Start gehen. Nach gegenwärtigem Stand solle voraussichtlich im ersten Quartal 2024 „der Livegang erfolgen“, antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Das Register sollte eigentlich zum 1. März 2022 starten. Die mit der Entwicklung extern beauftragte Bundesdruckerei habe die Verzögerungen unter anderem mit der Komplexität des Projekts begründet. Möglichkeiten zur Anbindung der Krankenhäuser seien nun Ende Februar dieses Jahres rechtzeitig bereitgestellt worden.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Die neue Entscheidung vom späten Mittwochabend (Ortszeit) sieht vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur 7. Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur 10. Woche erlaubt. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Idee von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für eine Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Es werde intensiv über die Neustrukturierung der Notfallversorgung diskutiert – über eine Gebühr jedoch nicht, weswegen der Vorschlag keine Aussicht auf Umsetzung habe, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Gassen hatte sich dafür ausgesprochen, dass Patient:innen eine Gebühr entrichten sollten, wenn sie direkt in die Notaufnahme gehen, ohne vorher die Leitstelle anzurufen und ohne dass es nötig ist: „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.   

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens vor einer wachsenden Personallücke im globalen Gesundheitssystem gewarnt. Bis 2030 würden weltweit geschätzte 10 Millionen Fachkräfte fehlen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Alle Länder sollten im Zuge des Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im medizinischen Sektor sorgen. „Es gibt keine Gesundheit ohne Gesundheitsfachkräfte und Pflegepersonal“, sagte Tedros.

Bei Krankmeldungen von Beschäftigten hat sich das jetzt vorgeschriebene digitale Verfahren aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) etabliert. Von Januar bis März riefen Unternehmen 21,6 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) elektronisch bei den Kassen ab, wie eine Auswertung des GKV-Spitzenverbands ergab. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach auf damals noch freiwilliger Basis 5,9 Millionen gewesen.

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen könnte nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamts allein durch die zunehmende Alterung bis zum Jahr 2055 in Deutschland auf rund 6,8 Millionen Menschen ansteigen. Das sei ein Plus von 37% im Vergleich zum Jahr 2021, teilte die Behörde in Wiesbaden als Ergebnis der Pflegevorausberechnung mit. Da dann weniger geburtenstarke Jahrgänge folgten, wären anschließend keine großen Veränderungen mehr zu erwarten. Im Jahr 2070 wären etwa 6,9 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland möglich. Für das Jahr 2035 geht die Berechnung von etwa 5,6 Millionen Pflegebedürftigen aus.

Im vergangenen Jahr haben rund 4.000 Menschen weniger als im Jahr 2021 einen Ausbildungsvertrag in der Pflege abgeschlossen. Das sei nach – allerdings vorläufigen – Zahlen ein Rückgang um 7%, berichtete das Statistische Bundesamt. Während im Jahr 2021 noch 56.300 neue Ausbildungsverträge in der Pflege abgeschlossen wurden, waren es 2022 nur 52.300. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 146.500 Menschen in der Ausbildung zum Beruf der Pflegefachfrau beziehungsweise des Pflegefachmanns.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt hat vor den Konsequenzen der Anwerbung von Gesundheitsfachkräften für die ärmeren Herkunftsländer gewarnt. „Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Mangel an Gesundheitspersonal schonungslos offengelegt. Infolgedessen wird der Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheitswesen zusätzlich angeheizt – auch von deutscher Seite“, teilte die Organisation in Berlin mit. Die Länder des globalen Südens seien „Verlierer in diesem Wettstreit“.

Krankenhäuser stehen von intern und extern unter Druck: Fachkräfte sind rar, Strukturvoraussetzungen sind zu erfüllen, die Kosten steigen, Ambulantisierung und Digitalisierung schreiten voran und der Markt konsolidiert sich weiter. Dazu kommen unsichere Zukunftsperspektiven durch die geplante Krankenhausreform. Somit drängt sich die Frage auf, wie Maßnahmen mit dem Fokus Nachhaltigkeit parallel angegangen und finanziert werden können.

Angesichts immer höherer Kosten für die Pflege sollen Entlastungen für Millionen Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Pflegebeiträge. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. Demnach soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Für Familien mit 2 oder mehr Kindern soll es Entlastungen geben. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten. Das Kabinett beschloss zudem einen Entwurf, der Arzneimittellieferungen wirksamer gegen Engpässe absichern soll.

 

Verpflichtende Masken und Tests gehörten lange zum Corona-Alltag. Das ist bald Geschichte, und auch in anderen Bereichen endet der Pandemiemodus. Blicken die Bundesbürger mit Frust oder Verständnis darauf zurück?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge „in Kürze“ vorstellen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Vor einigen Wochen hatte der Gesundheitsminister bereits gesagt, dass das ursprüngliche Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, „mittlerweile etwas verändert“ worden sei. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs hatte er eigentlich bis Ende März angepeilt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren. Ein Termin könne nicht genannt werden.  

Angesichts von Krankheitswellen ist der Markt für rezeptfreie Arzneien in Deutschland kräftig gewachsen. In Apotheken und dem Versandhandel wuchs der Umsatz mit Arzneimitteln zur Selbstmedikation (OTC) 2022 um knapp 10% auf insgesamt gut 10,5 Milliarden Euro. Das zeigen veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Absatz kletterte demnach um 12% auf knapp eine Milliarde Packungen. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie habe sich der OTC-Markt wieder erholt, erklärte der BPI. Dazu zählen rezeptfreie Arzneien, aber auch Nahrungsergänzungs- und Desinfektionsmittel.

Die millionenfach genutzte Corona-Warnapp des Bundes soll angesichts der entspannteren Pandemielage Anfang Juni in einen „Schlafmodus“ gehen. Bis zum 30. April soll die Warnfunktion für andere Nutzer:innen der App nach einem positiven Test noch verwendet werden können, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte.