Krankenkassen | Beiträge ab Seite 6

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat Zweifel an der geplanten Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte. Aktuell seien viele Fragen noch nicht beantwortet, er sei daher skeptisch, sagte Kelber im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Durch die Widerspruchslösung werde zudem Misstrauen gegen Patientinnen und Patienten ausgestrahlt. „Nach dem Motto, Du hast sie bisher nicht gut genug genutzt, jetzt muss ich Dich zu Deinem Glück zwingen“, kritisierte Kelber. Dabei habe die elektronische Patientenakte in der aktuellen Form kaum Nutzen.

Bürger sollen ab dem kommenden Frühjahr über ein „Transparenzverzeichnis“ des Bundesgesundheitsministeriums einen Überblick über Leistungen, Angebote und Qualität der rund 1.900 Kliniken in Deutschland bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt wird. Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten zuerst darüber berichtet.

Im Urlaub krank zu werden, das ist ärgerlich. Ein Trost: Diese Tage werden gemäß Paragraf 9 des Bundesurlaubsgesetzes nicht auf den Jahresurlaub angerechnet – wenn man die Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachweist.

Können positive Emotionen Krankheiten heilen? Klar ist, dass Stress und Depressionen Risikofaktoren sind. Die Neuroimmunologin Hevda Haykin geht noch weiter: In einer wissenschaftlichen Versuchsreihe fand sie heraus, dass positive Emotionen direkt in die Krankheitsvorgänge des Körpers eingreifen und diesen präventiv und akut entgegenwirken können.

Weltweit rauchen immer weniger Menschen, wie ein aktueller Report der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt. Anders in Deutschland: Hier stiegen die Zahlen seit dem Ende der Corona-Pandemie wieder an (1). Rund 20 Millionen Menschen rauchen regelmäßig Zigaretten. Die Zahl der deutschen Raucher:innen liegt damit weit über dem EU-Durchschnitt: 32,4% der Bürger:innen konsumieren regelmäßig Zigaretten, E-Zigaretten und andere Tabakprodukte (1). Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 25% (2). Ein Grund für diese inner-europäische Differenz sind laut der WHO mangelhaft umgesetzte Tabakkontroll-Maßnahmen (3) – was deutsche Fachgesellschaften bereits seit Jahren immer wieder bemängeln. Zudem empfehlen sie, Raucher:innen niedrigschwellige, digitale Entwöhnungsangebote anzubieten (4).

Technologische Fortschritte, Gesetzesänderungen und eine globale Pandemie, die physische Treffen unmöglich gemacht hat – In den vergangenen Jahren gab es viele Faktoren, die Digitalisierungsprozesse im deutschen Gesundheitssystem sinnvoll und notwendig gemacht haben. Auch die 25 größten Krankenkassen in Deutschland haben mittlerweile eine eigene App oder bieten Dienstleistungen für ihre Kund:innen auf ihrer Internetplattform an. Doch was können diese Digitalangebote, wie beliebt sind sie und wo herrscht noch Nachholbedarf? Yousign, eine führende Plattform für das digitale Unterschreiben von Verträgen, trägt selbst zur digitalen Vereinfachung von offiziellen Prozessen bei. Da dieses Thema auch im Gesundheitssystem immer relevanter wird, hat Yousign nun die Digitalangebote dieser Kassen miteinander verglichen.

Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Doch die Ärzte warten auch manchmal umsonst auf Patienten. Deutschlands oberster Kassenarzt verlangt eine Ausfallgebühr – und erntet bissige Reaktionen.

Aktuelle Änderungen der Mindeststandards im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes nehmen Patientenrisiken in Kauf. In zwei gemeinsamen Stellungnahmen begründen die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC), die Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische / unfallchirurgische und allgemeine Schmerztherapie (IGOST), die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV), die Gesellschaft für Orthopädisch-Traumatologische Sportmedizin (GOTS), das Deutsche Netzwerk Lymphologie e.V. (lymphologicum), die Vereinigung Technische Orthopädie (VTO) der DGOU sowie der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) ihre Kritik an der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen PG05 Bandagen und PG17 Kompressionstherapie ausführlich.

Einhaltung von Fristen, Entschädigung bei Verzögerungen, freie Gutachterwahl, verständliche Gutachten und eine vertrauliche Beschwerdemöglichkeit: Diese wichtigen Themen rund um den Pflegegrad-Antrag bei der Pflegekasse kennen viele Pflegebedürftige nicht – sollten sie aber.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. „Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen“, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Augsburger Allgemeinen“. Als Beispiel nannte er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung.

Seit am 8. Juli der Sozialverband VdK gefordert hat, angesichts des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen die Zahl der Krankenkassen in Deutschland zu reduzieren, um Verwaltungskosten zu sparen, schlagen die Wellen hoch. Viel Spekulation. Viel Lärm um Nichts! Denn „diese Aussage ist schlichtweg falsch“, weiß Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals www.gesetzlichekrankenkassen.de. In dem von Adolph betriebenen Portal werden seit Jahrzehnten die Daten aller gesetzlichen Krankenkassen akribisch erfasst. So kann er nach Auswertung seiner Daten beweisen: „Viele kleine Krankenkassen haben deutlich günstigere Verwaltungskosten als die großen!“ Geht es also um Kostenersparnis in der Verwaltung, kann der verbale Schlagabtausch gerne beendet werden. „Es würde mehr Sinn machen, wie früher zahlreiche kleine Kassen statt weniger Großkassen zu etablieren“, so Thomas Adolph.

Antibiotika, Blutdrucksenker, Schilddrüsentabletten: Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es auf Rezept. Doch künftig soll es nicht mehr die rosa Muster-16-Verordnung sein, die gesetzlich Versicherte in der Arztpraxis ausgestellt bekommen. Sondern ein digitaler Code – das E-Rezept.

Eher nüchtern als euphorisch hat die Vorsitzende des Arbeitskreises Stationäre Versorgung im Hartmannbund, Dr. Dr. Galina Fischer auf die Einigung zwischen Bund und Ländern über das Eckpunktepapier zur geplanten Krankenhausreform reagiert. „Das ist bis auf Weiteres vor allem die Absichtserklärung, eine dringend notwendige Reform mit im Grundsatz konsentierten Zielen in Angriff zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger und in diesem Sinne ist es eher eine Etappen- als eine Erfolgsmeldung“, sagte Fischer. Ob dieses Konsenspapier tragfähig genug ist, um daraus tatsächlich ein verlässliches und – vor allem auch unter finanziellen Aspekten – belastbares Konstrukt für die Schaffung einer flächendeckenden, im Kern vergleichbaren Krankenhaus-Landschaft zu machen, müsse sich erst erweisen.

Nach der Bund-Länder-Einigung für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland werden Forderungen nach Übergangshilfen lauter – auch mit zusätzlichen Finanzspritzen. „Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten 5 bis 7 Jahre nicht überleben wird“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Dienstag im ZDF. Krankenkassen, Gewerkschaften und Ärztevertreter forderten baldige Klarheit für die Finanzierung von Kosten, die durch einen Umbau des bundesweiten Netzes mit Klinikangeboten erwartet werden.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer solle nun auch mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan steht demnach weiterhin, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung. Dazu erklärt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß am Donnerstag, den 6. Juni 2023:

Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag dazu beschlossenes Gesetz. Als Sicherheitspuffer machen die Regelungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht. Preisregeln sollen gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Das Gesetz ebnet außerdem auch den Weg für eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch.

In der Diskussion um gesetzliche Anpassungen bei den Hilfsmittel-Regelungen positioniert sich der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) klar für eine Ausweitung von Qualitätsaspekten und gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen, wie sie vom GKV-Spitzenverband gefordert wurde. Der BVMed vertritt im Hilfsmittel- und Homecare-Bereich sowohl die Hersteller- als auch die Leistungserbringer-Seite. „Es ist gut und wichtig, dass wir weitere Anpassungen zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Hilfsmittel-Versorgung diskutieren. Ausschreibungen sind dabei aber keine Option mehr, sondern aus gutem Grund abgeschafft worden. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die aktuelle Diskussion.

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Kliniken baut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotz weiter strittiger Fragen auf eine baldige Verständigung mit den Ländern. Man sei viel weiter gekommen, sagte der SPD-Politiker nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin. „Es sind noch ein paar Punkte offen, aber in den wichtigsten Punkten sehe ich doch mehr Gemeinsamkeit als Konflikt.“ Vorgesehen seien nun noch weitere Gespräche bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche und dann eine abschließende Runde am 10. Juli auch mit den Koalitionsfraktionen.