Krankenkassen | Beiträge ab Seite 5

Patient:innen mit akuten Beschwerden sollen künftig weit seltener in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden. Ziel einer großangelegten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es sein, dass Hilfesuchende bereits am Telefon oder vor Ort im Krankenhaus verstärkt in eine nahe Praxis geschickt werden. Viel stärker als bisher sollen Versicherte auch direkt telemedizinisch betreut werden.

Mehr als 100 Krankenhäuser stehen in Deutschland vor dem Aus, wenn Reformpläne der Regierung nicht umgesetzt werden. Das sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Kommunen sehen sogar diese Reformen als unzureichend an.

Geht es nach dem Bundesgesundheitsminister, sollen Patientinnen und Patienten homöopathische Behandlungen künftig stets aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nun wird die Kritik an den Plänen laut.

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) wie Smartphone-Apps helfen den Patientinnen und Patienten nach Einschätzung der Krankenkassen oft nur wenig. „Die Bilanz zu den DiGA ist von Ernüchterung geprägt“, teilte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), am 8. Januar in Berlin mit. „Auch im dritten Jahr nach ihrer Einführung lösen die Gesundheits-Apps nicht ihr Versprechen ein, die gesundheitliche Versorgung grundlegend zu verbessern.“ Es gebe zu viele Anwendungen, die trotz ihrer Aufnahme in den Leistungskatalog der Kassen keinen Nutzen für Patientinnen und Patienten nachweisen konnten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Qualitätsprüfungen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Deutschland gefordert. „Die Entbudgetierung allein ist keine Zauberformel für alle Probleme“, sagte Vorstand Eugen Brysch am 9. Januar der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass für Hausarztpraxen geltende Obergrenzen bei der Bezahlung wegfallen sollen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bereits in diesem Jahr mit ersten Erleichterungen für Hausärzte und Patienten durch die von ihm angestrebte Reform. „Schon in diesem Jahr wird das beginnen. Wir kommen ja jetzt mit dem Gesetz noch, also im Januar werden wir es der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ nach einem Gespräch mit Vertretern von niedergelassenen Medizinern und gesetzlichen Krankenkassen in Berlin.

Vor dem Spitzentreffen am 9. Januar bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ärzteorganisation Virchowbund die generelle Aufhebung der Honorardeckel gefordert, auch wenn die Beiträge dadurch steigen. „Jetzt muss sich der Minister tatsächlich in diese Richtung bewegen“, sagte der Vorsitzende des Verbands niedergelassener Ärzte, Dirk Heinrich, im Deutschlandfunk.

Patientinnen und Patienten sind vor allem in ländlichen Regionen oft um jede Hausarztpraxis froh. Auch sonst ächzen viele Praxen unter hoher Belastung – nun sollen sich die Bedingungen für die Mediziner verbessern.

Seit 1. Januar gelten neue Regeln in Arztpraxen. Vertragsärztinnen und -ärzte müssen nun für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rezepte elektronisch ausstellen statt auf den gewohnten rosafarbenen Formularzetteln. Das E-Rezept wird auf einem zentralen Server gespeichert, und die Apotheke wird beim Einstecken der Karte in das Lesegerät autorisiert, es von dort abzurufen. Schon länger sind E-Rezepte über eine spezielle App oder einen ausgedruckten QR-Code in Apotheken einlösbar.

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss, soll dort künftig auf Rezepte, Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können – so will es das Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am 13. Dezember mit großer Mehrheit dafür, dass entsprechende Angaben in einem sogenannten europäischen Raum für Gesundheitsdaten hinterlegt werden sollen.

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am 14. Dezember beschlossen hat. Demnach sollen E-Rezepte Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bekommen – es sei denn, man lehnt es für sich ab. Ermöglicht werden soll künftig auch die Nutzung kombinierter Gesundheitsdaten für die Forschung.

Nach einer vom Bundestag beschlossenen Umwandlung ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) als Stiftung neu aufgestellt worden. Das teilte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), am 14. Dezember in Berlin mit. Mit der baldigen Konstituierung der Gremien könnten nun umgehend die Entscheidungen gefällt werden, um den Startschuss für den Aufbau der Stiftung zu geben. Damit solle das wichtige Beratungsangebot der UPD schnellstmöglich im neuen Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Beschluss zur Krankschreibung per Telefon begrüßt. „So entlasten wir die Arztpraxen und Patienten gleichermaßen. Das ist gerade in Infektionszeiten wie jetzt besonders wichtig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Aus Sicht des Ministeriums sorgt die neue Regelung für Bürokratieabbau. Außerdem sollen unnötige Arztbesuche dadurch vermieden werden.

Zum 8. Dezember stellt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ihr Beratungsangebot vorerst ein. Grund ist eine Gesetzesreform. Im kommenden Jahr soll sie die Arbeit wieder aufnehmen, ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest, heißt es auf der Website. Für Versicherte heißt das: Sie müssen sich bei Ärger mit der Krankenkasse erstmal an andere Anlaufstellen wenden. Im Gegensatz zur Unabhängigen Patientenberatung sind diese Angebote allerdings nicht kostenfrei.

Nicht bei jeder Erkrankung muss man auch das Bett hüten. Und manchmal würden Bewegung oder ein Ausflug vielleicht ganz gut tun. Doch spazieren gehen, Sport treiben, gar in den Urlaub fahren: Darf man das eigentlich trotz Krankschreibung? Und was, wenn Vorgesetzte einen dabei sehen?

Patientinnen und Patienten sollen sich bei leichteren Erkrankungen künftig generell telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen können. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken will am 7. Dezember über eine Änderung der entsprechenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entscheiden, wie aus der Tagesordnung des Ausschusses hervorgeht.

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt. Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin sagte. Darin sollten auch „zentrale Kritikpunkte“ aufgegriffen werden. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz anzugehen. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt.

Die Wettbewerbszentrale setzt sich zunehmend mit mutmaßlich unlauteren Werbeaussagen im Gesundheitsmarkt auseinander. Dazu gehören nach Einschätzung der Rechtsanwälte insbesondere Siegel, Rankings und Auszeichnungen, denen häufig ein solide Grundlage mit objektiven und nachprüfbaren Kriterien fehle. Im diesem Jahr seien zu diesem Themenkreis bereits 750 Anfragen und Wettbewerbsbeschwerden eingegangen, berichtete der von Unternehmen und Kammern getragene Verein am Dienstag an seinem Sitz Bad Homburg bei Frankfurt.

In Baden-Württemberg und Bayern sind aus Protest gegen die Gesundheitspolitik am Mittwoch viele Apotheken geschlossen geblieben. Apothekerinnen und Apotheker aus Süddeutschland wandten sich mit Protestaktionen gegen ausufernde Bürokratie, anhaltende Lieferengpässe und die andauernde Unterfinanzierung der Branche. Die Zahl der Apotheken sei auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren, das Versorgungssystem werde kaputtgespart. „Dem wollen wir uns mit unserem Protest entgegenstellen“, sagte die Präsidentin des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg Tatjana Zambo.