Krankenkassen | Beiträge ab Seite 7

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung. Dazu erklärt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß am Donnerstag, den 6. Juni 2023:

Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag dazu beschlossenes Gesetz. Als Sicherheitspuffer machen die Regelungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht. Preisregeln sollen gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Das Gesetz ebnet außerdem auch den Weg für eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch.

In der Diskussion um gesetzliche Anpassungen bei den Hilfsmittel-Regelungen positioniert sich der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) klar für eine Ausweitung von Qualitätsaspekten und gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen, wie sie vom GKV-Spitzenverband gefordert wurde. Der BVMed vertritt im Hilfsmittel- und Homecare-Bereich sowohl die Hersteller- als auch die Leistungserbringer-Seite. „Es ist gut und wichtig, dass wir weitere Anpassungen zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Hilfsmittel-Versorgung diskutieren. Ausschreibungen sind dabei aber keine Option mehr, sondern aus gutem Grund abgeschafft worden. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die aktuelle Diskussion.

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Kliniken baut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotz weiter strittiger Fragen auf eine baldige Verständigung mit den Ländern. Man sei viel weiter gekommen, sagte der SPD-Politiker nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin. „Es sind noch ein paar Punkte offen, aber in den wichtigsten Punkten sehe ich doch mehr Gemeinsamkeit als Konflikt.“ Vorgesehen seien nun noch weitere Gespräche bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche und dann eine abschließende Runde am 10. Juli auch mit den Koalitionsfraktionen.

Immer wieder hatten sich in den vergangenen Monaten Krankenkassen an ihre Versicherten gewendet und ärztliche DiGA-Verordnungen entweder abgelehnt oder von Ärzt:innen Begründungen für die Verordnung verlangt. “Die Bereitstellung von DiGA-Freischaltcodes für Patient:innen wurde durch einzelne Krankenkassen unnötig verzögert oder gar verwehrt”, berichtet Dr. Philip Heimann, Gründer und Geschäftsführer von Vivira Health Lab. Nun hat sich das Bundesamt für Soziale Sicherung in einem Schreiben an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen klar über die Gesetzeslage geäußert: Für DiGA mit ärztlicher Verordnung gilt die Therapiehoheit der Ärzt:innen und der Versorgungsanspruch der Patient:innen. DiGA mit ärztlicher Verordnung unterliegen keinem Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkassen. Entsprechend dürfen sich die Krankenkassen der unverzüglichen Bereitstellung von DiGA-Freischaltcodes auch nicht verwehren. “Dies ist ein wichtiges Signal für DiGA-verordnende Ärzt:innen und Patient:innen mit DiGA-Rezept in Deutschland”, so Dr. Philip Heimann.

Wichtige Medikamente besonders für Kinder sollen verlässlicher gegen Lieferengpässe abgesichert werden. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das als Sicherheitspuffer Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht macht. Zudem sollen Preisregeln gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Kommen soll daneben auch eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch – ähnlich wie vorübergehend schon in der Corona-Krise.

Auch wenn man innerhalb der EU reist, ist eine Auslandsreise-Krankenversicherung ratsam. Daran sollte man jetzt vor der Sommerferienzeit denken und prüfen, ob man so eine Police besitzt. Falls nicht, schließt man lieber eine ab.

Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen – aber das ist das nächstgelegene dafür auch das beste?

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben sich die Koalitionsfraktionen nach Angaben der Grünen auf einen Gesetzesvorschlag verständigt. Demnach soll für alle Medikamente mit Rabattverträgen der Krankenkassen eine sechsmonatige Bevorratung bei den Herstellern eingeführt werden, wie die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag mitteilte. „Das hilft, kurzfristige Engpässe etwa im Winter zu überbrücken.“ Zunächst war vorgesehen, dass eine durchschnittliche Abgabemenge für drei Monate bevorratet werden soll.

Nach dem Aus einer Sonderregelung in der Corona-Krise soll eine generelle Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen in bestimmten Fällen geschaffen werden. „Bereits in der Pandemie haben wir mit entsprechenden Regelungen für akute Atemwegserkrankungen gute Erfahrungen gemacht“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese sollten nun künftig auch auf andere akute Erkrankungen ausgeweitet werden. „Damit vereinfachen wir die Versorgung der Patienten und entlasten Arztpraxen von vermeidbarer Bürokratie.“

Die Kliniken machen Druck für eine schnelle zusätzliche Finanzspritze des Bundes. „Die Inflation sorgt für massive Kostenerhöhungen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, anlässlich eines bundesweiten Aktionstages am 20. Juni. Anstehende nötige Tarifsteigerungen würden die Situation noch verschärfen. Da sie Preise nicht anheben könnten, würden die Kliniken bis Jahresende ein Defizit von 10 Milliarden Euro ansammeln. Die Entwicklung werde 2024 so dramatisch weitergehen. „Wir wollen keine Almosen und auch keine Rettungspakete, sondern die faire Anpassung der Erlöse an die gestiegenen Kosten“, sagte Gaß.

Die automatische Substitution von Biopharmazeutika ist aus Sicht von BAH, BPI, der AG Pro Biosimilars und vfa gefährlich. Das bekräftigen die Verbände der pharmazeutischen Industrie anlässlich der Befassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit der im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verankerten Regelung. Sie warnen vor den negativen Folgen für den derzeit noch robusten Biotech-Produktionsstandort Europa und für die Versorgungssicherheit. Die Politik dürfe nicht den gleichen Fehler wie bei den Generika machen und durch ungehemmte Kostendämpfung im GKV-System die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller gefährden. Der funktionierende Biopharmazeutika-Standort Deutschland und Europa müsse vielmehr gesichert werden.

Er war lange Zeit einer der wichtigsten Corona-Erklärer. Jetzt forscht Lothar Wieler am Hasso-Plattner-Institut und will die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Hier gibt es nach seiner Einschätzung viel aufzuholen. Deutschland liegt aus Sicht des Wissenschaftlers und früheren Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen weit zurück. Er erwartet, dass die Künstliche Intelligenz (KI) künftig auch bei Therapie-Entscheidungen eine größere Rolle spielen kann, wie Wieler der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Pflege wird für Millionen Menschen immer teurer. Nach viel Streit ist eine Reform beschlossene Sache, die gegensteuern soll – auch wenn viele mehr fordern. Greifen soll das Gesetz schon in zwei Wochen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. „Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“

Die Verbraucherzentralen pochen auf schriftliche Informationen der gesetzlichen Krankenkassen über Beitragserhöhungen. Das sei „keine Holschuld der Versicherten“, mahnte der Bundesverband in Berlin. Dass die Pflicht der Kassen zu Informationen per Brief für das 1. Halbjahr 2023 ausgesetzt wurde, habe sich nicht bewährt und sollte Ende Juni auslaufen. Die Politik sei schlecht beraten, wenn sie ausgerechnet in Krisenzeiten zu weniger Kostenklarheit beitrage, sagte Verbandschefin Ramona Pop mit Blick auf Belastungen wegen der hohen Inflation. „Hier wurde am falschen Ende gespart.“

„Nach aktuellem Stand löst das ALBVVG nach wie vor die Lieferengpassprobleme für über 98% der Arzneimittel der Grundversorgung nicht“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag. „Mittlerweile haben wir es mit einer chronischen Erkrankung der Arzneimittelversorgung zu tun. Dafür bedarf es einer nachhaltig wirkenden Strategie.“

Wohl fast alle kennen den Warnhinweis in Werbespots für Medikamente. Jetzt soll die immer gleiche Floskel modernisiert werden – aber wie? Im Grunde soll es nur eine kleine sprachliche Änderung sein. Doch der Satz, um den es geht, ist in der Arzneimittelwerbung millionenfach im Umlauf – und unumstritten ist die Sache nicht. Gesucht wird ein Update des bekannten verpflichtenden Warntextes: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Denn nachfragen kann man ja nicht nur bei männlichen Fachleuten. Aber was bringt die Gleichstellung der Geschlechter treffend zum Ausdruck und macht es nicht zu kompliziert?

Kunden von Apotheken müssen sich auch nach einem geplanten Protesttag am Mittwoch auf Einschränkungen einstellen. „Werden wir nicht gehört, werden wir erneut demonstrieren“, sagte die Präsidentin des Branchenverbandes ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.), Gabriele Overwiening, dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Die Menschen würden merken, was es bedeute, dass die Apotheke vor Ort da sei – oder nicht. Der Verband ruft Apotheken am 14. Juni im Rahmen einer Protestaktion gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zur Schließung auf.