Krankenkassen | Beiträge ab Seite 7

Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Doch die Ärzte warten auch manchmal umsonst auf Patienten. Deutschlands oberster Kassenarzt verlangt eine Ausfallgebühr – und erntet bissige Reaktionen.

Aktuelle Änderungen der Mindeststandards im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes nehmen Patientenrisiken in Kauf. In zwei gemeinsamen Stellungnahmen begründen die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC), die Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische / unfallchirurgische und allgemeine Schmerztherapie (IGOST), die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV), die Gesellschaft für Orthopädisch-Traumatologische Sportmedizin (GOTS), das Deutsche Netzwerk Lymphologie e.V. (lymphologicum), die Vereinigung Technische Orthopädie (VTO) der DGOU sowie der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) ihre Kritik an der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen PG05 Bandagen und PG17 Kompressionstherapie ausführlich.

Einhaltung von Fristen, Entschädigung bei Verzögerungen, freie Gutachterwahl, verständliche Gutachten und eine vertrauliche Beschwerdemöglichkeit: Diese wichtigen Themen rund um den Pflegegrad-Antrag bei der Pflegekasse kennen viele Pflegebedürftige nicht – sollten sie aber.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. „Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen“, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Augsburger Allgemeinen“. Als Beispiel nannte er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung.

Seit am 8. Juli der Sozialverband VdK gefordert hat, angesichts des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen die Zahl der Krankenkassen in Deutschland zu reduzieren, um Verwaltungskosten zu sparen, schlagen die Wellen hoch. Viel Spekulation. Viel Lärm um Nichts! Denn „diese Aussage ist schlichtweg falsch“, weiß Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals www.gesetzlichekrankenkassen.de. In dem von Adolph betriebenen Portal werden seit Jahrzehnten die Daten aller gesetzlichen Krankenkassen akribisch erfasst. So kann er nach Auswertung seiner Daten beweisen: „Viele kleine Krankenkassen haben deutlich günstigere Verwaltungskosten als die großen!“ Geht es also um Kostenersparnis in der Verwaltung, kann der verbale Schlagabtausch gerne beendet werden. „Es würde mehr Sinn machen, wie früher zahlreiche kleine Kassen statt weniger Großkassen zu etablieren“, so Thomas Adolph.

Antibiotika, Blutdrucksenker, Schilddrüsentabletten: Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es auf Rezept. Doch künftig soll es nicht mehr die rosa Muster-16-Verordnung sein, die gesetzlich Versicherte in der Arztpraxis ausgestellt bekommen. Sondern ein digitaler Code – das E-Rezept.

Eher nüchtern als euphorisch hat die Vorsitzende des Arbeitskreises Stationäre Versorgung im Hartmannbund, Dr. Dr. Galina Fischer auf die Einigung zwischen Bund und Ländern über das Eckpunktepapier zur geplanten Krankenhausreform reagiert. „Das ist bis auf Weiteres vor allem die Absichtserklärung, eine dringend notwendige Reform mit im Grundsatz konsentierten Zielen in Angriff zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger und in diesem Sinne ist es eher eine Etappen- als eine Erfolgsmeldung“, sagte Fischer. Ob dieses Konsenspapier tragfähig genug ist, um daraus tatsächlich ein verlässliches und – vor allem auch unter finanziellen Aspekten – belastbares Konstrukt für die Schaffung einer flächendeckenden, im Kern vergleichbaren Krankenhaus-Landschaft zu machen, müsse sich erst erweisen.

Nach der Bund-Länder-Einigung für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland werden Forderungen nach Übergangshilfen lauter – auch mit zusätzlichen Finanzspritzen. „Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten 5 bis 7 Jahre nicht überleben wird“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Dienstag im ZDF. Krankenkassen, Gewerkschaften und Ärztevertreter forderten baldige Klarheit für die Finanzierung von Kosten, die durch einen Umbau des bundesweiten Netzes mit Klinikangeboten erwartet werden.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer solle nun auch mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan steht demnach weiterhin, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung. Dazu erklärt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß am Donnerstag, den 6. Juni 2023:

Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag dazu beschlossenes Gesetz. Als Sicherheitspuffer machen die Regelungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht. Preisregeln sollen gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Das Gesetz ebnet außerdem auch den Weg für eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch.

In der Diskussion um gesetzliche Anpassungen bei den Hilfsmittel-Regelungen positioniert sich der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) klar für eine Ausweitung von Qualitätsaspekten und gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen, wie sie vom GKV-Spitzenverband gefordert wurde. Der BVMed vertritt im Hilfsmittel- und Homecare-Bereich sowohl die Hersteller- als auch die Leistungserbringer-Seite. „Es ist gut und wichtig, dass wir weitere Anpassungen zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Hilfsmittel-Versorgung diskutieren. Ausschreibungen sind dabei aber keine Option mehr, sondern aus gutem Grund abgeschafft worden. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die aktuelle Diskussion.

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Kliniken baut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotz weiter strittiger Fragen auf eine baldige Verständigung mit den Ländern. Man sei viel weiter gekommen, sagte der SPD-Politiker nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin. „Es sind noch ein paar Punkte offen, aber in den wichtigsten Punkten sehe ich doch mehr Gemeinsamkeit als Konflikt.“ Vorgesehen seien nun noch weitere Gespräche bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche und dann eine abschließende Runde am 10. Juli auch mit den Koalitionsfraktionen.

Immer wieder hatten sich in den vergangenen Monaten Krankenkassen an ihre Versicherten gewendet und ärztliche DiGA-Verordnungen entweder abgelehnt oder von Ärzt:innen Begründungen für die Verordnung verlangt. “Die Bereitstellung von DiGA-Freischaltcodes für Patient:innen wurde durch einzelne Krankenkassen unnötig verzögert oder gar verwehrt”, berichtet Dr. Philip Heimann, Gründer und Geschäftsführer von Vivira Health Lab. Nun hat sich das Bundesamt für Soziale Sicherung in einem Schreiben an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen klar über die Gesetzeslage geäußert: Für DiGA mit ärztlicher Verordnung gilt die Therapiehoheit der Ärzt:innen und der Versorgungsanspruch der Patient:innen. DiGA mit ärztlicher Verordnung unterliegen keinem Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkassen. Entsprechend dürfen sich die Krankenkassen der unverzüglichen Bereitstellung von DiGA-Freischaltcodes auch nicht verwehren. “Dies ist ein wichtiges Signal für DiGA-verordnende Ärzt:innen und Patient:innen mit DiGA-Rezept in Deutschland”, so Dr. Philip Heimann.

Wichtige Medikamente besonders für Kinder sollen verlässlicher gegen Lieferengpässe abgesichert werden. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das als Sicherheitspuffer Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht macht. Zudem sollen Preisregeln gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Kommen soll daneben auch eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch – ähnlich wie vorübergehend schon in der Corona-Krise.

Auch wenn man innerhalb der EU reist, ist eine Auslandsreise-Krankenversicherung ratsam. Daran sollte man jetzt vor der Sommerferienzeit denken und prüfen, ob man so eine Police besitzt. Falls nicht, schließt man lieber eine ab.

Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen – aber das ist das nächstgelegene dafür auch das beste?

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben sich die Koalitionsfraktionen nach Angaben der Grünen auf einen Gesetzesvorschlag verständigt. Demnach soll für alle Medikamente mit Rabattverträgen der Krankenkassen eine sechsmonatige Bevorratung bei den Herstellern eingeführt werden, wie die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag mitteilte. „Das hilft, kurzfristige Engpässe etwa im Winter zu überbrücken.“ Zunächst war vorgesehen, dass eine durchschnittliche Abgabemenge für drei Monate bevorratet werden soll.

Nach dem Aus einer Sonderregelung in der Corona-Krise soll eine generelle Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen in bestimmten Fällen geschaffen werden. „Bereits in der Pandemie haben wir mit entsprechenden Regelungen für akute Atemwegserkrankungen gute Erfahrungen gemacht“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese sollten nun künftig auch auf andere akute Erkrankungen ausgeweitet werden. „Damit vereinfachen wir die Versorgung der Patienten und entlasten Arztpraxen von vermeidbarer Bürokratie.“