Strengere Regeln für Medizin-Cannabis auf dem Weg
Mit deutlichen Regelverschärfungen bei Cannabis zu medizinischen Zwecken will die Bundesregierung Missbrauch eindämmen. Nach einem Kabinettsbeschluss soll Medizinalcannabis künftig nur noch nach persönlichem Kontakt zwischen Patient:in und Ärzt:in verschrieben und nach Apotheker:innen-Beratung abgegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will zudem Gespräche im Bundestag über mögliche „Nachsteuerungen“ bei der generellen Cannabislegalisierung anstoßen, wie sie ankündigte.
Steigerung der Importe um 400%
Grund für das nun von der schwarz-roten Ministerrunde auf den Weg gebrachte Gesetz ist verbreiteter Missbrauch, wie Warken erläuterte. Heute sei es möglich, „mit wenigen Klicks Medizinalcannabis zu bekommen“. So sei seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im April 2024 „eine bedenkliche Fehlentwicklung“ zu beobachten.
Im ersten Halbjahr 2025 nahmen die Importe laut der Regierung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 400% zu - von rund 19 auf rund 80 Tonnen. Auf einen erhöhten Bedarf bei Erkrankten sei dieser Anstieg nicht zurückzuführen.
Konkrete Verschärfungen
Nun soll der Versandweg von Medizinalcannabis ausgeschlossen werden. Aufklärungs- und Beratungspflichten soll im Rahmen einer persönlichen Beratung in der Apotheke nachgekommen werden. Weiter möglich bleiben soll, die Medikamente über den Botendienst der Apotheken auszuliefern. Der Arzt oder die Ärztin soll vor der Verschreibung zudem Anamnese und Aufklärung im persönlichen Gespräch durchführen müssen.
Weiterer Ausblick
Bei der angestrebten Überprüfung der teilweise Cannabis-Legalisierung insgesamt stehen laut Warken Berichte von Sicherheitsbehörden und Polizei im Fokus. Diese hätten keine ausreichende Handhabe zur Verfolgung damit verbundener Straftaten. Deshalb müsse auch mit den Innen- und Rechtspolitikern darüber gesprochen werden, „ob wir mit dem Gesetz noch richtig liegen, ob es Anpassungen braucht“, sagte die Gesundheitsministerin.
Im September hatten erste Auswertungsergebnisse zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland gezeigt, dass die Effekte auf die Beschaffung am Schwarzmarkt bislang begrenzt sind. Warken sprach damals bereits von einem besorgniserregenden Anstieg von Gesundheitsstörungen aufgrund von Cannabiskonsum.
Quelle:dpa