Warken will Online-Krankschreibungen stoppen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Krankschreibung bislang erst ab dem vierten Tag Pflicht
Bislang wird in der Regel eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erst ab dem vierten Tag verlangt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die Pläne damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Gegen die Pläne gibt es Proteste – auch, weil damit mehr kranke Menschen in den überlasteten Praxen erwartet werden.
Warken kündigt Maßnahmen gegen Missbrauch bei Online-Krankschreibungen an
Warken kündigte an, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben", sagte die Ministerin.
Zuckersteuer: Warken verteidigt Umwidmung der Einnahmen
Breite Kritik gibt es an dem Krankenkassensparpaket der Koalition, das darauf abzielt, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten und neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Ursprünglich war eine Zuckerabgabe für süße Getränke wie Limonaden geplant. Die Mehreinnahmen sollten den Kassen zukommen, später änderte die Bundesregierung ihre Pläne in eine Zuckersteuer um, die dann in den allgemeinen Haushalt fließen würde. Auf die Frage, warum sie diese Einnahmen aus der Hand gegeben habe, antwortete Warken: „Im Sparpaket ist festgelegt, dass die Krankenversicherung im Gegenzug mehr Steuermittel erhält. Die 650 Millionen Euro, die die Steuer auf zuckergesüßte Getränke im kommenden Jahr einbringen soll, kommen also den Versicherten zugute."
Quelle:dpa