Donnerstag, 30. Mai 2024
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Gesundheitspolitik

Abtreibungsdebatte: Spitze der Unionsfraktion droht mit Klage

Abtreibungsdebatte: Spitze der Unionsfraktion droht mit Klage
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Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen generell straffrei stellen sollte. Falls sich die Koalition entsprechende Vorschläge einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten der Bundesregierung zu eigen mache, „würde das zwangsläufig dazu führen“, dass man in Karlsruhe klagen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten am 9. April in Berlin.

Gesellschaftliche Konflikte befürchtet

Frei warnte eindringlich davor, mit einem solchen Vorstoß gesellschaftliche Konfliktlinien nach dem Kompromiss um das Abtreibungsrecht aus den 1990er Jahren wieder neu aufzureißen. Dies sei „grundüberflüssig“ in einer Situation, in der die Koalition ganz andere Probleme zu bewältigen habe wie etwa die Wirtschaftskrise oder die steigende Kriminalitätsrate. „Es wäre grundfalsch, weitere gesellschaftliche Konflikte zu provozieren“, betonte der CDU-Politiker. Es gebe zu dem Thema zwar noch keinen Beschluss der Fraktion. Aber „ich bin mir ziemlich sicher, dass ich da auch für die Fraktion sprechen kann“.

Arbeitsgruppe legt Abschlussbericht vor

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will die Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten 12 Wochen empfehlen. Das Magazin bezog sich auf den Abschlussbericht der Kommission, die die Bundesregierung mit der Prüfung dieser Frage beauftragt hatte. Laut „Spiegel“ legen die Experten der Bundesregierung nahe, die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Abbrüchen in den ersten 12 Schwangerschaftswochen zu überdenken.

Offiziell vorgestellt wird der Bericht am 15. April. Das Gesundheits- und das Familienministerium wollten den „Spiegel“-Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren und verwiesen auf eine geplante Vorstellung der Kommissions-Empfehlungen in der kommenden Woche.
 
 

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Quelle: dpa


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