Montag, 22. April 2024
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Gesundheitspolitik

Bayern kündigt Widerstand gegen Cannabis-Pläne an

Bayern kündigt Widerstand gegen Cannabis-Pläne an
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Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost.

Bundesregierung plant Legalisierung für mehr Jugendschutz

Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als „schlechten Witz". Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schrieb sarkastisch auf Twitter: „Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen und die Polizei kann zuhause bleiben." 
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland künftig der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens 3 Pflanzen straffrei sein sollen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
 
 

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Holetschek: Modellprojekte zur Legalisierung nicht vereinbar mit Europarecht

Holetschek kritisierte die Pläne: „Diese „wissenschaftlichen" Modellprojekte zielen auf die Etablierung eines staatlichen Verteilungssystems für Cannabis - und damit auf eine Praxis, die nach dem Völkerrecht klar verboten wird. Sie sind ein Versuch, diese Vorgaben des Völkerrechts zu umgehen. Auch mit dem Europarecht sind diese Modellprojekte nicht vereinbar." Bayern werde genau analysieren, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern zu verhindern sei.

Quelle: dpa


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